Österreichische Justizministerin fordert EU-weite Regelung zu Netzsperren

Die EU stellt es den einzelnen Mitgliedsländern momentan frei, ob diese Netzsperren als Mittel zur Bekämpfung illegaler Inhalte - insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung, sogenannter Kinderpornographie - einsetzen oder auf dieses Mittel verzichten wollen. Deutschland hatte sich kürzlich entschieden, das Zugangserschwerungsgesetz zu streichen und somit auf Netzsperren zu verzichten. Es soll das Ansatz "Löschen statt Sperren" praktiziert werden.

Bandion-Ortner fordert dagegen eine Kombination beider Herangehensweisen. Beim EU-Justizministerrat in Luxemburg am Dienstag trat sie dafür ein, dass es ein Löschen und Sperren entsprechender Internetseiten geben müsse. Sie wisse dabei auch die "Mehrheit" der EU-Staaten auf ihrer Seite. Allerdings gebe es nach wie vor einige Länder, darunter Deutschland, die sich allein auf die Löschung derartiger Inhalte konzentrieren wollen.

Deswegen habe sie auch einen "kleinen Disput" mit dem deutschen Kollegen Justizstaatssekretär Max Stadler gehabt, erklärte Bandion-Ortner. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn in einem Land die Regelung so ist, in einem anderen anders. Das muss einheitlich geregelt sein." Bandion-Ortner meinte ferner, sie "hoffe, dass nicht die Internet-Lobby dahinter steckt." Im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet gehe es um "die Bündelung der Kräfte." Denn "das Internet macht nicht vor Staatsgrenzen halt, und das Internet ist nun einmal kein rechtsfreier Raum".

Ähnliche Äußerungen, wenn auch weitaus weniger deutlich, tätigte EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström. Diese hatte zu Beginn der Ratssitzung erklärt, sie wolle ein "hohes Maß an Schutz für Kinder". Sie sei gegen eine "Verwässerung", man sollte sich "nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen".