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Europäische Union (Flagge)
Die Informationen stammen aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation "Statewatch" und dem deutschen "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" veröffentlichten Protokoll einer Sitzung des Ausschusses vom 3. März. Darin heißt es unter dem Punkt "Cybercrime", man habe die Absicht, "konkrete Maßnahmen für das erreichen eines einzigen europäischen Cyberspace mit einer bestimmten 'virtuellen Schengen-Grenze' und 'virtuellen Access-Points" vorzuschlagen. Diese Maßnahmen, so das Protokoll, sollen es Internet-Providern ermöglichen, "unzulässige Inhalte auf der Basis der 'EU-Blacklist' zu sperren".
Einem Bericht des Online-Newsportals heise online zufolge kommen aus Deutschland eher kritische Töne zu derartigen Plänen der EU. Das Bundesjustizministerium nahm nicht konkret zu den Plänen Stellung, erklärte aber, man sei weiterhin grundsätzlich gegen Netzsperren. Kritischer äußerten sich andere Innen- und Netzpolitiker. So kritisierte Jan Philipp Albrecht, innenpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, die Pläne als wenig realitätsnah. trafverfolger stellten sich der Rechtsdurchsetzung im Internet oft "mit falschen Mitteln", dabei entfernten sie sich weit von den Fakten. Wer analog zum Schengen-Raum in Europa ein Intranet schaffen wolle, missachte nicht nur den Grundgedanken des Internets, sondern liefere auch eine "Blaupause" für autoritäre Regimes, die mit ähnlichen Mitteln das Internet zu kontrollieren versuchen. Den netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, zitiert heise mit den Worten: "Schon die Diskussion über derartige Vorschläge legitimiert alle Unrechtsregime der Welt, es bei sich genauso zu machen." Das Vorhaben sei auch "technisch nicht seriös umsetzbar" und würde einen "echten Rückschritt bei der Rechtsdurchsetzung" darstellen. Ähnlich kritisch äußerten sich auch die FDP-Politiker Manuel Höferlin und Jimmy Schulz. Schulz erklärte, die EU wolle den Cyberspace durch ein "sauberes Disneyland" ersetzen. Das aber sei der "Weg in die chinesische Lösung" und ebenso gefährlich wie rechtswidrig.
Angesichts der langen Frist zwischen der Besprechung und der Veröffentlichung des Protokolls ist es fraglich, ob das geleakte Dokument den tatsächlichen Stand der Diskussion abbildet. Das Thema EU-Netzsperren jedenfalls dürfte in nächster Zeit noch für einige Diskussionen sorgen.
Annika Kremer am Donnerstag, 28.04.2011 12:29 Uhr
Tags:
informationsfreiheit
netzsperre
europäische union
@Karash86 ... jupp, das sind die "großen Probleme", die unsere Politiker haben! ...
@Sempralon: Das Beispiel finde ich gar nicht mal so krass. Feindseligkeiten zwischen Völker basieren meist auf mangelnden Informationen. Man kann nur Leute als Sündenböcke missbrauchen, die anders sind und dadurch die sprichwörtliche Angst vor dem Unbekannten auslösen. Wenn man Bekannte auf je ...
es wirkt..vor nem jahr wären nach knapp 24 stunden hier sicher 100+ posts gestanden... Ich glaube fast das liegt eher daran, dass das Thema schon jenseits von ad nauseam ist. Es wurde schon so oft von vorne bis hinten konklusiv als Schwachsinn entlarvt, nur um ei ...
es wirkt..vor nem jahr wären nach knapp 24 stunden hier sicher 100+ posts gestanden... ...
@Karash86 ... ist jetzt ein Krasses Beispiel, aber ich mache es: Warum ist das Internet so gefährlich? Weil sich Juden aus Israel und Palästinenser aus dem Gazastreifen via Internet austauschen können! Das passt den Kriegstreibern auf beiden Seiten nicht! ... um einen Cyberwar führen zu könne ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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