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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Einen herben Rückschlag haben der amtierende Ministerpräsident Schwedens, Fredrik Reinfeldt, und seine tolerierte Minderheitsregierung aus dem bürgerlichen Lager hinnehmen müssen. Die Opposition verweigerte die Zustimmung zur Umsetzung der von der EU beschlossenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Einführung wird sich jetzt um mindestens ein Jahr verzögern.
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat Schweden bereits in der Vergangenheit verurteilt, da das Land die Umsetzung nicht im Sinne der EU-Richter vollzogen hat. Nach dem gestrigen Parlamentsbeschluss gilt diese Richtlinie erneut als nicht umgesetzt. Schweden erwartet nun eine hohe Bußgeldstrafe seitens der Europäischen Union. Ein wesentlicher Grund zur Blockade durch die schwedische Opposition ist, dass es keine klaren und eindeutigen Regulierungen gibt, wer schlussendlich Zugriff auf die erhobenen und gespeicherten Daten bekommt.
Die von der EU geforderte Richtlinie sieht vor, unabhängig von etwaigen Verdachtsmomenten die jeweiligen Telekomanbieter zu verpflichten, den elektronischen Datenverkehr, Telefonverbindungen, sowie deren Teilnehmer und Dauer für mindestens sechs Monate zu speichern. Kritiker sehen darin einen unberechtigten Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Man stelle alle Bürger unter einen Generalverdacht. Außerdem gibt es nach wie vor erhebliche Defizite, was die demokratische Legitimation solcher EU-Beschlüsse angeht.
Letztes Jahr hat das deutsche Bundesverfassungsgericht das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz, welches sich auf die EU-Richtlinie bezieht, für verfassungswidrig erklärt. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis fest, welches gegen das deutsche Grundgesetz verstossen würde. Die EU-Richtlinie stellten sie in ihrem Urteil allerdings nicht in Frage. In Folge dessen beantragte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine Evaluierung der EU-Richtlinie, die bis Ende letzten Jahres andauern sollte. Es soll festgestellt werden, ob diese Richtlinie angemessen und effektiv sei, sowie eine eventuelle Unvereinbarkeit mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags. Der europäische Gerichtshof hat angekündigt, über die Verfassungsmässigkeit im ersten Quartal diesen Jahres ein Urteil zu fällen.
Bild-Quellen: Archiv
Text-Quellen: FutureZone
Timm Pawlik am Donnerstag, 17.03.2011 18:28 Uhr
Also kann man vpntunnel.se ja noch ein Jahr nutzen.;) ...
Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird in Schweden vorerst nicht umgesetzt. Die Opposition sprach sich gegen einen Gesetzentwurf der amtierenden Minderheitsregierung aus. Nun drohen empfindliche EU-Strafen, da sich die Einführung um mindestens ein Jahr verzögern wird. [url=h ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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