De Maizière ist gegen sofortige Einführung von Zugangssperren

Thomas de Maizière

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt die sofortige Einführung von Zugangssperren ab. Entsprechenden Forderungen aus der eigenen Partei erteilt der CDU-Politiker eine Absage. Zwar ist de Maizière nicht grundsätzlich gegen Netzsperren, er will die Entscheidung aber überlegter und unter Einbeziehung des Koalitionspartners FDP treffen.

Die Übergangsfrist, während der der Grundsatz "Löschen statt Sperren" evaluiert werden sollte, ist mit dem heutigen Dienstag ausgelaufen. Einige Unions-Politiker hatten sich am daher in den letzten Tagen für die sofortige Einführung von Zugangssperren ausgesprochen (gulli:News berichtete). Diese Maßnahme soll den Zugriff auf problematische Seiten - insbesondere die Dokumentation von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung, sogenannte Kinderpornographie - verhindern, ist jedoch politisch wie technisch umstritten.

De Maizière erklärte nun im Interview mit der Nachrichtenseite Spiegel Online, er werde dem Drängen aus seiner Fraktion, Zugangssperren sofort einzuführen, nicht nachgeben. Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. Er werde aber "nicht einseitig, ohne politische Absprache innerhalb der Koalition" die derzeit ausgesetzte Maßnahme einführen.

Im Jahr 2009 waren Zuganssperren per Gesetz festgeschrieben worden. Aufgrund massiver Proteste und Kritik des neuen Koalitionspartners FDP gab es aber einen Erlass, der die Sperren zunächst aussetzte. Einige Politiker kritisieren diesen Erlass nun als rechtswidrig. De Maizière sieht das allerdings nach eigener Aussage anders. Das derzeitige Vorgehen sei bereits im Gesetz angelegt. "Das Gesetz selbst schreibt den Grundsatz 'Löschen vor Sperren' vor, es ist damit Teil des Gesetzes, nicht gegen das Gesetz", so der Innenminister.

De Maizière sagte allerdings auch, "Löschen statt Sperren" sei "keine vollständige Lösung des Problems". Einige Seiten könnten nicht erfolgreich gelöscht werden, auch wenn die Quote erfolgreich gelöschter Seiten in letzter Zeit gestiegen sei. "Den Streit um Löschen oder Sperren halte ich für überbewertet, vielmehr brauchen wir beide Optionen im Kampf gegen Kinderpornographie im Netz," so der CDU-Politiker. Sowohl Löschen als auch Sperren seien letztendlich nur "eine Eindämmung, keine Verhinderung dieses schrecklichen Problems".

Text-Quellen: Spiegel Online

Annika Kremer am Dienstag, 01.03.2011 11:33 Uhr

tags Tags: cdu informationsfreiheit thomas de maiziere netzsperre zugangssperren

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13 Reaktionen zu dieser Nachricht

Hasron am 02.03.2011 22:16:32

wir können nur beten das sie uns jetzt nicht noch LHS wegschießen...dann wander ich nach Tahiti aus...da ist mir die Cholera lieber... ...
MrDraco am 02.03.2011 22:10:35

Der neue Innenminister sagt nur was ihm die Partei diktiert. Passt. ...
Hasron am 02.03.2011 21:39:10

Nu hat er da bald eh nix mehr zu melden. Jetzt isser ja demnächst Verteidigungsminister. Passte ja gut. Guttenberg hat zu viel von Krieg geredet, der muss weg. Die Misere hat zu wenig Popularität um die Sperrscheiße zu verkaufen, dann muss er halt woanders hin bevor man ihn auch wegballert. Kann ...
MrDraco am 02.03.2011 20:52:50

whitelist internet. dann hätten sie die volle kontrolle. wie in der guten alten zeit. mfg chronoton Jetzt isses klar! Er wusste schon das ihm das jetzt egal sein kann. ...
Chibo am 01.03.2011 22:19:56

whitelist internet. dann hätten sie die volle kontrolle. wie in der guten alten zeit. mfg chronoton Ich denke nicht, dass es aktuell möglich ist, eine wirklich vollständige Whitelist aller legalen/unbedenklichen Internetseiten zu erstellen, insofern wäre eine ...

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