Bundesinnenminister betont Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung

In der derzeit laufenden Debatte über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland meldete sich nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu Wort. Er forderte Bundesjustiziminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihren Widerstand gegen eine umfassende Neuregelung aufzugeben und zu verhandeln. Ähnlich hatten sich zuvor schon Parteifreunde geäußert.

Erst am Wochenende hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, die Wichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung betont und Leutheusser-Schnarrenberger mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen (gulli:News berichtete). Nun bekräftigte Friedrich - der schon seit Jahren als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und ähnlicher Sicherheitsmaßnahmen gilt - die Position seines Parteifreundes.

"Wir brauchen dringend wieder eine gesetzliche Befugnis zur Vorratsdatenspeicherung", sagte Friedrich laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland". "In vielen Fällen von Menschenhandel über Kinderpornografie bis hin zu Terroranschlägen ist der Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten die einzige Chance, Verbrechern auf die Spur zu kommen." Er nannte insbesondere die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus als wichtiges Einsatzgebiet der Vorratsdatenspeicherung. Um derartige Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, reiche auch die von einigen Politikern als Kompromiss vorgeschlagene, auf wenige Tage befristete Speicherung der Kommunikationsdaten nicht aus.

Eine öffentliche Reaktion Leutheusser-Schnarrenbergers auf die erneuten Vorstöße des Koalitionspartners gab es bislang nicht. Es wird sich zeigen, ob die Justizministerin doch noch zu Verhandlungen bereit ist, oder ob sie bei ihrer bisherigen Position bleibt und eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung weiterhin kategorisch ablehnt.

Bild-Quellen: Henning Schacht unter CC-BY-SA via Wikimedia Commons

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Dienstag, 05.04.2011 11:18 Uhr

tags Tags: fdp csu leutheusser-schnarrenberger vorratsdatenspeicherung überwachung hans-peter friedrich

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14 Reaktionen zu dieser Nachricht

Metal_Warrior am 06.04.2011 02:47:14

Wurde die Seite nicht leztes Jahr gehackt ... soweit ich weiß, konnte man den Angriff nach Ankara zurückverfolgen Richtig, das Defacing war mir entfallen... Klar hab ich das mitbekommen... ich meinte aber eher etwas Tiefergehendes. So mit Root-Zugriff und man ...
Shinichi0815 am 05.04.2011 21:31:04

Sowas? http://www.chip.de/downloads/BOINC_12999413.html Ist zwar auch sowas aber es gab diesen Bildschirmschoner, der unzählige Webseiten im Hintergrund irgendwie aufgerufen hat, damals noch zu Schäuble-Z ...
Anonym082000 am 05.04.2011 20:42:03

Ein Hack auf den Server der Unionsparteien wäre doch mal was O:) Vielleicht bekommen sie dann mit, wie gefährlich es sein kann, wenn man etwas "auf Vorrat mindestens speichert" Wurde die Seite nicht leztes Jahr gehackt ... soweit ich weiß, konnte man den ...
Metal_Warrior am 05.04.2011 19:40:14

Daher ist die Aufklärung des Volkes besser als solche Racheaktionen an die reaktionären Kräfte des Landes. Auch wenn die derbe Spaß bringen. Na, dann komme ich mit meinem vhs-Kurs grad rechtzeitig :cool: ...
Sitzgruppe am 05.04.2011 19:35:27

Ganz ehrlich: Für die Christfaschisten sind wir Netizens doch eh schon das, was für den Vatikan der Satan ist. Was sollen wir da noch kaputt machen können? Bei der HardcoreFraktion zu der auch diese Art von Politiker zählen natürlich nichts, aber innerhal ...

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