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Europäische Union (Flagge)
Die EU stellt es den einzelnen Mitgliedsländern momentan frei, ob diese Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Inhalte - insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung, sogenannter Kinderpornographie - einsetzen oder auf dieses Mittel verzichten wollen. Deutschland hatte sich kürzlich entschieden, das Zugangserschwerungsgesetz zu streichen und somit auf Netzsperren zu verzichten. Es soll das Ansatz "Löschen statt Sperren" praktiziert werden.
Bandion-Ortner fordert dagegen eine Kombination beider Herangehensweisen. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am Dienstag trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren entsprechender Internetseiten geben müsse. Sie wisse dabei auch die "Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite. Allerdings gebe es nach wie vor einige Länder, darunter Deutschland, die sich allein auf die Löschung derartiger Inhalte konzentrieren wollen.
Deswegen habe sie auch einen "kleinen Disput" mit dem deutschen Kollegen Justizstaatssekretär Max Stadler gehabt, erklärte Bandion-Ortner. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn in einem Land die Regelung so ist, in einem anderen anders. Das muss einheitlich geregelt sein." Bandion-Ortner meinte ferner, sie "hoffe, dass nicht die Internet-Lobby dahinter steckt." Im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet gehe es um "die Bündelung der Kräfte." Denn "das Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt, und das Internet ist nun einmal kein rechtsfreier Raum".
Ähnliche Äußerungen, wenn auch weitaus weniger deutlich, tätigte EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström. Diese hatte zu Beginn der Ratssitzung erklärt, sie wolle ein "hohes Maß an Schutz für Kinder". Sie sei gegen eine "Verwässerung", man sollte sich "nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen".
Text-Quellen: Futurezone
Annika Kremer (g+) am Dienstag, 12.04.2011 14:58 Uhr
yep, hab erst jetzt erfahren, dass wohl eine regierungsumbildung geplant ist. gibts eine umbildung, dann ist sie weg vom fenster. mfg chronoton Auf jeden Fall super. Wenn ihr Büro leergeräumt ist, gibt es sicher eine große Party. :beer: :yippi: ...
Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert. yep, hab erst jetzt erfahren, dass wohl eine regierungsumbildung geplant ist. gibts eine umbildung, dann ist sie weg vom fenster. mfg chronoton ...
ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt. mfg chronoton Vor ein paar Minuten hast Du mir noch nicht geglaubt, aber dann offenbar editiert. Oh, sie WIRD gehen! Und wie: http://diepr ...
Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs. ich hoffe in der der tat, dass sie bei der regierungsumbildung einen tritt in den allerwertetsten bekommt. ...
Diese Justizministerin wird zurückgetreten, hat es heute geheißen. Ein Nachfolger wird schon gesucht. Wir bedanken uns! Die Demokratie funktioniert in Österreich noch halbwegs. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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