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Österreich (Flagge)
Erst am gestrigen Dienstag hatte Justizministerin Beatrix Karl dem Parlament einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, der einen generellen Richtervorbehalt für den Zugriff auf Vorratsdaten vorsah (gulli:News berichtete). Dazu wird es nun jedoch nicht kommen. Auf bestimmte Daten soll auf Anordnung der Staatsanwaltschaft - also ohne richterlichen Beschluss - zugegriffen werden können. Dies betrifft die Stammdaten (Name, Adresse und ähnliche Informationen) und Zugangsdaten (Teilnehmerkennung, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse des Mail-Absenders) eines Benutzers. Daten über die vom fraglichen Nutzer kontaktierten Personen, also die eigentlichen Verbindungsdaten, dürfen dagegen nur mit Richterbeschluss angefordert werden.
Für die Daten, bei denen kein Richterbeschluss erforderlich ist, sollen bestimmte Auflagen gelten, um einen Missbrauch zu verhindern. So soll in diesen Fällen das Vier-Augen-Prinzip gelten. Zudem wird die unzulässige Veröffentlichung von Vorratsdaten mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bedroht. Hierzu soll im Strafgesetzbuch der Paragraph "verbotene Veröffentlichung" um den Unterpunkt "Inhalt von Ergebnissen aus einer Auskunft über Vorratsdaten" ergänzt werden.
Die Vorratsdatenspeicherung soll in Österreich im Jahr 2012 in Kraft treten. In der Anfangsphase soll sie umfassend evaluiert werden. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, die die umstrittene - und momentan selbst einem Änderungsprozess unterzogene - EU-Direktive umsetzen. Zuvor war von der europäischen Kommission massiver politischer Druck ausgeübt und mit Bußgeldern gedroht worden.
Text-Quellen: Futurezone
Annika Kremer am Mittwoch, 27.04.2011 21:04 Uhr
Tags:
europäische union
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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