EU-Kommission: Glücksspielstaatsvertrag und Netzsperren rücken näher

Netzsperren gegen pokernde Gummibärchen?

Der von 15 Bundesländern beschlossene Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags wurde nun offiziell der EU vorgelegt. Darin sind auch Internetsperren vorgesehen. Lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein sprach sich dagegen aus. In der EU wurden auch erste Stimmen laut, die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordern. Dort sieht man die VDS als wertvolles Instrument.

Netzsperren auch in Deutschland durch die Hintertür? Der Entwurf zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten 15 deutscher Bundesländer ausgearbeitet wurde, wurde nun der Europäischen Kommission offiziell vorgelegt. Die darin enthaltenen Netzsperren sollen dabei helfen, den Zugang zu illegalen Wett- und Glückspielwebsites zu sperren. Dort heißt es: "Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann (…) insbesondere Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote, die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses wird insoweit eingeschränkt." Der CCC hatte im Vorfeld den Entwurf veröffentlicht. (gulli:News berichtete)

Nur das von CDU und FDP regierte Bundesland Schleswig-Holstein hat sich klar gegen diesen Entwurf ausgesprochen. Nach Ansicht der Landesregierung beinhalte der Vertrag einige "gravierende Fehler". Netzsperren waren ursprünglich nicht vorgesehen und sie seien auch nicht notwendig. Die EU hat jetzt drei Monate für eine Prüfung des vorgelegten Vertrages. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter glaubt, hierdurch entsteht möglicherweise "eine Infrastruktur, die normalerweise nur Diktaturen zu Gesicht steht. Könnten Provider auf Zuruf verpflichtet werden, Teile des Internets für deutsche Nutzer abzuschalten, werde dies früher oder später auch aus anderen Gründen geschehen. Die Musik- und Filmindustrie etwa fordert schon länger staatliche Eingriffe, um Filesharingseiten zu blockieren. Die geplanten Netzsperren gegen Glücksspielangebote sind sogar ein Beispiel hierfür. Zunächst hatten Politiker nämlich allseits versichert, diese Form der Internetzensur komme allenfalls gegen Kinderpornografie in Betracht. Daran will man sich jetzt offenbar nicht mehr erinnern."

Auf europäischer Ebene wurde auch der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland laut. Die EU-Kommission verlangt in Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz zur anlasslosen Massenspeicherung der Verbindungsdaten. Sie will die Bundesregierung anderenfalls mit Vertragsverletzungsverfahren belangen. Die massenhafte Überwachung sei "ein wertvolles Instrument" und "integraler Bestandteil" der Arbeit europäischer Strafverfolgungsbehörden, gab man bekannt.

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko (Die Linke) stimmt dem nicht zu. "Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg. Die Vorratsdatenspeicherung ist zum Symbol einer Auseinandersetzung um die Freiheit der Privatsphäre, der Vertraulichkeit der Telekommunikation und der freien Meinungsäußerung geworden. Mir ist kein Land bekannt, in dem die Aufklärungsrate von Straftaten durch eine polizeiliche Auswertung der Daten signifikant gestiegen wäre."

Bild-Quellen: radiopooh.deviantart.com

Text-Quellen: unwatched.org golem.de www.andrej-hunko.de lawblog.de

Lars Sobiraj am Montag, 18.04.2011 17:40 Uhr

tags Tags: udo vetter europäische kommission netzsperre andrej hunko glücksspielstaatsvertrag

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

a_d_s am 21.04.2011 20:54:18

http://www.abgeordnetenwatch.de Auch wenn mich dieser krumme denglische Name stört. ...
Psycho Mantis am 21.04.2011 15:15:39

wo kann ich meinem wahlkreiszugeordnetem Polit-Heini meine Forderung schicken, das sich seine Partei für Glücksspiel im Internet stark machen soll. Ich hasse es, das ich jetzt immer übers Ausland deutsches Lotto spielen muss - noch mehr hasse ich es zu den Unmöglichsten Zeiten in die Lottobude t ...
Labtecs am 19.04.2011 08:16:11

Also das ganze ist ganz sicher kein wertvolles instroment. Das ist allenfalls ein instroment der Unterdrückung und die Leute die dafür stimmen haben (so wie ich das sehe) nicht die geringste Ahnung was sie da eigendlich tuehen, hauptsache eigene meinug durbringen. Und vorallem wo eine Zensur/Netz ...
Knoedelkopf am 18.04.2011 23:43:06

Die meisten hier haben es schon am Anfang gewusst, als die Aussage "Netzsperren nur gegen KiPo's" kam, war klar dass es dabei nicht bleiben würde. Das war auch das grösste Gegenargument, dass der Zensur die Wege geöffnet werden und in JEDEM Land, die Sperren missbraucht werden. Allerdings sind di ...
Destiny666 am 18.04.2011 21:52:10

Andere Länder würden in Deutschland die VDS als wertvolles Instrument sehen? :unknown: :confused: ...

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