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Die Vorratsdatenspeicherung, so die Unterzeichner, stelle "einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar" und sei "ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt." Man lehne daher "die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab", da diese "mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar" sei.
Um Verbrechen, bei denen das Internet eine Rolle spielt, effektiv zu bekämpfen, sei es sinnvoller, den gegebenen Gesetzesrahmen auszuschöpfen sowie für eine bessere personelle und technische Situation der Ermittlungsbehörden zu sorgen, erklären die unterzeichnenden Netzpolitiker. Seien diese Voraussetzungen gegeben, sei man bereit, einer auf einige Tage befristeten Datenspeicherung "nur zum Zwecke der Strafverfolgung" zuzustimmen. Diese sollte allerdings im Gegensatz zur üblichen Vorratsdatenspeicherung keine Mobilfunk-Ortungsdaten enthalten, da diese die individuellen Freiheiten der Bürger nach Ansicht der Unterzeichner "massiv einschränken" und "weder erforderlich noch zielführend" sind. Auch in Bezug auf den Zugriff auf die gespeicherten Daten und den Schutz bestimmter Berufsgruppen macht man gewisse Vorgaben.
"Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von Netzpolitikern in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des SPD-Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen und die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fordert," heißt es in dem Offenen Brief. Die aktuelle Diskussion zeige, dass "die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD keinesfalls beendet wurde und die Vorratsdatenspeicherung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten abgelehnt wird." Daher seien alle SPD-Politiker "aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen."
Es wird sich zeigen, in welcher Form dieser Offene Brief - der vordergründig eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung ausdrückt, dabei aber, wie aufmerksame Leser feststellen werden, bereits die Möglichkeit eines Kompromisses andeutet - die SPD-interne Debatte beeinflusst. In den letzten Wochen traten die Sozialdemokraten zunehmend als Befürworter der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme auf.
Update:
Wie man uns mitteilte, erstreckt sich die Bereitschaft, einer eingeschränkten Datenspeicherung zuzustimmen, lediglich auf Speicherung und Abruf von IP-Adressen. Daten über Telefonate, E-Mails und andere Kommunikationsformen sollen demnach nach Ansicht der Unterzeichner auf keinen Fall gespeichert werden. Dies wird in der News nicht hinreichend klar.
Danke an Dennis Morhardt für den Hinweis.
Annika Kremer am Mittwoch, 11.05.2011 12:00 Uhr
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spd
gabriel
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Ja, mein Provider weiß was ich für Pornos gucke und solche Geheimnisse sollen auch zwischen mir und meinem Provider bleiben. und woher sollte er das wissen? mfg chronoton ...
deswegen kann ich nicht ganz verstehen warum sich einige leute über einen gesetzesvorschlag entrüsten Ja, mein Provider weiß was ich für Pornos gucke und solche Geheimnisse sollen auch zwischen mir und meinem Provider bleiben. Klar interessiert das keine Sau, allerdings hat der St ...
ich kann durchaus nachvollziehen das sich leute hier für eine gänzliche abschaffung der speicherung von ip adressen aussprechen, allerdings ist es bei den meisten providern bereits gängige praxis ip adressen (auch bei flatrate kunden) für eine woche zu speichern. das ist auch vom bgh als legal u ...
Man darf aber auch nicht außer Acht lassen, dass ein richterlicher Beschluß kein Allheilmittel darstellt. Der CCC hat bereits auf einem ihrer Kongresse dargelegt wie wenig Zeit ein Richter für die vielen Anträge hat. Die meisten neigen daher eher dazu sie zu billigen ohne sie korrekt gelesen zu ...
Selbst das sollte nur nach ausreichendem Verdacht und nur nach Beschluss geschehen. "Quick Freeze" nennt man das wohl. Alles erst einmal auf verdacht (wie kurz auch immer) zu speichern ist nicht angemessen und dient höchstens der Kontentindustrie und den Terror der Einschüchterung durch die Behör ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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