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Birgitta Jonsdottir
In der Urteilsbegründung hatte Richterin Theresa Buchanan verkündet, durch eine Herausgabe der Twitter-Daten mehrerer - teils ehemaliger - WikiLeaks-Unterstützer würden deren verfassungsmäßige Rechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt (gulli:News berichtete). Das Justizministerium hatte diese Daten im Rahmen einer "Grand Jury"-Untersuchung, die mögliche Anklagen gegen WikiLeaks und dessen Sprecher Julian Assange prüfen soll, als Beweismaterial angefordert. Von der Maßnahme betroffen sind neben Jonsdottir die beiden IT-Experten Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum, die beide ebenfalls zeitweise für WikiLeaks tätig waren. Appelbaum ist bis heute WikiLeaks-Unterstützer, Gonggrijp beendete wie Jonsdottir seine Tätigkeit für das Projekt im vergangenen Jahr. Daneben wurden auch Daten von Assange sowie dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning angefragt; beide haben aber keinen öffentlich bekannten Twitter-Account.
In ihrem offiziellen Blog schreibt Jonsdottir am heutigen Mittwoch: "Alle, denen etwas an Informations-, und Meinungsfreiheit liegt, sollten für das kürzlich verkündete Urteil in meinem Twitter-Fall dankbar sein. Dankbar, weil es die Realität aufdeckt, in der wir leben." Die Nutzer von Websites und Social-Media-Diensten mit Sitz in den USA hätten "keine Rechte als Individuen, um sich gegen die Tyrannei von Autoritäten, die die Informationen, die wir austauschen und oft als privat betrachten, nutzen wollen, zu verteidigen," so Jonsdottirs provokante These. Alle über diese Netze ausgetauschten Nachrichten seien "Freiwild für die Gedankenpolizei". Es sei gut, dass nun klar sei, wie das US-Justizsystem über individuelle Rechte denke, da man dann etwas unternehmen könnte, um diese Rechte zurückzufordern.
Jonsdottir schreibt, momentan sei "ein kritischer Zeitpunkt" in Bezug auf die Informations- und Meinungsfreiheit. Schnelles Handeln sei daher nötig, bevor individuelle Rechte - insbesondere im Internet - weiter eingeschränkt würden. Sie ruft daher alle Interessierten auf, sich ihrem Kampf um diese Rechte anzuschließen.
Jonsdottir ruft dazu auf, von allen Sozialen Netzwerken, die in den USA gehostet werden, zu verlangen "alle ihre Nutzer darüber zu informieren, dass sie keine Rechte haben, um sich zu verteidigen, außer über diese Seiten, aber nicht als Individuen". Sie wolle von Facebook, Google und Twitter wissen, ob sie bereit seien, die Rechte all ihrer Nutzer ungerechtfertigte und geheime gegen Zugriffe der US-Behörden zu verteidigen. "Wenn sie dieses Versprechen nicht geben können, werden wir sie entweder verlassen oder sie auffordern ihre Nutzungsbedingungen zu ändern oder verlangen, dass die Autoritäten unsere Rechte anerkennen, damit wir uns selbst verteidigen können."
Jonsdottir gibt in ihrem Blogeintrag einige beunruhigende Beispiele darüber, welche Daten populäre Social Media- und Kommunikationsdienste speichern und auf Anfrage herausgeben. So könnte zum Beispiel detailliert herausgefunden werden, welche Suchanfragen jemand gestellt und über welche Themen er sich informiert habe. "Das ist sehr gefährlich für diejenigen, die wie ich Aktivisten, Journalisten und Forscher sind. Es gefährdet auch diejenigen, die einfach neugierig sind," betont Jonsdottir.
Die Parlamentarierin vergleicht die zunehmende Überwachung von Kommunikation und Ideenaustausch im Internet mit den "Gedankenverbrechen" aus George Orwells dystopischem Roman. Sie kündigt an, gegen diese Tendenz vorgehen zu wollen. In den nächsten Tagen werde sie so viele Unterstützer wie möglich sammeln, die Teil einer Kampagne für die Rechte der Nutzer von Sozialen Netzwerken sein wollen. Sie bittet um E-Mails mit Ideen, wie positive Veränderungen erreicht werden können.
Annika Kremer am Mittwoch, 16.03.2011 17:35 Uhr
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Ich frage mich wie viele Leute(inc. Politiker) mal "Moment of Silence" gespielt haben ... Genau auf so eine Zukunft Rennen wir mit aller kraft darauf zu ... Und das schlimme ist, gefühlt 70% der Menschen finden das dann auch Gut. (wen man mal die zahlen von X-VZ und FACBO ...
Ich frage mich wie viele Leute(inc. Politiker) mal "Moment of Silence" gespielt haben ... Genau auf so eine Zukunft Rennen wir mit aller kraft darauf zu ... Und das schlimme ist, gefühlt 70% der Menschen finden das dann auch Gut. (wen man mal die zahlen von X-VZ und FACBOOK etc. sich ansieht) Sc ...
So könnte zum Beispiel detailliert herausgefunden werden, welche Suchanfragen jemand gestellt und über welche Themen er sich informiert habe. "Das ist sehr gefährlich für diejenigen, die wie ich Aktivisten, Journalisten und Forscher sind. Es gefährdet auch diejenigen, die einfa ...
Die isländische Parlamentsabgeordnete und ehemalige WikiLeaks-Aktivistin Birgitta Jonsdottir nimmt in ihrem Blog ausführlich Stellung zur kürzlichen Entscheidung des US-Gerichts bezüglich des "Twittergate"-Falles. Die zuständige Richterin hatte entschieden, dass Twitter die Daten mehrerer WikiL ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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