US-Justizministerium verteidigt Vorgehen bei "Twittergate"

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Das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) verteidigte am gestrigen Freitag seine Bemühungen, die Twitter-Daten der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir einzusehen. Bedenken, ein entsprechender Antrag sei verfassungswidrig, da er die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit gefährde, seien "absurd", so eine aktuelle Stellungnahme des DoJ.

In einer 32-seitigen, an das Gericht in Virginia gerichteten Stellungnahme bezeichnete das DoJ seinen Antrag, die Twitter-Daten der drei (teils ehemaligen) WikiLeaks-Unterstützer einzusehen, als "routinemäßige Verpflichtung zur Offenlegung". Das Vorgehen sei kein Anlass für verfassungsrechtliche Bedenken. Derartige Anträge kämen in "Grand Jury"-Verhandlungen regelmäßig vor. Bei den angeforderten Daten könnten die Betroffenen keine "legitime Erwartung des Datenschutzes" geltend machen, da sie ihre Internet-Adressen (und sonstigen Daten) bereits freiwillig an Twitter übermittelt hätten.

Das DoJ fordert das Gericht auf, Twitter zu verpflichten, "vollständig und zügig" dem Antrag auf Herausgabe Folge zu leisten. Der Antrag sei mit sämtlichen relevanten Gesetzen und auch mit der Verfassung im Einklang.

Die Stellungnahme stellt eine Antwort auf die am 25. März von den Anwälten der Betroffenen eingelegte Berufung gegen das am 11. März gefällte Urteil in erster Instanz dar. Dort war durch Richterin Theresa Buchanan entschieden werden, dass Twitter die Daten herausgeben muss. Die Berufungsverhandlung wird voraussichtlich im Laufe dieses Monats vor dem Bezirksgericht von Arlington, Virginia, stattfinden. Den Vorsitz wird Richter Liam O'Grady führen. Die drei Betroffenen werden durch ein großes Team von Anwälten, darunter private Juristen ebenso wie Vertreter der Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF), vertreten.

Text-Quellen: CNET News

Annika Kremer am Samstag, 09.04.2011 14:29 Uhr

tags Tags: eff aclu twitter department of justice wikileaks doj jonsdottir jacob appelbaum birgitta jonsdottir rop gonggrijp

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4 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 09.04.2011 18:33:37

... Skandal ... ist doch schon nicht mehr Gesellschaftsfähig ... Skandale kommen aus dem "Sperrbezirk" und drehen sich um "Rosi" ... Gates öffnen Tore des Grauens! ... ich weiß ... die Sonne scheint und ich hätte den Hut nehmen sollen ... doch der Hutmacher war wegen des Kaninchens unpünktlic ...
Dieter85 am 09.04.2011 16:31:37

Twittergate? War das nicht der twitternde Regierungssprecher? Ach ne, das war das veralbern der Tea Party. Ach ne, das waren doch diese [URL="h ...
Sempralon am 09.04.2011 16:02:01

Ich liebe dieses Rechts'verständnis! Wenn irgenwer auf einer Scheiße sitzt die du haben willst, mach ihn dir zum Feind und das rechtfertigt dann, das du dir es nimmst Quelle: Avatar[ ...
M_Weizenkeim am 09.04.2011 14:45:50

Die USA sind ein Unrechtsstaat. Wenn in einem Land Folter, militärische Überfälle für Rohstoffe, Export von Landminen und Streubomben und die Todesstrafe ganz normal und alltäglich sind, dann nennt man das Barbarei. Von der vielfachen, jahrzehntelangen aktiven Verhinderung eines Friedens im Nah ...
Annika_Kremer am 09.04.2011 14:29:33

Das US-Justizministerium (Department of Justice, DoJ) verteidigte am gestrigen Freitag seine Bemühungen, die Twitter-Daten der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp und Birgitta Jonsdottir einzusehen. Bedenken, ein entsprechender Antrag sei verfassungswidrig, da er die Privatsphär ...

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