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Friedrich erklärte, dass er den von der FDP vorgeschlagenen sogenannten "Quick Freeze" - also ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikations-Verbindungsdaten im Gegensatz zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung - ablehne. Stattdessen forderte er eine Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung über eine Frist von mindestens sechs Monaten. Diese will er aber, wie von einigen Polizei-Vertretern vorgeschlagen, lieber als "Mindestdatenspeicherung" bezeichnen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."
Friedrich hält den derzeitigen Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung für ein großes Problem bei der Kriminalitätsbekämpfung. "85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben", erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. "Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum." Die Alternative des Quick Freeze sei "nett gemeint, hilft aber leider gar nicht, da das Verfahren untauglich ist. Wo keine Daten da sind, kann nichts schnell gespeichert werden."
Neben der Vorratsdatenspeicherung befürwortete Friedrich auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei dieser werden Datenverbindungen - etwa VoIP-Gespräche oder Chats - mit Hilfe einer geeigneten Software auf dem Gerät der Zielperson abgegriffen, bevor sie für die Übertragung verschlüsselt werden. Friedrich erklärte, der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen.
Unter den anwesenden Polizeivertretern sorgten Friedrichs Äußerungen für Beifall. Auch von den Ermittlern selbst kamen harte Worte zum Thema. So kritisierte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte. Dabei, so Wendt, sei Datenschutz zwar ein hohes Verfassungsgut, aber eben nicht das höchste. Daneben beschwerte sich Wendt auch über eine angeblich verzerrte Darstellung der Vorratsdatenspeicherung in Medien und Öffentlichkeit. Das dort gezeichnete Bild sei "sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben". Man wolle nicht unschuldige Bürger bespitzeln, sondern sei allein an der Bekämpfung und Prävention von Verbrechen interessiert. Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sei "hart an der Grenze zur Strafvereitelung".
Währenddessen verweigert die FDP weiterhin die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung (gulli:News berichtete) sowie eine Anpassung der Gesetze zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Friedrich gab auf dem Polizeikongress der Hoffnung Ausdruck, dass dies kein Dauerzustand sein wird. Die Haltung insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müsse er "so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung." Auch diese Aussage wurde von den anwesenden Polizeivertretern wohlwollend aufgenommen.
Text-Quellen: heise online
Annika Kremer (g+) am Dienstag, 05.04.2011 15:16 Uhr
"Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut." Allein schon, dass man sowas ausspricht, zeugt davon, dass man die Bürger eigentlich nur verarschen will -_- Die Haltung insbesondere von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Sc ...
Die hätten "Die Miesere" das aufklären lassen sollen, dieser bräuchte nur seine Kumpels und Geldgeber zu verpfeifen. Einen kleinen Einblick auf das was ich meine bekommt man hier. http://www.youtube.com/watch?v=59qW8ltYiOQ&feature=player_embedded#at=87 ...
So kritisierte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Wer hat diese Pissflitsche eigentlich gefragt? Laut Wikipedia ist der Hauptkommissar seit den 1970er Jahren CDU-Mitglied - da kann man sich dessen Gelabere auch an die Wand tapezieren... Lieb ...
... aber ja doch! ... wie jeder irakische oder afghanische Zivilist auch! ... nur unsere Regierung ist da noch mehr im Bereich "Tango" ... denn sie haben seiner Zeit, vor dem "Libya War of Terror" die ganzen Waffen an diese Terroristen geliefert oder viel mehr den Waffenlobbyistenun ...
...und das jedes Land Opfer bringen muss ... :unknown: Ich glaube, für kaum jemanden in Deutschland wäre das Opfer zu groß... Terroristen müssen schließlich bekämpft werden (und wo wir grade dabei sind: Sind das dann überhaupt Kollateralschäden oder Neutralized Ta ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Sener Dincer am 14.06.2013, 11:47 Uhr
Bezugnehmend auf die anhaltende Protestbewegung gegen Ministerpräsident Erdogan hat nun auch der StudiVZ-Gründer Ehssan Dariani seine Ansichten offenbart. Via Facebook-Mitteilung teilt er mit, dass möglicherweise die Zeit für einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Regierung gekommen sei – und zwar „Stauffenberg-like“.
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