US-Justiz: RIAA-Lobbyistin und Piratenjägerin entschied BitTorrent-Prozess

In der vergangenen Woche hat die US-Richterin Beryl Howell ein Urteil gefällt, das äußerst positiv für die Abmahnbranche sein dürfte. Sie segnete die Vorgehensweise der abmahnenden Kanzleien ohne Zögern ab. Wie sich nun herausstellt, könnte sie möglicherweise befangen gewesen sein.

Es ist kein besonderes Ereignis, wenn sich ein US-Richter für oder gegen Filesharing-Abmahnungen ausspricht. Interessant wird eine solche Entscheidung erst durch ihre Begründung oder wenn derartige Entscheidungen gehäuft auftreten. In den USA mussten Kanzleien, die Filesharer abmahnen, in der Vergangenheit einige Niederlagen hinnehmen. Vergangene Woche tanzte eine US-Richterin aus der Reihe. Sie sah die Filesharer-Jagd per Abmahnung als legitimes Mittel, auch wenn mehrere Tausend Briefe verschickt werden.

Diese Einzelentscheidung hat aufgrund des US-amerikanischen "Case Law" durchaus eine größere Bedeutung, als es beispielsweise in Europa der Fall wäre. Dennoch war es nur eine Einzelentscheidung, die so gesehen kaum ins Gewicht fällt. Gäbe es da nicht den Lebenslauf der Richterin. An der Entwicklung des Digital Millenium Copyright Acts (DMCA) sowie am No Electronic Theft Act war sie elementar beteiligt. Die Urheberrechts-Thematik ist ihr also alles andere als fern.

Darüber hinaus war sie als Executive Managing Director bei einem Consulting-Unternehmen, das sich mit "digitalen Verbrechen" beschäftigte. Darüber hinaus hält das Unternehmen Kernkompetenzen im Bereich der "Filesharer-Jagd". Im kommenden Monat hält man beispielsweise einen Vortrag, der sich mit den Möglichkeiten "Digitaler Forensik" bei Urheberrechtsverletzungen beschäftigt. Damit ist die Datenerhebung von Urheberrechtsverletzern im Internet gemeint.

Wer bereits jetzt ein flaues Gefühl hat, darf sich entspannt zurücklehnen, denn es wird noch besser. Im Auftrag der Recording Industry Association of America (RIAA) hat das fragliche Unternehmen nämlich über die vergangenen Jahre hinweg exzessive Lobbyarbeit betrieben.

Text-Quellen: torrentfreak

Klaus Müller am Montag, 28.03.2011 20:09 Uhr

tags Tags: befangenheit richter

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7 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 30.03.2011 08:21:39

anders schaffen die's doch nicht zu ihrem unrecht zu gelangen. wäre an der zeit, sich bei den leuten die hinter solchen firmen stehen, für die einflussnahme auf recht und gesetz zu bedanken! ...
-Baxter- am 29.03.2011 22:55:45

Wie sich nun herausstellt, könnte sie möglicherweise befangen gewesen sein. Aber nur "möglicherweise"... :D --> http://en.wikipedia.org/wiki/Beryl_A._Howell She was nominated by President Barack Obama on July 14, 2010 and confirmed by the U.S. Senat ...
musicjunkie am 29.03.2011 15:47:17

Lobbyisten in der Justiz? Ich geh kotzen...geh aus dem weg... muss auch... ...
BoardRatte am 29.03.2011 15:00:27

Lobbyisten in der Justiz? Ich geh kotzen... jop: http://www.heimtier-portal.de/images/smilies/kotzen.gif ...
DenKe am 29.03.2011 01:49:37

Leider typisch. Es ist ein klassisches Problem. Wer beruft die Richter? Die Politik. Wer lebt von Wahlkampfspnden der Industrie? (in Deutschland nicht so extrem wie in den USA) Die Politik. Wer erhofft sich nach dem Ausstieg aus der Politik einen schönen Aufsichtsratsplatz bei Gazprom (Schröder ...

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