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Kurz notiert:

Studie: Keine Erhöhung der Aufklärungsquote durch Vorratsdatenspeicherung

Eine aktuelle Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten die Aufklärungsquote von Verbrechen nicht merklich erhöht. Der neunseitige Bericht könnte Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, über deren Wiedereinführung in Deutschland derzeit diskutiert wird, Auftrieb geben.

Der Bericht, der die Situation der Strafverfolgung in den EU-Ländern untersucht, ist bislang nicht öffentlich verfügbar. Er liegt aber dem IT-Newsportal heise online vor. Dort werden die Forscher mit der Aussage "In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote," zitiert. Das impliziert, dass die Vorratsdatenspeicherung - die in diesem Zeitraum aufgrund einer EU-Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten außer Österreich und Schweden eingeführt wurde - keinen merklichen Einfluss auf die Aufklärungsquote hatte.

Der Bericht merkt an, dass vielfach statistische Informationen über die Effekte einer Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote gar nicht oder nur unzureichend erhoben worden seien. Es ließen sich aber in den vorhandenen Daten - außer in Zypern, das dies aber nicht mit Zahlen belegen kann - keine Hinweise darauf finden, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote erhöht.

Die FDP-Fraktion im Bundestag, die die Statistik in Auftrag gegeben hat, sieht diese als Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung "nur auf Kosten der Freiheit geht, während es die Sicherheit der Bürger nicht erhöht". In mehreren europäischen Staaten – einschließlich Deutschlands – seien die Aufklärungsquoten der Sicherheitsbehörden nach der Einführung einer Pflicht zur Protokollierung der Nutzerspuren sogar zurückgegangen. 

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Donnerstag, 07.04.2011 15:56 Uhr

tagsTags: fdp bundestag vorratsdatenspeicherung überwachung

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Dustboy am 08.04.2011 08:34:27

    Ein Glück, dass die Studie für die Vorratsdatenspeicherung gilt, wo wir doch jetzt die Mindestdatenspeicherung haben wollen :D (Bin übrigens gespannt wie lang es dauert, bis wirklich einer dieses Argument bringt :T) Ansonsten: Die Studie wurde von der FDP in Auftrag gegeben und wird daher nicht ...

  • alter_Bekannter am 08.04.2011 02:15:31

    Das Problem ist folgendes: Wenn man Probleme löst muss man zuerst einssehen das sie da sind. -> Scheitert am Dickkopf und einer weissen Weste. Dann kommt noch erschwerend hinzu das man es dann nicht mehr für das nächste mal versprechen kann. Aber idR scheiterts sowieso schon bei Punkt 1 d ...

  • Sitzgruppe am 08.04.2011 02:06:11

    Eine Statistik sind immer nur Zahlen aus EINEM Blickwinkel. Und Nummern aus den Taschen vieler. So lange immer wieder Marktforschungsanalyen von Parteien in Auftrag gegeben werden, fang ich mich gar nicht erst an zu fragen, warum die Politik ständig Steuererhöhun ...

  • Selteck am 07.04.2011 23:50:40

    Mich beruhigt das Schriftstück kein bischen, denn: Die FDP-Fraktion im Bundestag, die die Statistik in Auftrag gegeben hat Eine Statistik dient so gut wie immer denen, die sie in Auftrag gegeben haben und ich kann euch versichern, wenn die CDU eine Statistik über die positive ...

  • schnarke am 07.04.2011 22:00:53

    Also ich muss sagen das Ergebnis beruigt doch ein wenig, vllt geht diese idee endlich mal aus den köpfen... ...

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