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Eine Entscheidung zugunsten der Versammlungsfreiheit
Anfang des Jahres 2004 war abzusehen, dass es wahrscheinlich zu einer Intervention der amerikanischen Streitkräfte im Irak kommen würde. Um gegen einen solchen Einsatz zu protestieren, versammelten sich am 15. März jenes Jahres etwa 40 Menschen in der Nähe von Frankfurt am Main. Sie ließen sich auf der Ellis Road nieder, einer Straße, die zum dortigen Stützpunkt der US-Luftwaffe führt, um eine Sitzblockade als Zeichen ihres Prostests zu errichten.
Dafür wurden die Teilnehmer vom zuständigen Amtsgericht wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Berufung vor dem Landgericht wurde verworfen. Die Begründung war, dass die ausgeübte Gewalt im juristischen Sinne ein Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen sei. Ein Eingriff in das Grundrecht anderer aus solchen Gründen wäre jedoch nicht von der Versammlungsfreiheit abgedeckt. Außerdem wäre es ein völlig ungeeignetes Mittel gewesen, um diesen Zweck zu erreichen.
Daraufhin wurde Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dieses hat nun die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Es befand, dass dadurch das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Versammlungsfreiheit verletzt worden war. "Das Landgericht hat den Versammlungscharakter der Sitzblockade mit verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Dass die Aktion die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte politische Belange bezweckte, lässt den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen, sondern macht die gemeinsame Sitzblockade, die somit der öffentlichen Meinungsbildung galt, erst zu einer Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG", so das BVerfG in seiner Begründung. Das Landgericht hätte die durch die Sitzblockade entstandene Nötigung nicht als rechtswidrig einstufen dürfen, da das Verhältnis zwischen Handlung und verfolgtem Zweck nicht als verwerflich anzusehen ist. Außerdem hätte es bei seiner Abwägung unter anderem auch die Dauer der Aktion, deren vorherige Ankündigung sowie andere Möglichkeiten, zum Stützpunkt zu gelangen, miteinbeziehen müssen.
Bild-Quellen: Tobias Helfrich under: CC-BY-SA
Text-Quellen: bundesverfassungsgericht.de
Christian Maxheimer am Mittwoch, 30.03.2011 18:05 Uhr
Es gab mal einen Artikel, in dem die Menge an Juristen in der Politik ein Grund war, dass Gesetze und Ideen so abstrakt sind, für die ist das ganz normal, dass das Gericht korrigiert. Der Vorwurf ist nicht neu. Ich fass das schon seit Jahren so zusammen: Politiker e ...
Was lernt man daraus um wahre Gerechtigkeit zu erlangen muss man erst vors Bundesverfassungsgericht ...
aber Daumen hoch für unsere Verfassungsrichter - die haben Gott sei Dank noch nicht alle ihre Rechtsauffassung gegen nen Lederkoffer getauscht. Dass ist das einzig positive in letzter Zeit, im schlimmsten Fall greift Karlsruhe ein. Aber dass es überhaupt dauernd soweit ...
Traurig das man als Bürger erst vors Verfassungsgericht muss um zu seinem Recht zu kommen...aber Daumen hoch für unsere Verfassungsrichter - die haben Gott sei Dank noch nicht alle ihre Rechtsauffassung gegen nen Lederkoffer getauscht. ...
Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 7. März das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf. Es hatte eine Verurteilung wegen Nötigung bestätigt, die über die Teilnehmer einer Sitzblockade vor einem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im Jahre 2004 verhängt worden war. [url ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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