Gerichtsurteil: Twitter muss Daten von WikiLeaks-Unterstützern herausgeben

WikiLeaks (Logo)

Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Virginia entschied heute, dass Twitter die vom US-Justizministerium angeforderten Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer herausgeben muss. Der Einspruch gegen diese Forderung war unter anderem von den bekannten Bürgerrechtsorganisationen "American Civil Liberties Union" (ACLU) und "Electronic Frontier Foundation" (EFF) unterstützt worden.

Die Daten waren vom US-Justizministerium (Department of Justice, DOJ) im Rahmen einer "Grand Jury"-Untersuchung als Beweismaterial angefordert worden. Diese Untersuchung soll klären, ob WikiLeaks und dessen Sprecher Julian Assange gegen US-Recht verstoßen haben. Angefordert wurden umfangreiche Datensätze des offiziellen WikiLeaks-Twitter-Accounts sowie mehrer Unterstützer. Die betroffenen Personen sind die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir sowie die beiden IT-Experten Rop Gonggrijp und Jacob Appelbaum. Alle drei waren zeitweise für WikiLeaks tätig; Appelbaum ist es bis heute. Daneben wurden auch Daten von WikiLeaks-Sprecher Julian Assange sowie dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning angefragt; beide haben aber keinen öffentlich bekannten Twitter-Account.

Twitter war zunächst im Rahmen einer sogenanten "Gag Order" zum Schweigen über die Anordnung des DOJ verpflichtet worden. Dagegen legte das Unternehmen aber erfolgreich Beschwerde ein und informierte Jonsdottir über die Vorfälle. Anschließend wurde der Fall öffentlich und Jonsdottir konnte sich die Unterstützung von ACLU und EFF sichern.

Die Urteilsbegründung von Richterin Theresa Buchanan umfasst insgesamt 20 Seiten. Das Urteil wird als klarer Sieg für das DOJ gewertet. Die Argumente der Bürgerrechts-Aktivisten, die durch die Anordnung des DOJ mehrere verfassungsmäßige Rechte der Betroffenen verletzt sahen, ließ die Richterin nicht gelten. Weder die Meinungsfreiheit noch die Privatsphäre der Betroffenen werde durch eine Herausgabe der Daten unverhältnismäßig eingeschränkt.

Ein EFF-Sprecher kündigte bereits an, man werde gegen das Urteil wahrscheinlich Berufung einlegen. Einen kleinen Erfolg konnten die Kläger immerhin auch verbuchen. Sie hatten neben der Aufhebung der Daten-Abfrage auch die Einsicht in mehrere den Fall betreffende Dokumente gefordert, die das DOJ unter Verschluss hält. Zumindest bei einem Teil der Unterlagen wurde der Anforderung stattgegeben.

Text-Quellen: Privacy Inc@CNET News

Annika Kremer am Samstag, 12.03.2011 00:42 Uhr

tags Tags: twitter julian assange wikileaks jonsdottir jacob appelbaum birgitta jonsdottir rop gonggrijp

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15 Reaktionen zu dieser Nachricht

Krystal am 13.03.2011 15:20:36

Es geht hier um die Aufklärung im Spionagefall Manning. Wie wann wo hat der Pfc mit wem Kontakt gehabt. Das diese: http://666kb.com/i/brqgbb37kni8y238u.gif Leute dabei sehr interessant sind sollte jedem klar sein. Es geht dabei primär nicht um Wikileaks. ...
Annika_Kremer am 13.03.2011 13:36:02

XkR, dein Beitrag hat praktisch nichts mit dem Thema zu tun. Na gut, es geht beides irgendwie um WikiLeaks. Aber das war's auch schon, und das ist mir doch etwas wenig. Hier soll der Inhalt der News diskutiert werden, nämlich die Gerichtsentscheidung über die Twitter-Accounts mehrerer WikiLeaks-Mi ...
XkR am 13.03.2011 13:27:29

Ich warte wie ein versessener auf den entscheidenden 9/11 Leak. Man muss ja davon ausgehen, dass wie im Fall Kennedy einfach alle niederen Beteiligten ermordet wurden. Trotzdem gibt es sicher irgendwo noch Dokumente, die die Sprengung 'beweisen' (Ist an und für sich für den aufmerksamen Betrachter ...
Sempralon am 12.03.2011 15:56:52

@Shadow27374 ... das ist der US-Administration egal, deswegen beneidet unsere politische Kaste die erweiterten Befugnisrechte, die sich die US-Administration nach dem 11.September aneignete ... Websites können bis zur Klärung des Falles geschlossen, mögliche Terroristen/Kombatanten bis zum Sangtn ...
Shadow27374 am 12.03.2011 14:32:26

An dem Tag, an dem die CDU in Deutschland die absolute Mehrheit in der Bundestagswahl erringt, werden amerikanische Verhältnisse auch hier eintreten. Sicherheit um jeden Preis - und zuerst müssen die Ausländer, allen voran die Muslime, diesen Preis zahlen. Da hast d ...

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