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Durch die Entwicklungen in der EU und den verstärkten politischen Druck auf Deutschland, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, ist das Thema auch innenpolitisch wieder in den Vordergrund gerückt. Die Regierungskoalition, bestehend aus CDU/CSU und FDP, ist sich uneinig. Während die Unionsparteien nach wie vor eine Vorratsdatenspeicherung befürworten, wehrt sich die FDP nach wie vor gegen eine Wiedereinführung der Sicherheitsmaßnahme und bevorzugt andere, weniger invasivere Lösungen wie den sogenannten "Quick Freeze". Nun meldet sich auch die SPD in diesem Streit zu Wort.
Bereits bei der ersten, mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung war die SPD als damaliger Partner in der Regierungskoalition beteiligt. Nachdem das damalige Gesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, ist die SPD offenbar nach wie vor von der Richtigkeit und Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Seine Partei sei überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Die SPD gehe davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Auflagen - insbesondere in Bezug auf technische Sicherheitsmaßnahmen und den Zugriff auf die Vorratsdaten - ausreichen.
Gabriel forderte, die Regierungskoalition solle ihren Streit beilegen und einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Weiterhin forderte Gabriel auch eine Verlängerung der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Regierungskoalition beschlossenen Antiterror-Gesetze. Diese solle mit einer Evaluation der Ergebnisse dieser Gesetzgebung verbunden sein.
Text-Quellen: Spiegel Online
Annika Kremer am Montag, 02.05.2011 17:12 Uhr
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vorratsdatenspeicherung
überwachung
Ich habe keinen blassen Schimmer, was sich die Mutter und Väter unseres GGs damals bei diesem Paragraphen gedacht haben. Dieser Artikel ist ein Paradoxon. War er ürsprünglich dazu gedacht demokratiefeindliches Verhalten zu unterbinden, so birgt er ...
Absatz zwei allerdings macht Schlupflöcher möglich. Die Reduzierung auf bestimmte Personen schränkt die Anwendbarkeit ein. Eine Unabhängigkeit bzw. Abhängigkeit müßte individuell nachgewiesen werden. Ehrlich gesagt schwebt mir sowas schon lange im Kopf ru ...
@Metal_Warrior Dein Vorschlag gefällt mir. Absatz zwei allerdings macht Schlupflöcher möglich. Die Reduzierung auf bestimmte Personen schränkt die Anwendbarkeit ein. Eine Unabhängigkeit bzw. Abhängigkeit müßte individuell nachgewiesen werden. Art. 46 GG gehört sowieso auf den Schrotthaufen ...
Sagte ich gerade rausfliegen? Ich bin für eine Neuauflage von Artikel 16 unseres Grundgesetzes. mfg Ich bin für die Einführung eines vernünftigen Hochverrats-Paragraphen: (1) Als Hochverrat betrachtet werden alle Handlungen, welche (1a) eine weitgehende E ...
Ein erbärmlicher Versuch den Jesus-Parteien die Stimmen abzugraben. Grundsätzlich gilt, - ihr seid meine verdammten Angestellten. - meine verdammten Angestellten haben nicht das Recht mich zu überwachen. - setzten meine verdammten Angestellten das wirklich durch, dann fliegen sie raus. Sagte ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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