Union fordert schnellstmögliche Umsetzung von Zugangssperren

Zugangssperren illegaler Inhalte - insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch und Kindesmisshandlung - sind in Deutschland derzeit im Rahmen des Grundsatzes "Löschen statt Sperren" ausgesetzt. Die Frist dafür läuft jedoch um Mitternacht ab. Die Unionsparteien fordern nun eine sofortige Einführung der umstrittenen Maßnahme.

Im Jahr 2009 waren Zugangssperren von Websites mit sogenannter Kinderpornographie, wie sie in vielen Ländern bereits praktiziert werden, auch in Deutschland massiv in der Diskussion. Die Maßnahme war jedoch technisch wie politisch äußerst umstritten und löste heftige Proteste aus. Zudem stellte sich nach den Bundestagswahlen im Herbst die neu in die Regierungskoalition gekommene FDP gegen die Zugangssperren. Die Unionsparteien dagegen traten weiterhin als entschiedene Befürworter von Zugangssperren auf. Man einigte sich schließlich auf einen Kompromiss: im Rahmen einer festgelegten Frist sollten die Zugangssperren ausgesetzt und der von deren Gegnern vorgeschlagene Grundsatz "Löschen statt Sperren" angewendet und evaluiert werden.

Die Frist läuft jedoch mit dem heutigen 28. Februar 2011 aus. Nun fordert die CDU/CSU eine sofortige Einführung verpflichtender Zugangssperren. "Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der Neuen Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf die aktuelle Jahresbilanz des Bundeskriminalsamts (BKA). "Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig. Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht." Nach Ansicht Krings' ist die Notwendigkeit von Zugangssperren nachgewiesen. Er erwarte daher, dass die Bundesregierung diese Maßnahme auch einsetze, sagte er. Dies entspreche der geltenden Rechtslage. "Wenn die Bundesregierung sich dauerhaft über den Bundestag hinwegsetzen und ein gültiges Parlamentsgesetz ignorieren würde, wäre das kaum mit der im Grundgesetz vorgesehenen Gewaltenteilung vereinbar", behauptete Krings.

Gegner sind allerdings der Ansicht, dass "Löschen statt Sperren" nur halbherzig umgesetzt wurde und deswegen nicht die gewünschten Ergebnisse erzielte. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommentierte: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern." Tatsächlich waren im BKA im Oktober 2010 nur rund sechs Mitarbeiter im Arbeitsschwerpunkt Löschen statt Sperren tätig. Insgesamt beschäftigt das BKA 23 Menschen im Bereich Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche.

Das BKA gilt selbst als entschiedener Befürworter von Zugangssperren. Die von dort gelieferten Zahlen und Berichte bedürfen also einer sorgfältigen Überprüfung, zumal selbst ohne staatliche Befugnisse operierende Aktivisten teilweise eine gute Löschquote vorweisen konnten. Es sieht aus, als gehe die Diskussion über Netzsperren in die nächste Runde.

Text-Quellen: Golem

Annika Kremer am Montag, 28.02.2011 14:12 Uhr

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39 Reaktionen zu dieser Nachricht

Palatinum am 03.03.2011 13:02:59

man braucht ja gegen die nächste guttenberg affäre im internet eine funktionierende waffe... ...
Schattenlos am 03.03.2011 12:17:04

Das heißt wenn ein 21jähriger mit ner 15 jährigen was anfängt und es den eltern nicht passt kann das schon derbe ins auge gehen. Ist mir klar - bei so einem Prozess würde dann aber auch das "Opfer" vernommen und so kann sich der Richter (evtl. unter Zuhilfenahme ei ...
C-H-T am 03.03.2011 03:17:16

Stimmt ;) Da muss ich mich bei Dir entschuldigen - ich dachte, Du "sprichst" von unter 14jährigen ... Das aber trotzdem halt so nicht ganz richtig, wenn man mit einem teen 14-16 sex hat können zb die Eltern Strafanzeige stellen. Aber auch die Staatsanwaltschaft ...
Chronoton am 01.03.2011 11:56:04

Ich prophezeihe dunkle Zeiten. da spielt wohl einer auf parteifarben an. ;) mfg chronoton ...
MrDraco am 01.03.2011 10:59:02

Ich prophezeihe dunkle Zeiten. Stell dich gefälligst hinten an.;) ...

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