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Österreich: IST-Zustand der Piratenpartei (Kommentar)

Fakt ist: Die Piratenpartei Österreichs ist in jederlei Hinsicht handlungsunfähig. Fakt ist: Die Handlungsunfähigkeit wird von der negativen Energie aus- und zurückgetretener Parteimitglieder getrieben. Fakt ist auch: Aufgrund dessen sind allen (noch) motivierten Mitgliedern die Hände gebunden als Partei konstruktiv weiterzumachen. Update: Die Gegendarstellung der Techniker der PPÖ ist nun online.

Ich habe mir lange überlegt, wie ich den IST-Zustand der Piratenpartei Österreichs am besten in einem Artikel zusammenfassen könnte, da ich einerseits die notwendige Objektivität hätte, um einen Artikel zu schreiben, der sachlich alle Fakten anhand von Screenshots, E-Mails, usw. belegen könnten, andererseits aber hänge ich quasi als Freier Pirat und auch ehemaliges Parteimitglied mit meinem Herzen an der Sache, sodass ich beschlossen habe, einen Kommentar zu verfassen, um auch meine Meinung einbringen zu können.

Kurz und bündig würde ich das gegenwärtige Hauptproblem der Piratenpartei folgendermaßen umschreiben:

Die Partei ist handlungsunfähig, da sich ehemalige Mitglieder verwehren sämtliche Technik-Account-Zugangsdaten an bestehende Vorstände weiterzureichen. Begründung: Es müsse eine satzungskonforme Übergabe stattfinden, die jedoch im momentanen Stadium der Partei nicht möglich ist, da hierzu eine Bundesgeneralversammlung (BGV) stattfinden müsste. Um eine BGV statutengerecht einberufen zu können, benötigt man jedoch die Mitgliedsdaten aller Parteimitglieder, um diese darüber informieren zu können. Problem: Auf die Mitgliedsdaten haben jedoch nur Personen Zugriff, die ja nicht mal mehr Parteimitglieder sind und auf die satzungskonforme Übergabe auf einer BGV pochen.

Alles klar?

• Personen, ehemalige Parteimitglieder, die u.a. wichtige Ämter bekleidet haben und in jedem ihrer Foreneinträge des parteiinternen Forums, fast schon mit Tränen in den Augen, erklären wie traurig sie darüber sind, dass sie aus der Partei ausgetreten sind, aber doch durch Aktionen anderer dazu gezwungen worden wären, rücken aktuell die technischen Zugangsdaten wie Adminzugang für das Forum, Server, usw. nicht heraus.
• Das sind genau die Personen, die in jedem ihrer Postings auf konstruktive Zusammenarbeit plädieren, aber dann selbst nicht die Größe besitzen das Feld erhobenen Hauptes zu räumen, sondern lieber verbrannte Erde hinterlassen.
• Das sind Personen, die aus der Partei ausgetreten sind, aber weiterhin das Recht inne haben im internen Forum Unruhe zu stiften, weil sie nach wie vor Hüter des Forums sind. Aus technischer Sicht versteht sich. Und da sperrt man sich natürlich selber nicht aus.
• Das sind Personen, die den Bundesvorstand auffordern all ihre personenbezogenen Daten zu löschen, in dem Wissen, dass dieser dazu gar nicht in der Lage ist, da er keine Zugänge besitzt, um dies bewerkstelligen zu können.

Nachfolgend ein paar Fakten zu den Personen, die überall vehement von sich behaupten, alle anderen wären destruktiv und nur sie selbst konstruktiv:

• Markus Stoff (ehemaliger Vorstand) nötigt andere Vorstände zurückzutreten, weil sie an Verschwörungstheorien festhalten und befürwortet es, dass Parteimitglieder entmündigt werden sollten.
• Peter Stadelmaier (ehemaliger Vorstand) beschimpft ehemalige Mitglieder im untersten Bauernjargon, sodass das Audioprotokoll geschnitten werden musste.
• Harald Haas (ehemaliger Vorstand) verweigert die Weitergabe der Technik-Accounts. Auch sind während seiner Amtszeit als Technik-Verantwortlicher sensible und wichtige E-Mails verschwunden.
• Leonard Preis veröffentlicht in seinem Blog ein internes Dokument, das u.a. Vorname, Nachname, Telefonnummer und IP Adresse eines Vorstandes beinhaltet.

In diesem Sinne,
fröhlichen Amtsmissbrauch!

 

Gegendarstellung von Harald Haas: (ex-Mitglied und noch immer Administrator)

Auch in der Gegendarstellung kommen wir nicht umhin, eine Beobachtung der Autorin zu teilen: Die Piratenpartei Österreichs scheint tatsächlich handlungsunfähig zu sein. Die Gründe hierfür sind jedoch nicht in der technischen, sondern der rechtlichen Situation zu suchen. Vier von fünf Bundesvorständen sowie die gesamte Bundesgeschäftsführung sind in den letzten Monaten zurückgetreten. Aus diesem Grund gibt es in der Piratenpartei derzeit niemanden, der dazu befugt wäre, die Zugangsdaten zur Infrastruktur entgegenzunehmen. Genau dies ist das Dilemma der ehemaligen Technik-Mitarbeiter der Partei: Sie befinden sich in der rechtlichen Bredouille, diese Daten an niemanden weitergeben zu können.

Natürlich könnte die von diesem Artikel adressierte Personengruppe wie in der Politik üblich nun in den Gegenangriff übergehen. Allerdings entspricht dies nicht unserer Auffassung von Politik, und so werden wir uns in dieser Gegendarstellung darauf beschränken, die geäußerten Vorwürfe zu beantworten und Fehlinterpretationen geradezurücken.

- Nicht der Bundesvorstand wurde von einigen ehemaligen Mitgliedern dazu aufgefordert, die personenbezogenen Daten zu löschen, sondern die Partei. Dass ausgerechnet eine Netzaktivistin im Kontext der Piratenpartei sich darüber beschwert, wenn Menschen ihre Rechte nach dem Datenschutzgesetz geltend machen, kommt auch etwas unerwartet.

- Markus Stoff hat niemanden zu irgendetwas genötigt, das wäre zudem ein Straftatbestand. Die Autorin ist diesbezüglich aufgefordert eine Richtigstellung zu veröffentlichen; soviel Sachlichkeit sollte trotz persönlicher Betroffenheit noch möglich sein. Der Plural ist unangebracht, da er nur das Vorstandsmitglied Patryk Kopaczynski zum Rücktritt aufgefordert hat. Auch befürwortet er es nicht, Parteimitglieder zu entmündigen.

- Harald Haas konnte seinerzeit (vor einem Jahr) das an einen Dritten kommunizierte Problem nicht verifizieren, dass E-Mails innerhalb der Technischen Infrastruktur der Piratenpartei Österreichs verschwunden sein sollen. Tiefergehende Nachforschungen konnten mangels Kooperation der Autorin nicht durchgeführt werden; von Dritten wurden jedenfalls keine vergleichbaren Probleme bekannt.

- Harald Haas und Leonhard Preis, die ehemaligen Mitglieder der Technik, haben stets eine rechtlich und datenschutzmäßig einwandfreie Übergabe im Fokus gehabt. Leider hat es die rechtlichen Rahmenbedingungen bislang jedoch nicht gegeben, weshalb die von ihnen erhoffte rasche Übergabe noch nicht möglich war.

Abschließend muss sich die Autorin des überaus reflektierten Artikels natürlich die Frage gefallen lassen, ob sie den Begriff Amtsmissbrauch verstanden hat, wenn gerade die Adressaten der Floskel eben keine Ämter innehaben.

 

Kommentar von Evebugs:

Die Verantwortlichen der Technik haben im Forum um die Löschung ihrer Daten gebeten. Sie taten dies offenbar im Wissen, dass die Partei bis heute ohne ihre Hilfe nicht dazu in der Lage ist.

Der Screenshot zur Befürwortung der Entmündigung aus dem Forum der PPÖ wurde von mir als Beweis veröffentlicht. Ob es sich bei meiner Unterstellung um eine Straftat handelt, möge ein Staatsanwalt klären, sofern an der Aufklärung derartiger "Delikte" überhaupt ein öffentliches Interesse besteht. Einem möglichen Verfahren sehe ich gelassen entgegen. Der Artikel wurde absichtlich als Kommentar gekennzeichnet, um allen Lesern deutlich zu machen, dass hier mehr persönliche Meinungsäußerungen als sonst üblich getroffen wurden.

 

Die Problematik der verlorenen E-Mails war der Technik bekannt. Die Thematik wurde beispielsweise seinerzeit von den Piraten aus Vorarlberg kommuniziert.

Die Übergabe war nicht im Fokus der Bemühungen. Bei Bedarf kann ich gerne das Protokoll unserer Konversation via Jabber veröffentlichen, um zu beweisen, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

Eve Bugs am Montag, 16.05.2011 16:22 Uhr

Tags: Österreich piraten partei