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Norwegen führt Vorratsdatenspeicherung ein

stoppdld

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Nach heftigen Debatten verabschiedete das norwegische Parlament mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Da Norwegen kein EU-Land ist, hätte man die EU-Richtline auch nicht zwingend in nationales Recht umsetzen müssen. Bislang wurden die Daten maximal drei Wochen lang aufbewahrt.

Norwegische Datenschützer und Bürgerrechtler hatten schon im Vorfeld vor einer Totalprotokollierung jeglicher elektronischen Kommunikation gewarnt. Obwohl die Kampagne “Stopp Datalagringsdirektivet“ bis heute fast 24.000 Unterzeichner fand, wurde man sich jetzt im Parlament einig. Bis vor kurzem soll die Umsetzung der VDS am seidenen Faden gehangen haben. Vor allem konservative Abgeordnete wollten trotz einer Vereinbarung ihrer Parteispitze mit der Arbeiterpartei dagegen stimmen. Ohne ernsthaften Verdacht dürften keine Ermittlungen angestellt werden, kritisierten sie. Künftig werden in Norwegen Angaben über Telefonate, SMS- und Handyverbindungen sowie Internetzugriffe aller Bürger verdachtsunabhängig für sechs Monate gespeichert. Sie stehen den Behörden bei Bedarf für die Verfolgung von Straftaten zu Verfügung.

Manche Politiker hatten offenbar befürchtet, im Rahmen der EWR-Abkommen ("Europäischer Wirtschaftsraum") hätte es zu Forderungen kommen können, dass Norwegen auch ohne EU-Mitgliedschaft die VDS umsetzen solle. Die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Partei hingegen glaubt, viele Politiker seien sich überhaupt nicht der Konsequenzen dieser Entscheidung bewusst. "Künftige Generationen werden uns dafür verurteilen, was wir heute auf den Weg gebracht haben."

 

Bild-Quellen: stoppdld.no

Text-Quellen: unwatched.org

Lars Sobiraj am Donnerstag, 14.04.2011 17:47 Uhr

tagsTags: norwegen vorratsdatenspeicherung

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Dieter85 am 17.04.2011 16:06:35

    verurteilen und fragen "wie es so weit kommen konnte" so wie meine generation in der schule bezüglich des entstehens des nazi-regimes. heute sehen wir wie es so weit kommen kann... und wir müssen taten(!)los zusehen. Also wird die Vorratsdatenspeicherung der Grundst ...

  • Bradley am 17.04.2011 15:59:41

    die Tendenzen sind offensichtlich... es geht zunemhmend um Kontrolle und Bewachung des Bürgers. Das Internet ist einigen Leuten ein Dorn im Auge, weil es zu unkontrolliert ist... die Regierungen und Konzerne haben zu wenig in ihrer Hand, was im Internet geschieht... also wird nun nach und nach in j ...

  • ScruffyKuraki am 15.04.2011 17:51:38

    "Künftige Generationen werden uns dafür verurteilen, was wir heute auf den Weg gebracht haben." Falsch. Bereits die jetzigen jungen Leute tun es. ...

  • LCD_1 am 15.04.2011 02:23:14

    Vorauseilender Gehorsam... Das habe ich eher von Deutschen Politikern erwartet. ...

  • kaulquappchen am 14.04.2011 21:51:57

    weiß jemand welche parteien dafür waren? bestimmt solch schwachmaten we hierzulande dcu und co :m) Die Konservativen sowie die Arbeiterpartei. In der deutschen Version entspricht das ungefähr CDU + SPD. Konkret: Norske Arbeterpartiet und Høyre. ...

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