Österreich einigt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Server - Flickr (User: darorug)

In Österreich einigte sich die Regierungskoaltion auf einen Gesetzesentwurf des Infrastrukturministeriums in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Noch dieses Jahr sollen sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob von Festnetz, Handy, E-Mail oder Internet ein halbes Jahr bei den Providern gespeichert bleiben.

Trotz der ausstehenden neuen EU-Richtlinien in Sachen Vorratsdatenspeicherung, plant Österreich noch im Mai den EU-Vorgaben aus dem Jahr 2006 zu entsprechen. Wie die APA (Austria Presse Agentur) aus sicherer Quelle erfahren hat, einigte sich die Regierungskoaltion des Landes am Montagmorgen auf einen Gesetzesentwurf. So sollen laut APA schon bald sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob von Festnetz, Handy, E-Mail oder Internet, sechs Monate lang von den Providern gespeichert werden.

Bereits letzte Woche hatte es in der Exekutive Diskussionen über eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Allerdings hatten Unstimmigkeiten der Koalition über die Übernahme der Kosten die Debatten aufgeschoben. Es war nicht klar wer die anfallenden 15 bis 20 Millionen Euro für die Speicherkapazitäten bezahlten sollte.

Zum schnellen Handeln der österreichischen Regierung kam es durch das Drängen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie hatte erst vor Kurzen darauf gepocht, dass Österreich schon bald einen Gesetzesentwurf einbringen sollte. Wegen der Säumigkeit der Thematik drohten ansonsten Strafzahlungen.

Im März dieses Jahres plant die EU eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen, da die Fassung von 2006 politisch und rechtlich umstritten ist. Aus diesem Grund verlangen nun auch Oppositionsmitglieder aus Österreich mit der Verabschiedung des Gesetzes zu warten. „Die EU-Kommission wird noch im März eine Änderung der europäischen Richtlinie vorschlagen, nachdem sie vier Staaten wegen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht umsetzen“, erklärte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.

Bild: Flickr von User dariorug - CC/BY/2.0.

Bild-Quellen: flickr / dariorug

Text-Quellen: futurezone

Julian Wolf am Montag, 21.02.2011 17:18 Uhr

tags Tags: Österreich viviane reding vorratsdatenspeicherung gabriela moser

Weitere interessante News

29 Reaktionen zu dieser Nachricht

eigs am 26.02.2011 13:45:20

in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Das kurbelt die Wirtschaft an. Schließlich werden 1. viele GPS Sender verkauft und 2. genauso viele Störsender. :T Bald können wir nicht mal mehr in ruhe aufs ...
Farzi am 23.02.2011 03:11:16

Und bald werden noch mehr Kammeras installiert und in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Dann machen Aluhüte auch abseits der Haute couture Sinn... ...
Rene686 am 22.02.2011 23:54:56

Und bald werden noch mehr Kammeras installiert und in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Ne jetzt mal im Ernst... Das ist doch vollkommen übertrieben, was hier der Österreichische Staat macht. Es gibt doch keinen Grund dafür jeden Mensc ...
Sempralon am 22.02.2011 19:10:55

@widarr ... woran mag das wohl liegen? ... ich denke, das es daran liegt, das vieles von dem wir schrieben haben (weil es abzusehen war und viele hier nicht an das Gute im Politsegment mehr Glauben) das es sooooooooooooooooo kommt (das diese Gesetze zu Ungunsten des Bürgers ausgenutzt würden), die ...
ATMega8 am 22.02.2011 17:47:26

Ist irgend jemand von euch schon mal zufällig auf Kinderpornografie gestoßen? Ich habe zwar nie danach gesucht und werde es auch nie tun, aber zufällig gesehen habe ich sowas noch nie, obwohl ich seit über 10 Jahren das Internet intensiv nutze. Vor kurzem habe ich auch gelesen, dass man aus Poli ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Interviews]

ACTA vor dem Aus? Martin Ehrenhauser (MdEP) im Interview

Lars Sobiraj am 17.02.2012, 15:15 Uhr

So schnell wie ursprünglich geplant wird man ACTA nicht umsetzen können. Eine erste große Protestwelle rollte letztes Wochenende über alle internationalen Spitzenpolitiker hinweg. Die nächste wurde bereits angekündigt. Sie befindet sich in Planung. Wenn ACTA dennoch umgesetzt wird, was könnte sich dadurch verändern? Ein Gespräch mit dem fraktionslosen österreichischen Politiker Martin Ehrenhauser.

mehr mehr lesen...

News [Kurioses]

Polizisten pfeifen auf die StPO: Ist das Grundgesetz nur etwas für Anfänger?

Lars Sobiraj am 17.02.2012, 18:18 Uhr

Udo Vetter beschreibt einen kuriosen Fall, bei dem Polizisten in ein Grundstück eindringen, für das kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt. Ihre Begründung für die Missachtung der Strafprozessordnung: Hätten sie den zuständigen Richter hinzugezogen, so hätte der Betroffene wegen der Verzögerung unverhältnismäßig lange in Haft verbleiben müssen. Auch auf die Hinzuziehung von Zeugen wurde verzichtet.

mehr mehr lesen...

Browsergames