Amnesty International: Jahresbericht zu Menschenrechten

Kürzlich legte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihren Jahresbericht vor. Dieser kommt zu dem Schluss, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise negativ auf die Menschenrechte auswirkt. Auch der Kampf gegen den Terror steht nach wie vor in der Kritik - allerdings weniger als in den Jahren zuvor.

Irene Khan, Generalsekretärin von Amnesty International, äußerte sich in einem Interview mit dem News-Portal Spiegel Online zur aktuellen Situation. Khan bezeichnete den aktuellen Zustand der Menschenrechte weltweit als "eine Katastrophe". So steige die Zahl der armen Menschen weltweit seit Jahren zum ersten Mal wieder an. Dies führt verstärkt zu Hunger, aber auch zu politischen Unruhen.

Zudem würden westliche Nationen angesichts der Wirtschaftskrise oft humanitäre Probleme in ärmeren Ländern ignorieren, so Khan. "Die Ärmsten sind am stärksten von der Weltwirtschaftskrise betroffen, aber alle Gedanken und Investments sind auf die Rettung der westlichen Volkswirtschaften und des Bankensystems gerichtet. Menschenrechte rangieren nur noch unter ferner liefen."

Problematisch sei auch die Situation der Menschenrechte in China. Aktuellen Versprechungen der chinesischen Regierung unter anderem in Bezug auf die Pressefreiheit schenkt Khan wenig Glauben: "Zwischen Rhetorik und Realität klafft eine große Lücke. Versprechen reichen nicht aus, wir erwarten Taten. Vor den Olympischen Spielen im vergangenen Jahr hat China eine gewisse Öffnung zugelassen. Sie haben einige Websites freigeschaltet, darunter auch die Amnesty-Homepage, aber die ist inzwischen wieder blockiert. Die chinesische Regierung hat auch das Berufungsrecht gegen die Todesstrafe eingeführt, aber sie bleibt mit Abstand der größte Henker der Welt."

Fortschritte sieht Khan bei der Antiterrorpolitik der westlichen Länder. Sie erklärt: "Es gibt einen sehr klaren Politikwechsel rund um die Welt. Wir sind sehr ermutigt durch die wiederholten Versprechen des neuen US-Präsidenten Barack Obama, Guantanamo und andere Gefangenenlager zu schließen und jegliche Folter zu untersagen. Die USA haben den Krieg gegen den Terror angeführt, deshalb führt ihre Kehrtwende zu einem globalen Stimmungswandel." Was allerdings nach wie vor zu kurz käme, wäre die Aufarbeitung in den letzten Jahren begangener Verbrechen. "Wir werden nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über geheime Festnahmen und Folter bekannt ist," kündigt sie an.

Zudem sieht Khan auch bei der aktuellen Politik der USA unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama durchaus Anlass zur Kritik. So bezeichnete sie Obamas mögliche Pläne, ehemalige Guantanamo-Insassen weiterhin ohne Gerichtsverfahren festzuhalten, als "sehr besorgniserregend". "Obama ist auffällig zweideutig an diesem Punkt und deutet mögliche neue Gesetze an. Haft ohne Gerichtsurteil kann aber niemals rechtmäßig sein. Wir fordern die US-Regierung auf, alle unschuldigen Gefangenen aus Guantanamo freizulassen und den Rest vor ein US-Gericht zu stellen. Die Regierung sollte etwas mehr Vertrauen in ihr Rechtssystem haben," fordert sie. Wem keine Schuld nachgewiesen werden könne, der müsse trotz des Restrisikos frei sein. Das gehöre zu einem Rechtsstaat. (Annika Kremer)

News Redaktion am Donnerstag, 28.05.2009 22:35 Uhr

tags Tags: menschenrechte ai jahresbericht khan wirtschaftskrise terrorismus amnesty international

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

zord911 am 29.05.2009 16:43:52

AI ist so unglaublich heuchlerischer Gutmenschenverein, da wird die Milch ja im Kühlregal sauer! Dieser kommt zu dem Schluss, dass sich die aktuelle Wirtschaftskrise negativ auf die Menschenrechte auswirkt. A ACHNEEEE????? Vor nicht allzulanger Zeit hieß es von dem Laden doch noc ...
Thumbsuck3r am 29.05.2009 11:29:59

Sorry aber die FPÖ ist da und wird doch von einem nicht unerheblichen Prozentsatz gewählt. Keiner kann jetzt mit den Fingern schnippen und die Partei verschwinden lassen oder deren Einstellung radikal ändern. So ticken einige Leute in Österreich nun mal und daran wi ...
Fiech am 29.05.2009 04:32:49

Da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wird eben auch bei Amnesty mit zweierlei Maß gemessen. Zu diesem Thema (Unrechtsstaat) gibt s was Schönes von Volker Pispers :http://www.wdr.de/radio/wdr2/west ...
dealertomasheck am 28.05.2009 23:58:54

Wen interessieren denn Versprechen? Das hat sie einen Absatz davor den Chinesen noch angelastet und wer Obama in letzter Zeit verfolgt und was in den USA mit Guantanamo geschieht, weiß das sich dort erst mal nichts ändert und Obama im Grunde am zurückrudern ist. Da has ...

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