Rechtsprofessor: Wahlrecht schließt die Bürger aus

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim kritisiert das deutsche Wahlrecht als "Geschöpf der politischen Klasse" und fordert mehr Demokratie.

Kurz vor der Europawahl am 7. Juni sorgt der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim mit harter Kritik gegen das politische System für Aufsehen. Im Rahmen eines Vortrags zum Thema "Das Grundgesetz und was daraus geworden ist. Deformierung der Demokratie ?" hat von Arnim die deutsche Praxis der Parteien als undemokratisch kritisiert. "Die Parteien und ihre Funktionäre haben ihre Macht über die Gesetzgebung dazu missbraucht, alle Schlüsselentscheidungen an sich zu ziehen und die Bürger davon auszuschließen", meint der Rechtsprofessor. Wer sicher ins Parlament einziehe, so der Jurist, werde einzig von den Parteien bestimmt, die ihre Wunschkandidaten in "Hochburg-Wahlkreise" und auf die ersten Listenplätze setzen. Die Macht des Wählers beschränkt sich in der Realität darauf, die Größe der Fraktionen zu bestimmen. "Das wird dadurch weitgehend entwertet, dass keineswegs feststeht, ob die Partei mit den meisten Stimmen an der Regierung beteiligt wird."

Von Arnim sieht auch in der deutschen Anwendung des Föderalismus eine faktische Schwächung der Demokratie. In den vergangenen Jahrzehnten seien "im großen Umfang" Kompetenzen an den Bund übergegangen, beklagt der Jurist. Dieses sei allerdings unter der Bedingung geschehen, dass der Bundesrat dem zustimmen müsste. "Das erhöhte die Macht der Landesfürsten - auf Kosten der Mehrheit des Bundestags und der Bundesregierung. Die Stärkung der Ministerpräsidenten ging auch auf Kosten der Landesparlamente und ihrer Wähler. Denn das Votum der Länder im Bundesrat ist allein Sache ihrer Regierungen." Den deutschen Föderalismus bezeichnet von Arnim folglich als "verschleierten Zentralismus, der für Politiker aber den Vorteil besitzt, dass für ihre Entscheidungen niemand wirklich den Kopf hinhalten muss." Auch die Föderalismusreformen hätten das nicht wesentlich verbessert.

Der Rechtsprofessor sieht jedoch in der Einführung von Volksentscheiden die Möglichkeit, die "Abschottung der politischen Klasse gegen die Bürger" aufzubrechen und so die "nötige Kontrolle gegen Machtmissbrauch" zu schaffen. Er sieht auch die Gründe des parlamentarischen Rats, der 1949 bundesweite Volksentscheide abgeschafft hatte, als entfallen an. "Nach 60 Jahren Demokratieerfahrung im Westen und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution im Osten sollte niemand mehr dem deutschen Volk die demokratische Reife absprechen dürfen." Auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten oder der Ministerpräsidenten sei seiner Meinung nach sinnvoll. (Malo)

(via Volksstimme.de, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 28.05.2009 22:05 Uhr

tags Tags: demokratie wahl kritik grundgesetz partei politiker beteiligung bürger juraprofessor jurist mitbestimmung politische klasse hans herbert von arnim wahlrecht verfassung

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38 Reaktionen zu dieser Nachricht

Gerd5 am 03.06.2009 12:37:22

Hier mal eine Bürgerinformation http://die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de ...
nica am 01.06.2009 15:35:00

Es gibt halt nur eine Initiative zum derzeitigen Desaster. http://www.fuervolksentscheide.de Die suchen noch Wahlkreis- Kandidaten zur Bundestagswahl. Also wer Interesse hat, dort melden. ...
Iron_Monkey am 31.05.2009 20:21:54

Schön - nur wer wählt sie aus und formuliert diese " Argumente pro & contra" - selbstverständlich nach objektiven Gesichtspunkten? Das ist doch nur eine rethorische Verlagerung der Fragestellung. Hmm...gute Frage. Das stimmt schon. Zuerst möchte ich an dieser Stelle m ...
Malo_ am 31.05.2009 01:13:56

Man sollte die Volksentscheide jedoch nicht atomisieren. Ich stimme dem bedingt zu: In wichtigen, zentralen Fragen würde ich genau das befürworten (z.B: bei Verfassungsänderungen oder wichtigen EU-Verträgen usw). Beim Thema Opelrettung würde ich persönlich vermutlich ...
loacker am 31.05.2009 00:59:02

ich trinke gerne zisina orange!:T ...

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