Österreich: Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Pressefreiheit gefährdet

Österreichischer Journalistenclub (ÖJC)

Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) äußert sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche vorsieht sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger Österreichs für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Dadurch wäre für Journalisten das Redaktionsgeheimnisses massiv gefährdet.

Wie auch schon letzte Woche, sprach sich der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Mittels der Vorratsdatenspeicherung kann man u.a. feststellen, wann wer mit wem telefoniert oder SMS geschrieben hat. Dies wäre nicht nur eine Verletzung der Grundrechte aller überwachten Bürger Österreichs, sondern ein „Angriff auf die Pressefreiheit und damit als ein weiterer Beitrag zur Abschaffung der Pressefreiheit“ zu sehen, so der ÖJC.

In der Regierungsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung, die nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, wird zwar das "Redaktionsgeheimnis" erwähnt. Es soll aber laut ÖJC-Präsident Fred Turnheim nach wie vor einem "juristischen Graubereich" unterliegen. Er fordert daher die Speicherausnahme von Journalisten aus der Vorratsdatenspeicherung.

Es ist richtig, dass durch die Vorratsdatenspicherung die Pressefreiheit gefährdet wird, aber um diese tatsächlich zu wahren ist es noch viel wichtiger die InformantInnen zu schützen, die oftmals ihr Leben riskieren, um Medien Informationen weiterzuleiten. Diese könnten in Zukunft aufgrund der gespeicherten Daten sofort enttarnt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und was wäre ein Medium schon ohne seine InformantInnen?

Um die Problematik der Vorratsdatenspeicherung mit einem greifbareren Beispiel aus dem Alltag zu verdeutlichen: Möchten Sie, dass die Regierung darüber Bescheid weiß, das Ihr Kind diese Woche dreimal bei "Rat auf Draht" angerufen hat? Wohl kaum.

Bei der Vorratsdatenspeicherung handelt es sich in jedem Fall um einen Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Hier darf man weder Journalisten ausschließen noch den Rest Österreichs eingrenzen!

Text-Quellen: futurezone.at

Eve Bugs am Mittwoch, 20.04.2011 09:28 Uhr

tags Tags: Österreich vorratsdatenspeicherung bürgerkontrollregister öjc

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

fabih1 am 20.04.2011 13:27:40

Die Simpsons folge gestern (s21e20) passt sehr gut zu dem thema. ich werd mir aufjedenfall ein VPN richtung schweiz kaufen wenn es in deutschland auch soweit ist. und was zensur angeht wikileaks :=) die machen dadurch alles nur schlimmer ! ...
kakashio am 20.04.2011 10:50:55

ahh mein Nachbar wird als potenzieles Böses angesehen. oh nein ich ja auch. gut das ich am land lebe. wenn diese Speicherung erzwungen wird schreib ich nur noch Briefe und reduziere meine online und komunikations ausübung drastisch. Ich bin ja potenziel böse. Auch nach den ganzen Berichten im ...
aderlass am 20.04.2011 09:34:07

Freiheiten sind nebensächlich im Kampf gegen die dunklen Mächten, welche uns bedrohen. ...
evebugs am 20.04.2011 09:28:42

Der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) äußert sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung, welche vorsieht sämtliche Verbindungsdaten aller Bürger Österreichs für einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Dadurch wäre für Journalisten das Redaktionsgeheimnisses massiv gefährdet ...

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