Obama: technikaffine Richterin für das Supreme Court nominiert

In Zeiten, wo Rechtsverletzungen über das Internet an der Tagesordnung stehen, hinkt die Legislative sowie Judikative oftmals den Gegebenheiten hinterher.

Wider Erwarten scheint Barack Obama dies jedoch ändern zu wollen, nachdem er die in den USA bereits für ihre technikaffine Haltung bekannte Richterin Sonia Sotomayor für das Supreme Court nominiert hat.

Ein verwunderlicher Schritt, wenn man dazu in Bezug setzt, dass Obama zahlreiche Anwälte in das Department of Justice geholt hat, die aus den Reihen der Recording Industry Association of America (RIAA) stammen. Wie genau Sotomayor in dieses Bild passt, ist noch nicht eindeutig klar. Sie dürfte jedoch die mit Abstand qualifizierteste Richterin sein, wenn es um technik- und internetbezogene Themen geht. Also auch Urheberrechtsverletzungen per P2P-Tauschbörse. Bis zum Supreme Court ist es selbstverständlich ein sehr weiter juristisches Weg, doch vielleicht kann bereits in einigen Jahren ein Urteil zur Thematik in dieser Instanz vorgezeigt werden. Bekannt ist Sotomayor insbesondere für ihre bislang getroffenen Urheberrechtsentscheidungen im Hinblick einer immer digitaler werdenden Welt hin zu Computerdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung über die in den USA als "Click-Wrap-Agreement" bezeichnete Entscheidung sowie für einige Vorgaben beim Patriot Act.

Insbesondere das im Jahr 2002 ergangene "Click-Wrap-Agreement" legte eine juristische Grundlage für versteckte Geschäftsbedingungen. Damals ging es um Netscape welche einerseits mit einem großen Button auf den kostenlosen Download des Browsers hinwiesen, jedoch lediglich am unteren Teil der Website die dazugehörigen Lizenzbedingungen einfügten.

"Wir gelangen zu dem Schluss, dass in Situationen wie diesen, in denen Konsumenten gedrängt werden kostenlose Software mit einem einfachen Klick auf einen Button herunterzuladen, ein Verweis zu den existierenden Lizenzbedingungen auf einem informationsgefüllten Bildschirm nicht ausreicht, um die Verbraucher auf diese aufmerksam zu machen damit diese auch wirklich Kenntnis davon nehmen." Vorausgegangen waren Klagen einiger Netscape-User, die behaupteten, die Cookies würden zum Ausspähen von Daten verwendet werden. Netscape verwies daraufhin auf die Lizenzbedingungen, die beim Download quasi automatisch akzeptiert wurden und festhielten, dass die User nur eine außergerichtliche Einigung ersuchen dürften.

Mit Sotomayor als Richterin im Supreme Court dürfte es höchst interessant werden, wie sich zukünftige Internet-Fälle entwickeln. (Firebird77)

(via wired, thx!)

(Bild via daylife, thx!)

News Redaktion am Freitag, 29.05.2009 14:48 Uhr

tags Tags: obama usa supreme court click-wrap-agreement sonia sotomayor technik nominierung urteil

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

fir3f0x am 29.05.2009 16:16:27

Überall geht's darum, dass sie Lateinamerikanerin ist. Aber im Gulli geht's datum, dass sie technikaffiniert ist. Ist doch schön, dass darauf geachtet wird was diese Frau aufm Kasten hat und man sie nicht nach Ihrer Herkunft beurteilt. Isn guter Weg sie im Supreme Court als Richter ...
Sassanid am 29.05.2009 16:06:15

Überall geht's darum, dass sie Lateinamerikanerin ist. Aber im Gulli geht's datum, dass sie technikaffiniert ist. :p ...
gullinews am 29.05.2009 14:35:45

In Zeiten, wo Rechtsverletzungen über das Internet an der Tagesordnung stehen, hinkt die Legislative sowie Judikative oftmals den Gegebenheiten hinterher. Wider Erwarten scheint Barack Obama dies jedoch ändern zu wollen, nachdem er die in den USA bereits für ihre technikaffine Haltung bek ...

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