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Die Vorratsdatenspeicherung wurde im März 2010 in ihrer bis dahin gültigen Form vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Seitdem diskutieren Befürworter und Gegner darüber, ob und in welcher Form die umstrittene Sicherheitsmaßnahme neu eingeführt werden soll.
"Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die bisherigen Vorschläge der Bundesjustizministerin hält Müller für unzureichend und warf ihr vor, an Verhandlungen kein Interesse zu haben.
Die CSU hält die Vorratsdatenspeicherung für ein unverzichtbares Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Insbesondere im Kampf gegen terroristische Aktivitäten hält man die Vorratsdatenspeicherung für notwendig.
Daneben beruft die Partei sich auch auf eine EU-Vorschrift, der zufolge alle Mitgliedsländer die Vorratsdatenspeicherung umsetzen müssen. "EU-Kommissarin (Viviane) Reding hat bereits erklärt, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, wenn Deutschland die EU-Richtlinie nicht umsetzt", so Müller. Die EU überprüft allerdings momentan die betreffende Richtlinie. Es gilt als durchaus möglich, dass diese abgeändert wird. Somit ist fraglich, ob Deutschland tatsächlich Sanktionen der EU zu befürchten hätte.
Text-Quellen: heise online
Annika Kremer am Sonntag, 03.04.2011 23:09 Uhr
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leutheusser-schnarrenberger
vorratsdatenspeicherung
überwachung
Wer weiss, wer weiss. Vielleicht hätte man mit der VDS den Plagiator noch schneller überführt :D ...
"Die Bundesjustizministerin muss ihren Widerstand aufgeben und an den Verhandlungstisch kommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die bisherigen Vorschläge der Bundesjustizmi ...
Find ich ja auch geil... soweit ich informiert bin sind EU-Richtlinien genau das was der Name sagt: Richtlinien! Das heißt mit anderen Worten: "Es wäre nett wenn ihr das macht. Tut ihr es nicht ist das eben so." Sie sind also keineswegs verbindlich und müssen nicht zwan ...
Womit begründen Sie denn den Bedarf der VDS. Welche Sanktionen müssten wir denn fürchten? Ein Du, du, du und einen bösen Blick? Frau LHS verhandelt nicht mit (Datenschutz-)Terroristen. :cool: *Sonnenbrilleaufsetz* YEAAAH! Schade, dass die FDP tot ist und es kei ...
Was soll man sagen, da kriegt der Satz "näher am Menschen " gleich eine ganz andere Bedeutung :D. Aber wieder Daumen hoch für Frau LHS ,die Einzige in der Politik mit Verstand zu dem Thema. :T Aber der Lacher ist ja noch die CDU, die wirft Frau LHS Dickköpfigkeit vor, aber selber versuchen sie ni ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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