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Indien verabschiedet heimlich Gesetz zur Internetzensur

Internetzensur

Internetzensur

Das neue Gesetz wurde in Indien schon vor einem Monat ohne jedes Aufsehen verabschiedet. Damit ist kein Inder mehr vor einer Verfolgung sicher, der etwas im Internet veröffentlicht. Die Richtlinien wurden so schwammig ausgelegt, dass man praktisch zur Löschung aller möglichen Inhalte gezwungen werden kann. Das Gesetz sieht aber auch strafrechtliche Konsequenzen für die Autoren vor.

Still und leise wurde dieses Gesetz verabschiedet, was die Brisanz noch weiter verschärft. Jeglicher Inhalt, der in irgendeiner Weise schädlich, abschätzend, belästigend, blasphemisch, verleumderisch, unanständig, hasserfüllt, rassistisch, pornographisch, verleumderisch ist oder die Privatsphäre eines Dritten verletzt, darf somit auf Anfrage gelöscht werden. Darüber hinaus dürfen keine illegalen Spielangebote gemacht, Urheberrechte gebrochen, Patente verletzt oder die Sicherheit Indiens gefährdet werden. Die Liste der möglichen Vergehen ist endlos lang und wenig genau definiert, was zur Folge hat, dass man so gut wie alle Inhalte im Web zur Anzeige bringen kann. Möglich ist aber nicht nur die Löschung, auch strafrechtliche Konsequenzen werden eingeräumt.

Jegliche Kritik von Bloggern, satirischen Seiten oder Journalisten kann folglich auf Anfrage aus dem Internet gefegt werden. Auch politische Aktivisten oder Anhänger einer sexuellen, politischen oder ethnischen Minderheit dürften es in Indien künftig schwer haben. Bei einer so schwammigen und allumfassenden Definition von strittigen Aussagen kann, genügend Geld vorhanden, so gut wie alles im Web infrage gestellt werden. Inhaber von Internetcafés oder die Internetanbieter selbst sind künftig direkt für das Vergehen ihrer Kunden mitverantwortlich. Wenn erste Geldbußen oder andere strafrechtliche Maßnahmen verhängt werden, dürfte dies das Aus für viele kleinere Betreiber darstellen.

Kritiker glauben, die Regierung will mit diesem Gesetz die Kontrolle über das Internet zurück erhalten. Ob in einem Staat, der sich als Demokratie definiert, Raum für derart umfangreiche Zensurmöglichkeiten vorhanden sein sollte, bleibt natürlich dahingestellt. Durch die Einschränkung der freien Meinungsäußerung wird in Indien neben den begrenzten Menschenrechten auch der technologische Fortschritt gehemmt.

Text-Quellen: ReadWriteWeb

Lars Sobiraj (g+) am Freitag, 29.04.2011 13:03 Uhr

Tags: netzzensur indien internetzensur

vgwort
 
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5 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Sempralon am 29.04.2011 20:50:06

    @MystiqueMax ... "Wo man lacht da lass dich nieder, Böse Menschen lachen immer wieder!" :D Quelle: James Bond in "Live and let Die!" ...

  • MystiqueMax am 29.04.2011 16:03:49

    Ihr habt wohl alle noch nicht erkannt, dass sich unter dem Bart des großen Bruders ein Lächeln verbirgt. ...

  • Cablefree am 29.04.2011 14:00:57

    Google.de ist heute schon von der BRD zensiert. Anbieter von indizierter Musik in Tauschbörsen werden verfolgt. ... Eine Internetzensur findet in Deutschland ebenfalls schon statt. Es ist kein Wunder, dass alle systemkritischen Portale im Ausland gehostet sind... ...

  • turbo94740 am 29.04.2011 13:49:52

    "schädlich, abschätzend, belästigend, blasphemisch, verleumderisch, unanständig, hasserfüllt, rassistisch, pornographisch, verleumderisch ist oder die Privatsphäre eines Dritten verletzt," Das heißt alle Sache dürfen gelöscht werden! Fragt sich nur wer das Kontrolliert? ...

  • Z3rb3ruS am 29.04.2011 13:49:29

    Fehlerteufel: "Jeglicher Inhalt, der in irgendeiner Weise schädlich, abschätzend, belästigend, blasphemisch, verleumderisch, unanständig, hasserfüllt, rassistisch, pornographisch, verleumderisch ist (...)" ...

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