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Server - Flickr (User: darorug)
Trotz der ausstehenden neuen EU-Richtlinien in Sachen Vorratsdatenspeicherung, plant Österreich noch im Mai den EU-Vorgaben aus dem Jahr 2006 zu entsprechen. Wie die APA (Austria Presse Agentur) aus sicherer Quelle erfahren hat, einigte sich die Regierungskoaltion des Landes am Montagmorgen auf einen Gesetzesentwurf. So sollen laut APA schon bald sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob von Festnetz, Handy, E-Mail oder Internet, sechs Monate lang von den Providern gespeichert werden.
Bereits letzte Woche hatte es in der Exekutive Diskussionen über eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung gegeben. Allerdings hatten Unstimmigkeiten der Koalition über die Übernahme der Kosten die Debatten aufgeschoben. Es war nicht klar wer die anfallenden 15 bis 20 Millionen Euro für die Speicherkapazitäten bezahlten sollte.
Zum schnellen Handeln der österreichischen Regierung kam es durch das Drängen der EU-Kommissarin Viviane Reding. Sie hatte erst vor Kurzen darauf gepocht, dass Österreich schon bald einen Gesetzesentwurf einbringen sollte. Wegen der Säumigkeit der Thematik drohten ansonsten Strafzahlungen.
Im März dieses Jahres plant die EU eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen, da die Fassung von 2006 politisch und rechtlich umstritten ist. Aus diesem Grund verlangen nun auch Oppositionsmitglieder aus Österreich mit der Verabschiedung des Gesetzes zu warten. „Die EU-Kommission wird noch im März eine Änderung der europäischen Richtlinie vorschlagen, nachdem sie vier Staaten wegen Verstoß gegen die Menschenrechte nicht umsetzen“, erklärte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen.
Bild: Flickr von User dariorug - CC/BY/2.0.
Bild-Quellen: flickr / dariorug
Text-Quellen: futurezone
Julian Wolf am Montag, 21.02.2011 17:18 Uhr
Tags:
Österreich
viviane reding
vorratsdatenspeicherung
gabriela moser
in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Das kurbelt die Wirtschaft an. Schließlich werden 1. viele GPS Sender verkauft und 2. genauso viele Störsender. :T Bald können wir nicht mal mehr in ruhe aufs ...
Und bald werden noch mehr Kammeras installiert und in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Dann machen Aluhüte auch abseits der Haute couture Sinn... ...
Und bald werden noch mehr Kammeras installiert und in jedem Menschen einen GPS Chip eingepflanzt um wissen zu können, wo, wer, wann ist oder war... Ne jetzt mal im Ernst... Das ist doch vollkommen übertrieben, was hier der Österreichische Staat macht. Es gibt doch keinen Grund dafür jeden Mensc ...
@widarr ... woran mag das wohl liegen? ... ich denke, das es daran liegt, das vieles von dem wir schrieben haben (weil es abzusehen war und viele hier nicht an das Gute im Politsegment mehr Glauben) das es sooooooooooooooooo kommt (das diese Gesetze zu Ungunsten des Bürgers ausgenutzt würden), die ...
Ist irgend jemand von euch schon mal zufällig auf Kinderpornografie gestoßen? Ich habe zwar nie danach gesucht und werde es auch nie tun, aber zufällig gesehen habe ich sowas noch nie, obwohl ich seit über 10 Jahren das Internet intensiv nutze. Vor kurzem habe ich auch gelesen, dass man aus Poli ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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