Liberaler Deal: Sicherheitsgesetze verlängern, Quick Freeze zustimmen

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner

Aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners kommt ein recht befremdlicher Vorschlag. Im Gegenzug dafür, dass die FDP sich bei den Sicherheitsgesetzen bewege, soll die CDU sich bei der Vorratsdatenspeicherung der Position der Liberalen nähern. Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.

Im Jahr 2006 wurde unter der Großen Koalition das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) verabschiedet. Dieses möchte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nun verlängern. Dabei soll der Koalitionspartner FDP helfen, so Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen. 2006 hatte die FDP dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert. Sie wären nun aber, so Lindner, bereit, einer Verlängerung zuzustimmen, wenn sich die CSU/CDU im Gegenzug bei der Vorratsdatenspeicherung dem liberalen Standpunkt annähern würde.

Die FDP ist bei der Vorratsdatenspeicherung gegen eine breite Speicherung ohne Verdacht, hat aber einen Vorschlag über eine anlassabhängige Variante vorgebracht. Die sogenannte "Quick-Freeze"-Regelung, zu deren Befürwortern die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehört, beinhaltet, dass ein Richter im jedem vorliegenden Fall entscheidet, ob die Verbindungsdaten von Ermittlungsbehörden genutzt werden dürfen. Die IP-Adressen für Bestandsdatenauskünfte sollen bei diesem Modell für sieben Tage gespeichert werden. Den Innen- und Sicherheitspolitikern der CDU/CSU war dieses Konzept nicht weitreichend genug, für Journalisten, Bürgerrechtsaktivisten und Internet-Serviceprovider ging es bereits zu weit.

Bei der Opposition kam der vorgeschlagene Tauschhandel nicht besonders gut an. So nannte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, den Vorschlag einen "faulen Deal auf Kosten der Bürgerrechte". Sowohl die Anti-Terror-Gesetze als auch das Konzept der FDP über die "kleine Vorratsdatenspeicherung" würden große Eingriffe in die Grundrechte der Bürger darstellen. Mit einem solchen Vorschlag würden die Liberalen "gleich doppelt umfallen", so von Notz.

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen das TBEG und die Rechtsgrundlagen der Anti-Terror-Datei erst einmal unabhängig evaluieren lassen, bevor über eine Verlängerung diskutiert wird.

Bild-Quellen: Felix König under: CC-BY

Text-Quellen: heise.de

Christian Maxheimer am Montag, 21.03.2011 19:40 Uhr

tags Tags: fdp vorratsdatenspeicherung antiterror konstantin von notz

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9 Reaktionen zu dieser Nachricht

glidesurfer am 22.03.2011 23:44:15

Da's der Autor der News nicht getan hat, sollte doch zumindest in den Kommentaren noch mal erwähnt werden, dass 7 Tage speichern nichts - aber auch rein GAR NICHTS - mit "Quick Freeze" zu tun hat. ...
-Baxter- am 22.03.2011 13:27:20

Das ist doch ein ganz normaler politischer Prozess einen Kompromiss zu schließen. Bei jeder Koalitionsverhandlung kommt es zu solchen Situationen und das nicht nur bei FDP und CDU. Für dich besteht also das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland aus Kompromissen zwischen den ...
MrDraco am 22.03.2011 12:13:06

Mh nicht das ich für Quick Freeze oder das Terrorismusbekämpfungsgesetz wäre, aber die Aufregung so mancher Leute verstehe ich nicht. Das ist doch ein ganz normaler politischer Prozess einen Kompromiss zu schließen. Bei jeder Koalitionsverhandlung kommt es zu solchen Situa ...
T_Zero am 22.03.2011 10:37:37

Mh nicht das ich für Quick Freeze oder das Terrorismusbekämpfungsgesetz wäre, aber die Aufregung so mancher Leute verstehe ich nicht. Das ist doch ein ganz normaler politischer Prozess einen Kompromiss zu schließen. Bei jeder Koalitionsverhandlung kommt es zu solchen Situationen und das nicht nu ...
MrDraco am 22.03.2011 07:03:55

Ist DAS übel! Das ist jetzt wieder so ein "Kompromiss": Wir haben gehört ihr wollt die Bürgerrechte einschränken. Macht das etwas softer mit nem neuen süßen Namen und wir zeigen uns erkenntlich, indem wir euren alten Scheiß auch durch winken. Wer hat alles dieses Terrorgesetz gelesen? Prost ...

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