Vorratsdatenspeicherung: Bußgeld für Schweden?

Schweden (Flagge)

Schweden gehört zu den wenigen EU-Ländern, die bislang keine Vorratsdatenspeicherung durchführen. Dafür soll das skandinavische Land nun zur Kasse gebeten werden. EU-Innenkommissarin Malmström, ironischerweise selbst Schwedin, will ein saftiges Bußgeld wegen der Nicht-Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie verhängen.

Schweden wurde bereits wegen des Verstoßes gegen die EU-Richtlinie verklagt; das EU-Gericht in Luxemburg stellte fest, dass Schweden sich dessen tatsächlich schuldig macht. Nun sollen die Schweden, wenn es nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström geht, 40.000 bis 50.000 Euro Strafe pro Tag zahl

en. Im Jahr kämen somit 15 bis 18 Millionen Euro zusammen. Die geplanten Änderungen der EU-Richtlinie (gulli:News berichtete) sind dabei nach Malmströms Ansicht kein Grund, auf eine Vorratsdatenspeicherung komplett zu verzichten. Auch könne sie "für Schweden nicht deshalb eine Ausnahme machen, weil ich Schwedin bin."

In Schweden gab es ein jahrelanges Hin und Her in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Kürzlich jedoch einigte man sich nach massivem Druck der Opposition darauf, die umstrittene Maßnahme bis 2012 auf Eis zu legen. Auch die bevorstehenden Bußgelder schrecken die Gegner der umstrittenen Maßnahme nicht ab. Diese seien weniger teuer als eine Umsetzung der Maßnahme, sagte beispielsweise die Grünen-Abgeordnete Maria Ferm. Zudem hoffen die Überwachungsgegner, dass die aktuelle Situation die schwedische Regierung dazu bewegen wird, sich auf EU-Ebene für eine Abschaffung der Richtlinie Direktive zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Text-Quellen: taz

Annika Kremer am Freitag, 22.04.2011 23:07 Uhr

tags Tags: europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung malmström

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Bradley am 24.04.2011 15:29:42

Immer noch dies leidige Thema?! "Eine Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündete der Gerichtshof in Luxemburg bereits vor einem Jahr, und daran wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbei kommen! " Mein eigenes Zitat ...
Sempralon am 24.04.2011 13:05:56

... wir löffeln nur nicht jede Suppe ohne zu Murren aus, die man uns vorsetzt! Als die VDS aufkam, murrten nur wenige ... mittlerweile ist es schon zu einem Dauerbrummen angeschwollen und selbst unsere Politiker können es nicht mehr geflissentlich überhören! ... deswegen isset ja in der Politik ...
pustewind am 24.04.2011 11:00:05

Immer noch dies leidige Thema?! "Eine Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündete der Gerichtshof in Luxemburg bereits vor einem Jahr, und daran wird auch das Bundesverfassungsgericht nicht vorbei kommen! " Mein eigenes Zitat gewesen, und dass 2011/20 ...
faebi am 23.04.2011 22:29:49

Wenn die ganze EU zusammenbrechen würde wären wir noch nicht mal annähernd am schlechtesten dran...das ist der Vorteil der Lage und das wir doch noch ne ganz gute Wirtschaftslage haben die nen guten Puffer darstellt. Problem: Bricht die EU zusammen tut es auch das Währungs ...
RightRound am 23.04.2011 18:19:58

um sein eigenes Land zwingen zu wollen, die Partikularinteressen einiger Weniger zum Unwohl der Bürger durchzusetzen? Entweder a) Sie hält sich strikt an die vordefinierten "Spielregeln", auch wenn ihr selbst diese nicht so dolle gefallen oder/und b) Wasser s ...

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