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Mehrere ranghohe Unionspolitiker, darunter der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller (gulli:News berichtete), sowie der ebenfalls der CSU angehörige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (gulli:News berichtete) hatten in den vergangenen Tagen die Vorratsdatenspeicherung erneut als wichtige Sicherheitsmaßnahme verteidigt. Die Union erhöhte den Druck auf die FDP und inbesondere auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Verhandlungen über eine Wiedereinführung der vor einem Jahr nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung einzusteigen.
Die FDP lehnt dies jedoch nach wie vor ab. Das bekräftigt eine aktuelle Stellungnahme. Darin erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela Piltz und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt: "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird nicht durch immer schärfere Eingriffe in die Grundrechte verbessert. Statt auf einen Überbietungswettbewerb von neuen Grundrechtseinschränkungen zu setzen, müssen die Sicherheitsbehörden effektiv die bestehenden Gesetze anwenden."
Das im März 2010 getroffene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bis dato gültige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärte, bezeichnen die FDP-Sprecher als "schallende Ohrfeige" für die verantwortlichen Politiker, die zeige, dass ein Umdenken nötig sei. "Wenn die Union meint, die richtige Strategie wäre, wie ein trotziges Kind jetzt erst recht auf der anlass- und verdachtslosen Speicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens jedes einzelnen Menschen in Deutschland zu beharren, ist das ein Schlag ins Gesicht der Bürgerrechte," betonen Piltz und Ahrendt.
Die beiden erklären, man solle vielmehr über den von Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen "Quick Freeze" - also ein verdachtsabhängiges Einfrieren von Telekommunikations-Verbindungsdaten - verhandeln: "Hierüber kann und muss verhandelt werden, damit die Balance von Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt."
Text-Quellen: Cop2Cop
Annika Kremer am Dienstag, 05.04.2011 12:15 Uhr
Tags:
fdp
csu
piltz
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Da gehts doch aber nur um das Zensursula-Gesetz, nicht um die Vorratsdatenspeicherung? Ja stimmt, habe ich irgendwie verwechselt. Habe es nur in der Tagesschau im Fernsehen gesehen. Gibt ja so viel, da kann man schon mal durcheinander kommen.O:) ...
Apropos FDP: http://3.bp.blogspot.com/-c7Y360zljaY/TZsea0996FI/AAAAAAAAAEM/OgmLzSOLy9g/s400/westerwelle+skala.jpg :D ...
Da gehts doch aber nur um das Zensursula-Gesetz, nicht um die Vorratsdatenspeicherung? ...
Vermutung oder offiziell? edit: Ich sehe nur, dass das Zensursula-Wegschau-Gesetz definitiv eliminiert ist. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html Vllt. hilft dir ja das weiter. http://www.tagesschau.de/inland/internet ...
Vermutung oder offiziell? edit: Ich sehe nur, dass das Zensursula-Wegschau-Gesetz definitiv eliminiert ist. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,755299,00.html ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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