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Bradley Manning: Detaillierter Bericht über Haftbedingungen

Bradley Manning

Bradley Manning

Der mutmaßliche Whistleblower Bradley Manning und sein Anwalt David Coombs hatten vor einiger Zeit einen Antrag auf eine neue Einstufung Mannings - momentan ist er als Risikofall für eine Selbstverletzung sowie als Hochsicherheits-Gefangener eingestuft - gestellt, der am 1. März abgelehnt wurde. In einer Erwiderung auf die Ablehnung beschreibt Manning detailliert seine Haftbedingungen.

Die Erwiderung ist an den Leiter der Militärbasis in Quantico, Colonel Daniel J. Choike, gerichtet. Daneben zählen zu den Empfängern auch Gefängnisleiterin Denise Barnes sowie mehrere ranghohe Militärangehörige.

Choike wird in dem Schreiben vorgeworfen, Berichte Mannings über unzulässige Behandlung durch die Gefängnis-Bediensteten nicht angemessen berücksichtigt zu haben. Zudem gebe es neue Beispiele für nicht korrektes Verhalten der Bediensteten. Manning und Coombs erklären, die Beibhehaltung der Einstufung Mannings als "Prevention of Injury" (POI) und "Maximum Custody Detainee" (MAX) sei nicht korrekt gewesen. Das selbe gelte für die zeitweise Einstufung Mannings als selbstmordgefährdet im Januar. Zudem sei es unzulässig gewesen - und nach wie vor unzulässig -, dass Manning seit dem 2. März jede Nacht seine komplette Kleidung einschließlich der Unterwäsche abgeben und morgens nackt vor seiner Zelle antreten müsse.

Für jede dieser Anschuldigungen liefert das Schreiben ausführliche Argumente. So heißt es, Manning habe in einer standardisierten Einstufung seines Risikos lediglich fünf Punkte erhalten. "MAX"-Gefangene hätten normalerweise zwölf oder mehr, weswegen man Manning nach dem Test im August normalerweise in die Sicherheitsstufe "Medium" heruntergestuft hätte. Dies habe der zuständige Offizier aber auf eigene Faust anders entschieden mit der Begründung, er halte Mannings zuvor in Kuwait erfolgte Einstufung für relevanter. Sämtliche Berichte über Manning seien positiv gewesen; er habe nie Probleme gemacht und sei laut Bericht in seinem Einstufungs-Interview "respektvoll und höflich und wortgewandt" gewesen. Er habe angegeben, gut mit der Situation zurecht zu kommen und weder sich selbst noch anderen Menschen Schaden zufügen zu wollen. Dieser Eindruck sei im Laufe der nächsten Monate immer wieder bestätigt worden, was mit Zitaten aus entsprechenden Berichten belegt wird. Manning habe auch keinerlei disziplinarische Verstöße begangen und sei dem Wachpersonal gegenüber stets höflich, kooperativ und respektvoll gewesen.

Gefangene niedrigerer Sicherheitsstufen erhalten erheblich mehr Freiheiten und Privilegien als "Maximum Custody"-Gefangene. Manning und Coombs werfen den zuständigen Offizieren vor, willkürlich gehandelt und ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Spätere Überprüfungen seien nur pro forma erfolgt und hätten nicht alle Fakten - darunter die erwähnten positiven Berichte und mehrere Empfehlungen der zuständigen Psychologen, Mannings POI-Status aufzuheben - in Betracht gezogen.

Manning berichtet, er werde anders behandelt als andere Gefangene der selben Einrichtung. Bei seinen Mithäftlingen würden die Empfehlungen des Gefängnis-Psychologen respektiert, bei ihm nicht, so Mannings Vorwurf. Andere Gefangene würden ihren MAX- oder POI-Status normalerweise lediglich in den ersten zwei Wochen behalten. Danach würden sie heruntergestuft. Manning dagegen müsse diese Bedingungen seit Ende Juli 2010 erdulden und sei damit momentan der einzige Häftling mit einer derartigen Einstufung im ganzen Gefängnis. Jeder, der sich diese Vorgänge objektiv ansehe, müsse zu dem Schluss kommen, dass diese Behandlung ungerechtfertigt sei, so Manning und Coombs. Sie sei außerdem "nicht angemessen und stellt eine unrechtmäßige Bestrafung vor der Verurteilung ['pretrial punishment'] dar."

Am 18. Januar 2011 war Manning zeitweise als suizidgefährdet eingestuft worden und hatte daher 24 Stunden am Tag in seiner Zelle verbringen müssen. Er habe seine Kleidung außer der Unterwäsche abgeben müssen und man habe ihm auch seine Brille abgenommen, ohne die er nur sehr schlecht sehe, berichtet Manning. Er liefert anschließend eine Erklärung für diesen Vorfall. Ihm sei an diesem Tag "unberechenbares Verhalten" unterstellt worden, so Manning. Dies liege allerdings daran, dass die Wachen, die ihn für eine Stunde für Freizeit-Aktivitäten aus der Zelle begleiteten, äußerst aggressiv gewesen seien und ihn sogar durch widersprüchliche und sinnlose Befehle schikaniert hätten.  Später habe sich der zuständige Offizier, James Averhart, äußerst autoritär geäußert. Er habe gesagt, er sei "Gott" in der Einrichtung und keiner könne ihm sagen, was er zu tun habe. Er habe auch Manning die Schuld für die Vorfälle während der Freizeit gegeben. Als Manning gesagt habe, auch Averhart müsse sich an die Regeln halten und seinen Vorgesetzten gegenüber verantworten, habe Averhart angeordnet, Manning - egen alle Empfehlungen und Vorschriften - als suizidgefährdet einzustufen. Seine Proteste und sein Versuch, diese Entscheidung zu diskutieren, seien ignoriert worden. Dieser Zustand habe bis zum 21. Januar angehalten. Auch dies sei ungerechtfertigt und unrechtmäßig gewesen.

Manning berichtet in Bezug auf diesen Vorfall, er habe erst später erfahren, dass es am Vortag Proteste seiner Unterstützer vor dem Gefängnis gegeben habe. Er vermutet daher, dass zwischen diesen Vorgängen ein Zusammenhang besteht, er also für die ihm gezeigte Solidarität und den Versuch, die Öffentlichkeit auf sein Schicksal aufmerksam zu machen, bestraft wurde. 

In Bezug auf seine momentane erzwungene Nacktheit jede Nacht schildert Manning in dem Schreiben die selbe Version der Ereignisse, die auch schon in einem Blogeintrag von David Coombs vergangene Woche zu lesen war (gulli:News berichtete). Manning sei am 2. März über die Ablehnung seines bereits erwähnten Antrags auf eine andere Einstufung informiert worden. Darüber sei er frustriert gewesen. Manning habe sich anschließend erkundigt, was er tun müsse, um eine Einstufung, die ihm mehr Rechte gewährt, zu erhalten. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, es gebe nichts, das er diesbezüglich tun könne, und die Gefängnisleitung würde "einfach davon ausgehen, dass er ein Risiko der Selbstverletzung darstelle". Manning habe dies mit den Worten kommentiert, die POI-Regeln seien "absurd" und habe sarkastisch hinzugefügt, wenn er sich selbst verletzen oder töten wolle, könne er dies womöglich auch mit dem elastischen Bund seiner Unterhose oder mit seinen Flip-Flops. Dies habe die neue Leiterin des Militärgefängnisses, Denise Barnes, zum Anlass genommen, ohne Hinzuziehen eines Psychologen eine Selbstmordgefährdung zu konstruieren und Manning dazu zu zwingen, die Nächte ohne seine Kleidung zu verbringen. Manning sei aber diesmal nicht offiziell unter "Suicide Watch" gestellt worden,  weil dazu die Zustimmung beziehungsweise Empfehlung eines Psychologen erforderlich ist, die im betreffenden Fall ja nicht vorlag. Im Gegenteil habe ihm ein Psychologe, der angesichts der Vorfälle mit ihm gesprochen habe, praktisch das genaue Gegenteil bescheinigt. Bei ihm bestehe ein geringes Risiko einer Selbstverletzung und er brauche lediglich routinemäßige Betreuung und keine engere Überwachung, so die Einschätzung. Mannings Bemerkung über Suizid durch seine Unterwäsche sei "auf keinen Fall durch eine psychische Erkrankung ausgelöst" worden. 

Trotzdem soll Manning auf unbestimmte Zeit die Nächte ohne seine Kleidung verbringen. Manning beschreibt es als äußerst unangenehm, nackt vor den Gefängniswärtern antreten zu müssen. Zudem habe er in den ersten Nächten stark gefroren, da es in der Zelle äußerst kalt sei. Mittlerweile habe man ihm - wohl aufgrund von öffentlichen Protesten über seine Haftbedingungen - eine Art Nachthemd ausgehändigt, das so konzipiert sei, dass es nicht für einen Suizid verwendet werden könne. Dieses sei  aufgrund des kratzigen Materials äußerst unangenehm zu tragen, er müsse die Nächte aber nicht mehr komplett nackt verbringen.

Die Entscheidung, ihm jede Nacht seine Kleidung wegzunehmen, sei eindeutig willkürlich und habe keinerlei sinnvolle psychologische Gründe, so Manning. Er werde ohnehin 24 Stunden am Tag überwacht; die Wärter seien nie weiter als maximal einige Meter von seiner Zelle entfernt. Er dürfe zudem die Tage vollständig bekleidet verbringen, ohne dass sich irgendwer über einen möglichen Suizid oder eine Selbstverletzung Gedanken mache. Somit sei das Vorgehen der Gefängnisleitung ungerechtfertigt und damit rechtswidrig.

Manning sieht durch seine Behandlung in Haft sein verfassungsmäßig garantiertes Recht auf "den Schutz gegen grausame und ungewöhnliche Bestrafung" (achter Verfassungszusatz) verletzt. Insbesondere, da er noch nicht verurteilt sei, sei es unrechtmäßig, seine Haftbedingungen restriktiver zu gestalten als unbedingt erforderlich. 

Manning berichtet, er sei zusätzlich zu allen anderen Einschränkungen "praktisch in Einzelhaft" untergebracht. Zudem wiederholt er auch andere bereits Ende letzten Jahres von Coombs öffentlich gemachte Aussagen über die Haftbedingungen, wie etwa, dass die Wärter Manning alle fünf Minuten ansprechen müssen und ihn teilweise nachts wecken, dass Manning ohne Decke und Kissen schlafen muss und keine persönlichen Gegenstände in seiner Zelle haben darf und dass er keine sportlichen Übungen wie Liegestütze oder Sit-Ups in seiner Zelle durchführen darf. Er dürfe auch nur eine Stunde am Tag Sport treiben. Normalerweise sei dies darauf beschränkt, in einem leeren Raum herumzugehen.

Im Gegensatz zu vielen der vorherigen Berichte über Mannings Haftbedingungen erhielt das nun eingereichte Schreiben eine recht große mediale Aufmerksamkeit. Ob und in welcher Form sich dies auf das weitere Vorgehen der US-Offiziellen und der Gefängnisleitung auswirken wird, wird sich zeigen. 

Text-Quellen: Army Court Martial Defense

Annika Kremer (g+) am Samstag, 12.03.2011 15:33 Uhr

Tags: whistleblowing menschenrechte usa wikileaks manning bradley manning david coombs

 
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12 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Neokortexx am 14.03.2011 10:13:20

    Wer geheime Dokumente dem Feind zugänglich macht und damit Menschen des Heimatlands gefährdet ist mit Sicherheit kein Patriot. Nein, kein Patriot im ethnischen Sinne, ein Verfassungspatriot aber alle mal. *mal wieder den Sempralon unterschreibt* ;) ...

  • Naturgesetz am 13.03.2011 19:51:51

    Sempralon Das ist es, was die US-Administration wollte, den Patriotismus für ihre Zwecke zu Kanalisieren ... aber dank dem Kommunikationszeitalter ist das, was Adolf geschafft hat, heute nicht mehr so einfach möglich, dank dem Internet ist ein gigantischer Erfahrungs-/Meinungsaustausch und ei ...

  • Sempralon am 13.03.2011 19:30:08

    Jauchebruder, es geht mittlerweile nicht mehr um die "Geheimnisse" ... ... hier ist ein Zitat, das nicht leicht zu verdauen ist, aber ... ich finde das es zur Situation passt, ist von einem Mann, den ich nicht sonderlich mag und auf den wir gerne verzichtet hätten ... [quote=Adolf Hitler am 10. Nove ...

  • Naturgesetz am 13.03.2011 19:17:11

    Wdo Wieso hat kein deutscher oder wenigstens europäischer Politiker Eier in der Hose und kritisiert dieses menschenrechtsverletzende, kriminelle Handeln der US Regierung öffentlich? Weil die alle selber Menschenrechts- Verletzer und am Tropf hängende Vampire sind welche stets den näc ...

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