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Das US-Justizministerium hatte die fraglichen Informationen als Beweismittel in einem "Grand Jury"-Verfahren angefordert, das bestimmen soll, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange in den USA angeklagt werden kann. Twitter war zunächst zur Geheimhaltung verpflichtet worden, hatte dagegen aber erfolgreich Beschwerde eingelegt. Daraufhin gingen einige Betroffene vor Gericht. Dieses entschied in erster Instanz, dass das Vorgehen rechtmäßig sei (gulli:News berichtete).
Die ACLU und EFF vertreten die von der Anfrage betroffene isländische Parlamentarierin und ehemalige WikiLeaks-Mitarbeiterin Birgitta Jonsdottir. Jonsdottir wird zusammen mit den beiden ebenfalls betroffenen IT-Experten Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp in Berufung gehen.
In dem nun angefochtenen Urteil war nicht nur festgelegt worden, dass die Anfrage des US-Justizministeriums rechtmäßig sei. Die zuständige Richterin, Theresa Carroll Buchanan, hatte außerdem geurteilt, dass die Betroffenen kein Recht haben, zu erfahren, an welche anderen Kommunikationsdienstleister ebenfalls derartige Anfragen gestellt wurden. Auch diesen Punkt halten die Aktivisten von ACLU und EFF für äußerst problematisch. "Außer in sehr seltenen Fällen sollte die Regierung nicht das Recht haben, im geheimen Informationen über die private Internet-Kommunikation von Einzelpersonen zu erhalten. Dies ist keiner dieser Fälle," sagte ACLU-Jurist Aden Fine. Seine Klientin habe das Recht, herauszufinden, wer sonst noch derartige Anfragen erhalten habe, um sich dagegen wehren zu können.
Text-Quellen: ACLU
Annika Kremer am Samstag, 26.03.2011 15:33 Uhr
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birgitta jonsdottir
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.
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