Österreich: Weitere Kritik an Vorratsdatenspeicherung

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In Österreich gibt es weiterhin prominente Stimmen gegen eine Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten. Der Datenschutzrat des Bundeskanzleramtes sprach sich am gestrigen Montag einstimmig gegen die Umsetzung der umstrittenen Sicherheitsmaßnahme aus. Sowohl die Maßnahme selbst als auch deren geplante Umsetzung hält der Datenschutzrat für bedenklich.

Der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier (SPÖ), erklärte in einer Stellungnahme, die Ratsmitglieder stünden der Vorratsdatenspeicherung allgemein ablehnend gegenüber. Unter anderem wurde kritisiert, dass Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) keiner Begutachtung unterzogen worden seien. Zudem weicht der aktuelle Text des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in dem die Vorratsdatenspeicherung geregelt ist, in einigen Punkten vom zuvor diskutierten Begutachtungsentwurf ab, was ebenfalls für Kritik des Datenschutzrates sorgte.

Auch generelle Kritik üben die Datenschützer an der Vorratsdatenspeicherung. In der gestern verfassten Stellungnahme des Rates heißt es: "Der Datenschutzrat steht grundsätzlich der Data-Retention-Richtlinie weiterhin ablehnend gegenüber, weil damit in das Telekommunikationsgeheimnis eingegriffen wird und die vorgesehenen Regelungen nicht verhältnismäßig sind." Das Gesetz stelle "eine Abkehr vom Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation aufgrund eines generellen Misstrauens gegenüber allen Menschen" dar. Der Datenschutzrat zweifelt sogar die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) sowie Artikel 8 der Europäischen Grundrechte-Charta (Schutz personenbezogener Daten) an.

Der Datenschutzrat mahnte außerdem an, die EU, die die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bei den Mitgliedsstaaten rigoros durchsetzt, müsse ihrer Pflicht, die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu evaluieren, konsequenter nachkommen. Die Ergebnisse müssten dann auch in den österreichischen Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.

Text-Quellen: Futurezone

Annika Kremer am Dienstag, 29.03.2011 22:46 Uhr

tags Tags: Österreich vorratsdatenspeicherung überwachung

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

markus4321 am 30.03.2011 18:32:06

wird/wurde es zur Abschaffung der Wehrpflicht gefragt ? Nein Mehr oder weniger, es gab staatlich geleitete Zeitungs und Telefonumfragen hierzu. Also zumindest hier in Österreich. Wobei, wir sind doch noch gar nicht so weit, kommt erst noch hier. Schöner Service .. wird man angeruf ...
Dlwer am 30.03.2011 17:05:02

...und wird das Volk befragt ? Nein wird/wurde es zur Abschaffung der Wehrpflicht gefragt ? Nein Meine Güte...was ist nur im schönen Alpenland los ? ...
Anonym082000 am 30.03.2011 15:55:34

Was geht das die EU an ? Dem Saftladen kann das doch egal sein,außerdem was hat die den zu melden ? :@ Aber schön das unsere Nachbarn bzw. die Bewohner sich nicht damit einverstanden fühlen. :T ...
wrath_of_reaper am 29.03.2011 23:51:40

ich bezweifle, dass dieser erkenntnis irgendeine änderung mit sich bringt :dozey: ...
markus4321 am 29.03.2011 23:02:00

Ahwo, spätestens wenn der Dollar und Euro kippt wird sowas von auf die EU geschissen :) ...

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