EU-weites "Governmental Hacking": BKA & Co. führen Ferndurchsuchungen durch

staatliche Hacker

Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das "Governmental Hacking" wird in der Öffentlichkeit aber lediglich als harmlose "Ferndurchsuchung" dargestellt. Die Bundesregierung antwortete kürzlich auf eine Kleine Anfrage eines MdB und gab bekannt, dass das BKA bereits länderübergreifend Ferndurchsuchungen durchführt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen. In der Antwort auf die Anfrage von Andrej Hunko (Die Linke) schrieb die Bundesregierung, dass das BKA bereits Gebrauch von den Ferndurchsuchungen gemacht hat. Bisher glaubte man, das BKA würde entsprechende Schadsoftware lediglich entwickeln und noch nicht einsetzen.

Hunkos Kleine Anfrage hatte explizit nach Maßnahmen der Europäischen Union gefragt, um das behördliche Eindringen in fremde Rechnersysteme innerhalb der EU zu vereinfachen. Bereits im Jahr 2008 gab es eine Initiative, wonach EU-weit mit Zustimmung des entsprechenden Gastlandes zeitnah Ferndurchsuchungen durchgeführt werden dürfen. Doch in dem EU-Papier geht es nicht nur um das Eindringen in fremde Computersysteme. Es geht auch darum, den Internetverkehr zu überwachen.

Hunko findet, das verdeckte Ausforschen von Computern auf EU-Ebene muss umgehend transparent gemacht werden. "Neben Polizeien und Geheimdiensten der Bundesländer hat das Bundeskriminalamt entsprechende Software entwickelt und setzt sie laut Bundesregierung mittlerweile auch ein. Dieses zunehmende digitale Kontrollbedürfnis kollidiert mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983, wonach alle Bürger wissen müssen wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Das gilt selbstverständlich auch für EU-Institutionen." Er weist darauf hin, dass es für solche Maßnahmen auch an den dafür nötigen rechtlichen Grundlagen fehlt. Die sogenannte "Online-Durchsuchung" stellt einen schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Diese Auffassung scheint die Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Union aber nicht zu teilen.

Bild-Quellen: computeractive.co.uk

Text-Quellen: andrej-hunko.de Euro Police Telepolis

Lars Sobiraj am Samstag, 30.04.2011 10:09 Uhr

tags Tags: bka andrej hunko governmental hacking

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26 Reaktionen zu dieser Nachricht

l0wk3y am 05.05.2011 21:05:40

Ich denke mal nach dem unser BKA wieder mal einen Anschlag verhindert hat :cool:, sollte es für die Befürworter des Überwachungsstaats leichter werden. Da passt sich ja daß es grad wieder zu einer Gesetzesänderung kommen soll welche die Rechte auf Freiheit einmal meh ...
MystiqueMax am 02.05.2011 11:21:50

Ja genau und das erklären wir dann unseren Müttern und sonstigen "Anfängern". Naja, meine Mutter habe ich bereits zu Linux konvertiert. Sie ist sicherlich sicherer als die meisten da draußen. Aber das überzeugende Argument war eigentlich, ich könne ihren Comput ...
_smoker am 02.05.2011 07:29:07

Das gute ist, die Regierung muss ja den selben Weg wie jeder Cracker einschlagen. Also was gegen Cracker hilft, hilft auch gegen Merkel&Co. Gute IP-Tables, Open-Source im Betriebssystem und sie sollten wenig Zugangsmöglichkeiten haben. Natürlich immer Up-to-Date mit Akt ...
ATMega8 am 01.05.2011 21:25:22

Ja, klassischer "Man in the middle" Viel sinnvoller wäre es, digitale Signierung einzuführen. OTR ist kinderleicht, aber es wird nur von freien Clients unterstützt. Das Problem bei Daus ist wohl eher denen beizubringen, nicht mehr den original ICQ-Client zu verwenden auch wenn der "so schön bu ...
MystiqueMax am 01.05.2011 19:47:38

Jemand lädt sich ein Open-Source-Programm und baut Schadecode rein. Je nach Distribution packt man das kompilierte Programm oder den Sourcecode und hinterlegt ihn beim Provider. Wenn du ein Update ziehst, schickt dir der Provider statt dem original das manipulierte Packet.[/ ...

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