Offener Brief von FDP-Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Für ihre Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der kürzlich erfolgten Vorstellung des EU-Evaluationsberichts zu diesem Thema muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström viel Kritik einstecken. Nun setzen sich auch mehrere FDP-Abgeordnete im Rahmen eines offenen Briefs gegen Malmströms Engagement für eine Vorratsdatenspeicherung ein.

Die vier Unterzeichner, Sebastian Blumenthal, Marco Buschmann, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz, sind allesamt jung und gelten als netzaffin. In ihrem Brief schreiben sie laut einem Bericht des IT-Newsportals heise online, die Vorratsdatenspeicherung sei keineswegs, wie im Evaluationsbericht angedeutet, "wertvoll" oder gar "unverzichtbar" für die Verbrechensbekämpfung. Auch widersprechen die vier Abgeordneten der im Evaluationsbericht aufgestellten Theorie, dass vor allem Standortdaten von besonderem Wert seien, "um die Anwesenheit von Verdächtigen an Tatorten auszuschließen und Alibis zu belegen". Dies treffe aber nur zu, wenn davon auszugehen sei, "dass der registrierte Nutzer des Mobiltelefons und der tatsächliche Besitzer identisch sind". Bei den meisten unbescholtenen Bürgern dürfte das der Fall sein. Terroristen und andere Verbrecher allerdings, so der offene Brief, griffen meist auf unregistrierte oder unter falscher Identität registrierte Mobiltelefone und SIM-Karten zurück, so dass auch die Standortdaten mit großer Wahrscheinlichkeit nutzlos seien. Somit aber sei - mangels Effektivität - der "schwere Eingriff in die Privatsphäre" nicht gerechtfertigt.

Im Falle von IP-Adressen weisen die Abgeordneten darauf hin, dass auch weniger invasive Mittel - insbesondere der sogenannte Quick Freeze - eine effektive Verbrechensbekämpfung erlauben würden. In Bezug auf diese Maßnahme sei man "verwundert, dass die Kommission sich ernsthaften Gespräche über dieses kluge Modell" verweigere und vielmehr Deutschland mit einem Bußgeld wegen Nichtumsetzung der Direktive drohe.

Es wird sich zeigen, ob die Stimme der vier Abgeordneten auf europäischer Ebene Gehör finden wird. Die Sympathien vieler Datenschützer jedenfalls dürften den Beteiligten sicher sein.

Annika Kremer am Sonntag, 24.04.2011 21:35 Uhr

tags Tags: fdp europäische union vorratsdatenspeicherung malmström

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht

AluMiez am 01.05.2011 16:52:08

@user124: Ähm... ähm... aber sonst geht's noch oder? Ok die FDP mag ihr Fähnchen öfter in den Wind hängen als die anderen Parteien, aber das ist doch noch lange kein Grund sowas abzulassen. :confused: Noch dazu wo die FDP schon immer dagegen war und dies jetzt quasi nu ...
denkchef am 26.04.2011 12:53:46

Um es auf den Punkt zu bringen: "FDP ist Schrott!" ...
Neokortexx am 25.04.2011 12:18:18

Nur soviel...: Jede Stimme gegen eine "drohende" Vorratsdatenspeicherung "in unserem Land" ist - zumindest im ersten Schritt - willkommen und sollte möglichst viele Menschen "erreichen". -> Allerdings sollte man sich wirklich (manchmal) mit seinem Applaus zurückhalten; "Faule Kompro ...
Rakorium-M am 25.04.2011 11:52:04

Auch wenn ich die FDP nicht besonders mag, ich befürchte ohne sie hätten wir die VDS bereits im Land (CDU/CSU sei Dank). ... sind allesamt jung und gelten als netzaffin. Solche Politiker könnte es gerne öfters geben :T ...
Sempralon am 25.04.2011 08:14:10

In Bezug auf diese Maßnahme sei man "verwundert, dass die Kommission sich ernsthaften Gespräche über dieses kluge Modell" verweigere und vielmehr Deutschland mit einem Bußgeld wegen Nichtumsetzung der Direktive drohe. ... die VDS ist und bleibt eine Plattform für die sp ...

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