Polizisten in NRW reihenweise vom eigenen Arbeitgeber überwacht

Bestechung

Das war eine Bonitätsprüfung der besonderen Art. Um zu prüfen, ob Polizeibeamte Bestechungsgelder annehmen könnten, erkundigten sich diverse Dienststellen in NRW heimlich nach der Zahlungsmoral ihrer Mitarbeiter. Zahlungsunfähige bekamen keine heiklen Fälle. Der Westen berichtet von häufigen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz. Das genaue Ausmass der Auskunftsanfragen ist aber noch unklar.

Um der internen Korruption entgegen zu wirken, sollen einige Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen regelmäßige Anfragen über die Zahlungsfähigkeit ihrer Polizisten gestellt haben. Beim zuständigen Landesamt für Besoldung wurde alle drei Monate abgefragt, ob gegen die entsprechenden Personen Lohnpfändungen vorliegen. Ob die Überwachung der Zahlungsmoral systematisch von allen Stellen durchgeführt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Kürzlich hatte der Personalrat der Kreispolizei Lippe das Innenministerium über diesen Fauxpas in Kenntnis gesetzt. Wer durch Negativeinträge auffiel, soll wegen der vermuteten Korruptionsanfälligkeit von sensiblen Ermittlungen ausgeschlossen worden sein.

Die Polizeigewerkschaft erkennt in dem Vorgehen der Dienststellen, dass diese ihre Mitarbeiter unter Generalverdacht stellen. Ein GdP-Sprecher forderte, dass man derartige Informationen nur bei begründeten Verdachtsfällen einholen dürfe. Das Innenministerium scheint beim Vorgehen kein Problem zu erkennen. Es sei geboten, dass sich der Dienstherr über die finanzielle Situation seiner Mitarbeiter informiere, gab man bekannt. Das Vorgehen einzelner Dienststellen würde dennoch derzeit überprüft.

Bild-Quellen: btnpl.deviantart.com

Text-Quellen: www.derwesten.de

Lars Sobiraj am Dienstag, 12.04.2011 16:03 Uhr

tags Tags: gdp polizei datenschutzgesetz nrw der westen

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

Schattenlos am 13.04.2011 14:55:24

Klar, Überwachung ist Scheisse, aber ganz besonders für die, die Dreck am Stecken haben Wie schon gesagt, damals bei der VDS kamen auch solche Argumente, auch Zensursula und die Unschuld-in-Gefahr-Stephanie kommen immer wieder mit diesem Argument. Wenn wir Bürger ab ...
TBuktu am 13.04.2011 14:24:41

Nur übers Kleingedruckte Die jüngsten Statistiken von Korruption insbesondere im Bereich der OK lassen mich das mit einem Grinsen sehen Schuld eigene Dummerweise erkennt man die schwarzen Schafe nicht unbedingt am leeren Konto Im Bereich der öffentlichen Hand, wo es um Baugenehmigung und Auftra ...
Diablokiller999 am 13.04.2011 12:04:12

Das ist aber mit Einwilligung:rolleyes: ...
TBuktu am 13.04.2011 10:38:44

Jeder, der online bestellt ohne Nachname oder Vorauskasse stimmt einer Bonitätsprüfung zu auweia ...
Diablokiller999 am 13.04.2011 10:08:09

Nicht zu vergessen, dass die Rot-Grüne Mischpocke als diese an der Macht waren ebenfalls "vergessen" haben dieses Gesetz zu ratifizieren Wer den Rot-Grünen Sozialstaatsverrätern und Kriegstreibern noch traut ist auch ein hoffnungsloser Fall. Weiss auch nicht wo de ...

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