Bundesregierung will vorerst keine Netzsperren

Keine Einigkeit im Konrad-Adenauer-Haus

Trotz Forderungen aus der Bundestagsfraktion soll es in naher Zukunft keine Netzsperren geben. Nach dem Justiz- hat nun auch das Innenministerium die sofortige Wiedereinführung abgelehnt. Doch auch in der CDU-Fraktion gibt es Stimmen gegen die baldige Rückkehr der Netzsperren.

Vor kurzem kam aus der Führung des Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Forderung, dass man die Netzsperren möglichst bald wieder einführen solle. Nachdem zunächst das FDP-geführte Bundesjustizministerium dem widersprach, zog nun auch das Innenministerium nach. Man wies die Aufforderung, schnellstmöglich die Sperren für Kinderpornoseiten wiedereinzuführen, ab.

Ganz vom Tisch ist die Maßnahme jedoch nicht. Es gäbe keinen "Nichtanwendungs-Erlass" für einen Teil des entsprechenden Gesetzes über die Zugangserschwerung, so ein Sprecher des Innenressorts. Außerdem beinhalte das Gesetz selbst den Grundsatz, dass eine Seite erst dann auf einer Filterliste aufgenommen und damit gesperrt werden könne, wenn Versuche, sie zu löschen, nicht erfolgreich gewesen wären. Minister de Maizière sieht in der Aufforderung einen "Hinweis, dass nach einem Jahr Praxis die Aussetzung der Netzsperren neu diskutiert werden muss", außerdem werde die Diskussion "überbewertet", da man beide Verfahren zur Bekämpfung benötige. Er selbst würde aber ohne Konsens mit dem Koalitionspartner keine Netzsperren anordnen.

Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter der CDU und Mitglied der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", sieht eine Spaltung zwischen Rechts- und Netzpolitikern in der CDU. In den Augen der Netzpolitiker seien die Sperrversuche lediglich eine "Placebo-Politik", da sie zu einfach zu umgehen seien. Daneben sieht der Abgeordnete die bisherigen Anstrengungen des Bundeskriminalamts beim Löschen derartiger Seiten kritisch. Lediglich ein paar Faxe zu schicken, sei nicht ausreichend. Man müsse ein elektronisches Verfahren festlegen, mit dem man zeitnah die Provider erreichen könne, gerade Ende letztens Jahres hätte sich über das Netzwerk INHOPE viel getan. Brüssel dürfe Ländern mit solchen Vereinbarungen jedoch keine Sperrverpflichtungen auflegen. Außerdem müssten die Vorschritte der letzten Zeit von der Juristenfraktion der CDU gewürdigt werden. Dem schloss sich Michael Kretschmer, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion, an. "Die CDU tut gut daran, die Erfahrung der letzten zwei Jahre zur Kenntnis zu nehmen", so Kretschmer. Wenn man sich mit dem Thema eingehend beschäftige, erkenne man, dass die Netzsperren wirkungslos sind. Die Forderungen nach der sofortigen Einführung zeigten "viel Unkenntnis über die technischen Hintergründe".

Bild-Quellen: Lienhard Schulz under: CC-BY-SA

Text-Quellen: heise.de

Christian Maxheimer am Mittwoch, 02.03.2011 16:50 Uhr

tags Tags: cdu bundestag netzsperre

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Atraxia am 03.03.2011 00:46:28

Ich glaub ich hatte Cox im Kaffee :eek: Der passte da rein? Na da wird sich JD morgen aber wundern, wo der bleibt. (ja sorry aber bei der Vorlage :D ) Eine Misere bleibt eine Misere. :T Naja wie da schon treffend steht...vorerst....das kann eige ...
Sempralon am 02.03.2011 23:13:57

Doch auch in der CDU-Fraktion gibt es Stimmen gegen die baldige Rückkehr der Netzsperren.Vor kurzem kam aus der Führung des Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Forderung, dass man die Netzsperren möglichst bald wieder einführen solle. ... Anarchisten in der Union? ... ...
MrDraco am 02.03.2011 21:09:41

Kommt die Regierung etwa auf die Idee die Interessen der Bürger zu vertreten? Ich glaub ich hatte Cox im Kaffee :eek: Naja ist auch blöd so ein Thema vor dem Wahlkampf :rolleyes: Psst...das Zauberwort lautet: "vorerst". Außerdem beinhalte das Gesetz selbst ...
Shinichi0815 am 02.03.2011 20:19:37

Hoffentlich ist der neue kein Hardliner und setzt morgen die Sperren durch, oje, ich habe da so meine Bedenken. ...
Shadow27374 am 02.03.2011 19:07:50

Eine Misere bleibt eine Misere. ...

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