Vorratsdatenspeicherung: Regierungskoalition bleibt gespalten

Europäische Union (Flagge)

Die Parteien der schwarz-gelben deutschen Regierungskoalition nahmen am gestrigen Montag Stellung zur gestrigen Vorstellung des EU-Evaluationsbericht zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kommen sie erwartungsgemäß zu stark abweichenden Schlussfolgerungen. Während die CDU/CSU ihr Rechtsverständnis bestätigt sieht, hält die FDP an ihrer Ablehnung einer anlasslosen Datenpeicherung fest.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff erklärten: "Der heute vorgelegte Bericht zur Bewertung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung belegt erneut die Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die im Kommissionsbericht genannten Beispiele schwerster Straftaten, die nur mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnten, sprechen eine deutliche Sprache: Wenn beispielsweise ein Kinderschänderring nur auf diese Weise enttarnt werden konnte, darf es keinen Grund mehr geben, die Umsetzung der Richtlinie weiter europarechtswidrig zu verzögern." Die Unionsparteien sind überzeugt: dass durch einen Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung "auch schwerste Straftaten nicht aufgeklärt werden können", sei "durch den EU-Bericht nunmehr belegt."

Die von der EU-Kommission angekündigte Überarbeitung der Richtlinie - die bis zur endgültigen Fertigstellung vermutlich Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen wird - könne "keine Entschuldigung für eine Verzögerungstaktik sein," so die Unions-Politiker. Vielmehr lasse sich aus den Kritikpunkten des EU-Berichts ableiten, wie eine neue, grundrechtskonforme Regelung aussehen müsse: "Die Kommission hat ausdrücklich angekündigt, wegen des Datensicherheitsrisikos nur eine strengere Regelung für die Speicherung, Abfrage und Verwendung der Daten ins Auge zu fassen. Im Einklang damit ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März vergangenen Jahres. Die Bundesjustizministerin muss deshalb nicht mehr tun, als die in diesem Urteil gemachten Vorgaben für mehr Datensicherheit umzusetzen". Entsprechende Pläne seien gut ein Jahr nach dem Urteil wahrscheinlich bereits fertiggestellt und müssten nur noch umgesetzt werden.

Neben den ihrer Ansicht nach auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesenen Ermittlungsbehörden führen Krings und Voßhoff auch die rechtliche und politische Situation in der EU als Argument für ihre Forderung nach einer zügigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung an. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass sie weitere Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinie nicht mehr akzeptieren wird, und in diesem Falle ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde." Für Deutschland als größten EU-Mitgliedstaat sei "die seit einem Jahr andauernde inflagrante Verletzung des Europäischen Rechts peinlich und nicht länger hinnehmbar."

Gegenteilig äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Er betonte: "Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben". Daran ändere auch der nun vorgelegte Evaluationsbericht nichts. Die in dem Bericht angeführten Gründe für "die vermeintliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung" seien "nicht überzeugend", erklärte Ahrendt, "Tatsache ist, dass die Masse der abgefragten Vorratsdaten in keinem Verhältnis zu der tatsächlich erzielten Erfolgsquote stehen". Mit Berufung auf eine kürzlich durchgeführte Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (gulli:News berichtete) stellte er die Behauptung, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote schwerer Verbrechen signifikant erhöhe, in Frage. Vielmehr hätten die Bürger durch eine Vorratsdatenspeicherung "nur mehr Eingriffe in ihre Freiheitsrechte erfahren, dafür aber nicht mehr Sicherheitsgewinn. Das ist ein schlechter Deal."

Ahrendt spricht sich daher dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auf Eis zu legen, bis die EU-Richtlinie in ihrer Überarbeiteten Fassung fertiggestellt ist. Erst dann sollte über ein neues deutsches Gesetz verhandelt werden, zuvor sei dies "sinnlos".

Offensichtlich gehen also auch nach der Veröffentlichung des EU-Evaluationsberichtes die Ansichten der Koalitionspartner über die Vorratsdatenspeicherung deutlich auseinander. Es scheint nicht, als sei eine zügige Einigung in Sicht.

Text-Quellen: Cop2Cop Cop2Cop

Annika Kremer am Dienstag, 19.04.2011 14:29 Uhr

tags Tags: fdp cdu csu europäische union vorratsdatenspeicherung überwachung

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht

Destiny666 am 19.04.2011 22:42:28

Da die VDS ja doch wieder diskutiert wird, gibts auch gleich wieder Warnungen vor Terroranschlägen. Man, hat das heute im Radio genervt. Ständig diese "radikal islamische junge Männer..." bla bla Sülze, wie zur Weihnachtszeit. Ein Schelm, wer böses denkt. ...
StaTiC am 19.04.2011 20:10:14

Na ja, fast... ...erwähne einfach und in besagten, hübsch regelmäßigen Abständen noch Kinderpornoringe, Raubmordkopierer und/oder Terrorismus(bekämpfung) und die monatlichen 5000 Ocken sind Dir. ^^ Vielen dank für den Tip also wenn ich monatlich keine 50 ...
MrDraco am 19.04.2011 19:33:45

Einfach nur peinlich. Wie kann man die Durchsetzung einer Richtlinie fordern? Einer Richtlinie die gerade evaluiert wird? Wie kann man öffentlich erklären die VDS würde bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, wenn sie es laut eigenen Studien von eigenen Institutionen eben nicht tut? ...
Neokortexx am 19.04.2011 17:50:12

Hab ich das richtig verstanden? Wenn man etwas häufig genug fordert, dann erkennt die CDU/CSU die dringende Notwendigkeit? Ich fordere jetzt täglich eine monatliche Steuerrückerstattung von 5000€. Vielleicht erkennt die christliche Deppen Union darin ja auch bald e ...
StaTiC am 19.04.2011 17:04:23

Hab ich das richtig verstanden? Wenn man etwas häufig genug fordert, dann erkennt die CDU/CSU die dringende Notwendigkeit? Ich fordere jetzt täglich eine monatliche Steuerrückerstattung von 5000€. Vielleicht erkennt die christliche Deppen Union darin ja auch bald eine dringende Notwendigkeit ...

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