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Europäische Union (Flagge)
Der kürzlich veröffentlichte Bericht zeige viele Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung auf, berichten die Aktivisten in einer aktuellen Pressemitteilung. Allerdings vermeide EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström "die einzig richtige Konsequenz daraus, nämlich die Abkehr vor einer flächendeckenden Erfassung aller Verbindungsdaten." Zudem übt der Arbeitskreis Kritik an dem Bericht selbst und der zugrunde liegenden Methodik: "Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisches Dokument und nicht das Ergebnis einer unabhängigen und wissenschaftlichen Standards genügenden Wirksamkeitsanalyse, die den Namen Evaluierung verdient hätte. Die von der EU-Kommission angeführten Statistiken und Einzelfälle belegen die Notwendigkeit einer Erfassung aller Verbindungsdaten nicht."
Die EU müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Verbrechen verhindere und auch die Aufklärungsquote nicht signifikant erhöhe, so die Datenschützer. Die EU müsse daher ihr "Vorratsdaten-Experiment" umgehend abbrechen und "den völlig unverhältnismäßigen Zwang zur Totalspeicherung aller Verbindungsdaten von 500 Mio. Europäern durch ein Verfahren zur gezielten Aufbewahrung der Daten Verdächtiger ersetzen". "Eine auf Sicherheitsparanoia gegründete Politik kann nur Ablehnung erfahren," betont Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Am heutigen Montag veröffentlichte der Arbeitskreis zudem eine eigene Bilanz der Vorratsdatenspeicherung - einsehbar im Internet - die erwartungsgemäß zu wesentlich kritischeren Ergebnissen kommt. Sie sehen es als erwiesen an, dass eine effektive Strafverfolgung auch ohne eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten möglich ist. Zudem habe die Vorratsdatenspeicherung große Nachteile. So würden Berufsgeheimnisträger erheblich in der Ausübung ihrer Arbeit behindert. Auch steige das Risiko von Datenpannen und Datenmissbrauch. "Eine anlasslose Speicherung aller Standortdaten und Verbindungsdaten ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller Bürger auf Achtung ihrer Privatsphäre, der Vertraulichkeit ihrer Telekommunikation und auf freie Meinungsäußerung," sind die Datenschützer überzeugt.
Angesichts dieser Kritikpunkte schreiben die Aktivisten optimistisch: "Voraussichtlich im Jahr 2012 wird auch der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung der EU-Grundrechtecharta aufheben." Bis dahin "verbietet die Europäische Menschenrechtskonvention Deutschland eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dass eine Vorratsdatenspeicherung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, ist bereits gerichtlich festgestellt worden. Solange der Europäische Gerichtshof den Widerspruch zwischen Menschenrechten und der Brüsseler Richtlinie nicht beseitigt hat, müssen die Freiheitsrechte der Bürger Vorrang haben."
Von der Bundesregierung fordern die Aktivisten daher einen völligen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Abweichung Deutschlands von der entsprechenden EU-Richtlinie soll die Bundesregierung von der EU-Kommission genehmigen lassen und nötigenfalls die Genehmigung einklagen. Die Aktivisten fordern ferner von der Bundesregierung, "die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte". Zudem soll sich Deutschland "gemeinsam mit Belgien, Österreich, Rumänien, Schweden und Tschechien für eine Aufhebung der unverhältnismäßigen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für ein europaweites Verbot jeder verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten". Die genannten Länder haben die Vorratsdatenspeicherung entweder noch nicht umgesetzt oder diese wurde bereits durch Gerichtsbeschlüsse wieder aufgehoben.
Patrick Breyer (2008)
Auch der Deutsche Journalisten Verband (DJV) steht einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisch gegenüber. In einer Pressemitteilung warnt der Verband vor einer "übereilten Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung". Der am heutigen Montag in Brüssel vorgestellte Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung zeige, dass die Europäische Richtlinie zur Datenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht als Grundlage für entsprechende nationale Gesetze geeignet sei. Der DJV lehnt eine Wiedereinführung allerdings nicht kategorisch ab, sondern empfiehlt lediglich, auf die überarbeitete EU-Richtlinie und somit auf mehr Rechtssicherheit zu warten. Der deutsche Gesetzgeber solle sich erst dann wieder mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, wenn die EU-Richtlinie überarbeitet sei, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Der Gesetzgeber hat schon einmal mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten", erinnerte Konken, "mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren wäre wünschenswert."
Allerdings bekräftigte der DJV-Vorsitzende auch die grundsätzliche Kritik der Journalistinnen und Journalisten an der Datenspeicherung: "Wenn die Daten von Telefon-, Fax- und E-Mail-Kontakten der Journalisten über Monate hinweg gespeichert werden und von Ermittlungsbehörden genutzt werden können, ist der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet." Das Interesse von Bundeskriminalamt und Polizei, die Daten zur Aufklärung von Verbrechen heranzuziehen, sei nachvollziehbar. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit dürfe jedoch nicht angetastet werden.
Cecilia Malmström
Annika Kremer (g+) am Montag, 18.04.2011 18:03 Uhr
Die Malmström guckt immernoch so ... "Isch krieg dich! Du Gefährder!" Des macht mir höllisch Angst, ist nich mein Typ ... *brrrrrrrschüttel* Zudem übt der Arbeitskreis Kritik an dem Bericht selbst und der zugrunde liegenden Methodik: "Der Bericht der EU-Kommission ist ein politisch ...
kontrovers...lol das ergebnis ist doch eh längst klar und das gewäsch einer womöglich demokratischen diskusion können die sich schenken. DIE EU IST KEINE DEMOKRATIE! es wird kommen wie es immer kommt. dem kleinen bürger wird eine "kontroverse" diskusion vorgegaukelt und suggeriert er habe da eine mö ...
Datenschützer fordern angesichts der Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur Vorratsdatenspeicherung durch die EU-Kommission ein europaweites Verbot der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme. Die Vorratsdatenspeicherung sei "die tiefgreifendste und unbeliebteste Überwachungsmaßnahme in der Geschichte ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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