Der unabhängige IT- und Tech-Kanal!
internet.board.entertainment.games.hardware
Die Anti-Terror-Gesetze, im Volksmund auch "Otto-Kataloge" (nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily) genannt, sehen umfassende Sonderbefugnisse für den Verfassungsschutz, den Militärische Abschirmdienst und den BND vor. Diese sollen der Terrorismusbekämpfung dienen, sind aber aufgrund befürchteter Einschränkungen individueller Freiheiten alles andere als unumstritten. Insbesondere. so Kritiker, wurde durch die Gesetze das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis weiter eingeschränkt. So darf der Verfassungsschutz "sich Auskünfte über Konto- und Überweisungsdaten, Postwege, Informationen des Luftverkehrs, sämtliche Informationen zur Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen holen und Handys orten". (Quelle: Wikipedia)
Die Gesetze sind befristet und werden - nachdem ihre Gültigkeit 2007 schon einmal verlängert wurde - Anfang Januar 2012 auslaufen. Bis dahin sollte also darüber entschieden werden, ob das Gesetzespaket verlängert wird. Die Innenminister der unionsregierten Länder sprachen sich bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde am 12./13. Mai 2011 sogar für eine Entscheidung noch vor der Sommerpause aus.
Die Unionsparteien favorisieren dabei eine erneute Verlängerung der Gesetze oder sogar eine völlige Aufhebung von deren zeitlicher Befristung. Die Vorschriften seien auch in Zukunft nötig, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können, hieß es heute auf einer Abschluss-Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Gastgeber Innenminister Lorenz Caffier sowie dem Sprecher der unionsgeführten Innenministerien Uwe Schünemann. "Wir sind uns mit dem Bundesinnenminister einig, dass die Gefahr von Terroranschlägen in der Bundesrepublik auch nach dem Tod von Osama bin Laden abstrakt hoch bleibt und in absehbarer Zeit keine Entwarnung gegeben werden kann", erklärte der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, und der Sprecher der Unionsinnenminister, Uwe Schünemann. "Daher stellen sich die Innenminister der unionsregierten Länder in der Debatte um die Anti-Terrorgesetze hinter den Bundesinnenminister und sprechen sich für die Entfristung der befristet geltenden Regelungen aus, die sich seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes als sinnvoll erwiesen haben. Wir brauchen wirksame Sicherheitsgesetze, um terroristische Anschläge in Deutschland verhindern zu können. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen zum Beispiel in Düsseldorf bestätigten einmal mehr die Terrorgefahr", sagte der Sprecher der Unionsinnenminister, Uwe Schünemann. Parallel dazu forderten die Unions-Innenminister auch andere invasive Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung und die Visa-Warndatei
Weiterhin gegen eine unbefristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist die FDP. Ihre Partei wolle der "Datensammelwut des Staates" Kontra geben, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende beim Parteitag der FDP. Sie sprach sich daher gegen eine "Pauschalverlängerung der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste" aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bot der FDP am heutigen Montag noch einmal den Kompromiss einer befristeten Verlängerung des Gesetzespaketes - statt der von den Unionsparteien eigentlich favorisierten unbefristeten Verlängerung - an. Darauf will sich die FDP aber bislang nicht einlassen. Sie fordert die Streichung zumindest eines Teils der für die Geheimdienste geforderten Sonderbefugnisse, unter anderem derjenigen, die bislang kaum angewendet wurden. Damit zeigte sich Friedrich nicht einverstanden. Wie oft eine Überwachungsform angewendet worden sei, sei kein Maßstab, sagte er.
Es wird sich zeigen, ob es tatsächlich noch vor der Sommerpause zu einer Einigung kommt und wenn ja, wie diese aussehen wird. Die FDP konnte bereits einige Siege im Bereich der Bürgerrechte erringen, beispielsweise die kürzlich beschlossene Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und den bisherigen Verzicht auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings scheinen auch die Unionsparteien nicht bereit zu sein, allzu weit von ihrer Position abzurücken.
Annika Kremer am Montag, 16.05.2011 21:59 Uhr
Tags:
innere sicherheit
fdp
uwe schünemann
cdu
csu
leutheusser-schnarrenberger
schünemann
terrorismusbekämpfung
terrorismus
antiterror
hans-peter friedrich
Ich schätze mal ... das es sooooo laufen wird ... die Terror-Gesetze werden kurz vor der Sommerpause unbefristet verlängert, nämlich genau in dem Moment, wenn die Abgeordneten der Opposition und der FDP ahnungslos ihren Sommerurlaub angetreten haben, wird die Sitzung vorgezogen oder zu einer Eils ...
Terrorists win! "Terroristen mögen unsere Freiheit bedrohen, aber nur Regierungen könne sie abschaffen" - frei nach dem Gründungstext der schwedischen Piratenpartei Und da soll noch jemand was gegen die FDP sagen :unknown: ...
Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze, deren Befristung demnächst ausläuft, sorgen weiterhin für Streit innerhalb der schwarz-gelben deutschen Bundesregierung. Während die Unionsparteien eine Verlängerung noch vor der Sommerpause fordern, stellt sich die FDP weiterhin gegen das 2002 verabschiede ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
Kämpfe als Held in diesem einzigartigen Fantasy Game. Viele Gefahren und Abenteuer erwarten dich! 
spielen
Erschaffe deine eigene Insel und erobere die Welt. Krieg oder Wachstum - deine Strategie entscheidet! spielen
Werde Gladiator und kämpfe im antiken Zeitalter um Ruhm und Ehre. Gehe Bündnisse mit anderen Spielern ein und kämpft gemeinsam gegen die schrecklichen Barbaren. spielen
Ziehe als einsamer Waldläufer oder an der Seite von Kampfgefährten in einem Fantasy-Spiel von Abenteuer zu Abenteuer. spielen
Tritt gegen legendären Samurai aus Japan des 19. Jahrhundert an und werde der gefürchtetste aller Samurai. spielen
Tritt in eine epische Schlacht zwischen Werwölfen und Vampiren, in der nur die Stärksten überleben werden, ein. spielen
