ACTA: Hollywood übte Druck auf EU aus

Ein Screenshot des Schreibens

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll der Piraterie international den Kampf ansagen. Nachdem die EU zögerlich auf die Verhandlungen reagierte, übten 21 Pro-Urheberrechtsverbände Druck auf das EU-Parlament aus, wie ein geleaktes Schreiben belegt.

Lobbyarbeit geschieht nicht öffentlich. Die Pressemitteilungen von Interessensverbänden haben zwar ebenfalls eine gewisse Funktion, doch die wirklich wichtigen Aspekte werden nicht vor der breiten Masse diskutiert. Auch im Falle des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, besser bekannt als ACTA, war dies der Fall.

Das belegt ein nun geleaktes Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Denn obwohl der ACTA-Text bereits seit Ende 2010 vollendet ist, bleibt eine Einführung fraglich. Nicht zuletzt aus dem Grund, weil die EU dem Vertrag noch zustimmen muss. Damit dieser Schritt jedoch gegangen wird, hat man mehr Transparenz verlangt. Ist ACTA überhaupt mit EU-Recht vereinbar? Was hält der Europäische Gerichtshof von ACTA?

Insbesondere letztere Instanz fürchten die ACTA-Unterstützer offenbar wie der Teufel das Weihwasser. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, fordert man das Parlament auf, ACTA endlich abzusegnen. Ohne juristische Prüfung. Einfach so. Die Klärung weiterer Fragen erachtet man als nicht notwendig. Man gibt sich auch bemüht, der ganzen Sache den nötigen Nachdruck zu verleihen:

"Wir unterstützen ACTA und glauben, dass dieser Vertrag wichtig ist, um Europas innovative und kreative Industrie vor unfairem Wettbewerb und Verbrauchen sowie von gefälschten und illegalen Produkten in einem globalisierten Markt zu schützen. [...]. Obwohl wir das Vorrecht des EU-Parlaments im Hinblick auf Belange des geistigen Eigentums und Handels und die Vorstellung des Vertrags begrüßen, sind wir besorgt, dass das Prozedere eine Meinung von Europäischen Gerichtshof einzuholen die finale Annahme und Einführung von ACTA erheblich verzögern wird. Dadurch wird die Position der EU mit ihren internationalen Handelspartnern auf Augenhöhe [...] zu agieren geschwächt."

Das Schreiben kann hier vollständig eingesehen werden.

Text-Quellen: torrentfreak

Klaus Müller am Samstag, 07.05.2011 11:30 Uhr

tags Tags: europäisches parlament acta entertainment

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9 Reaktionen zu dieser Nachricht

widarr am 07.05.2011 20:50:29

Ob Du das immernoch sagen würdest, wenn jemand ein Foto von Dir in Tigertanga veröffentlichen würde? Bei aller berechtigter Kritik an ACTA und bestehenden Urheberrechtsgesetzen, ist "geistiges Eigentum" in meinen Augen nicht völlig falsch, es wird nur falsch gehandhabt. ...
Juuichi am 07.05.2011 18:10:53

Mir ist ja durchaus bewusst, dass das ein blödes Beispiel war. Aber zu sagen "Geistiges Eigentum existiert nicht" ist so allgemein gesagt, dass es irgendwie eben doch funktioniert. Ok, formulieren wir es um. Geistiges Eigentum existiert, weil es mal irgendwelche Vol ...
Oldholo am 07.05.2011 17:15:11

Mir ist ja durchaus bewusst, dass das ein blödes Beispiel war. Aber zu sagen "Geistiges Eigentum existiert nicht" ist so allgemein gesagt, dass es irgendwie eben doch funktioniert. Irgendwie existiert ja durchaus auch Musik, oder ein Film. Wenn auch nur in Form von Einsen und Nullen bzw. El ...
Juuichi am 07.05.2011 16:44:59

Ob Du das immernoch sagen würdest, wenn jemand ein Foto von Dir in Tigertanga veröffentlichen würde? Wenn ich so blöd wäre und Fotos von mir im Tigertanga anderen Leuten geben würde - bin ich das wohl (*gasp*) selbst schuld. Das ist genauso ein dämliches "arg ...
DebianIgnatz am 07.05.2011 16:37:48

Ob Du das immernoch sagen würdest, wenn jemand ein Foto von Dir in Tigertanga veröffentlichen würde? Das ist eine ganz andere Baustelle; hier greift das Persönlichkeitsrecht, das Veröffentlichungen von Fotos verbietet, wenn die abgebildete Person nicht einverst ...

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