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NRW-SPD plant Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

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Aus den Reihen der SPD wird momentan eine neue Initiative für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vorbereitet. Diese geht vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger aus. Dieser betont, man brauche schnellstmöglich eine verfassungskonforme Umsetzung der EU-Direktive, um schwere Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

"Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", erklärte Jäger. Dabei geht es ihm offenbar insbesondere um die Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Thema rückte in den letzten Tagen erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses, nachdem Al-Qaida-Führer Osama bin Laden von US-Spezialkräften getötet wurde und die Medien über mögliche Racheakte - sowie über mehrere angeblich vereitelte Anschläge in verschiedenen Ländern - berichten.

Bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni werde Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag unterbreiten, wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden", sagte Jäger. Medienberichten zufolge sollen laut diesem Vorschlag womöglich nicht nur die bei der Einwahl ins Internet vergebene IP-Adresse und die Uhrzeit, sondern auch verwendete Ports aufgezeichnet werden. Anhand des Ports lässt sich in vielen Fällen identifizieren, welchen Dienst ein Internetnutzer verwendet hat. Bekannte Dienste wie http(s), ICQ, IRC, Gaming-Anwendungen und bestimmte Filesharing-Protokolle haben ihre charakteristischen, IT-interessierten Menschen bekannten Ports.

Bislang liegt der Öffentlichkeit kein genauer Wortlaut der Pläne von Nordrhein-Westfalens Regierung vor. Somit lässt sich die Tragweite schwer abschätzen. Es scheint jedoch, als nähmen positive Stimmen über die Vorratsdatenspeicherung wieder zu. Gerade die SPD setzt sich hier seit Kurzem wieder verstärkt ein. 

Text-Quellen: Spiegel Online

Annika Kremer am Freitag, 06.05.2011 20:38 Uhr

tagsTags: spd vorratsdatenspeicherung überwachung

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Zoy am 07.05.2011 15:17:38

    Medienberichten zufolge sollen laut diesem Vorschlag womöglich nicht nur die bei der Einwahl ins Internet vergebene IP-Adresse und die Uhrzeit, sondern auch verwendete Ports aufgezeichnet werden. Oha.. in der naheliegstenste Interpretation hieße es, die wollen also auch noch ...

  • machineH3aD am 07.05.2011 14:45:05

    Und die sollen erstmal einen Entwurf einbringen, wo ich mir KEINE Sorgen mache, ausgespäht zu werden. Viel Vergnügen dabei :coffee: Dann sollten die aber schon die gewählten Nummern bei einer Telefon Flat löschen und die I-Net Daten gar nicht erst speicher ...

  • Soulvation am 07.05.2011 12:17:20

    Der Widerspruch an sich ist doch der: "eine Verfassungskonforme Umsetzung der EU Direktive". Was der für geistigen Dünnpfiff von sich gibt, läßt stark vermuten, das der Herr ebenso hohl ist wie das was aus ihm entfleucht. Tja also mein Wahlverhalten hat sich schon seit Jahren gewandelt, und ich ...

  • Anonym082000 am 07.05.2011 10:38:10

    wie "künftig eine Mindestdatenspeicherung geregelt werden kann, ohne dass die Menschen Sorge haben müssen, ausgespäht zu werden" + Medienberichten zufolge sollen laut diesem Vorschlag womöglich nicht nur die bei der Einwahl ins ...

  • Wdo am 07.05.2011 08:50:04

    Also wird unerlaubtes downloaden/kopieren eine schwere Straftat? Ui ui Interessant Ganz genauo so sieht's aus! Ich glaube das Versprechen von wegen Herausgabe nur bei Schwerverbrechen kein bisschen. Früher oder später werden solche erhobenen Daten auch verwend ...

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