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Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen verpflichtende Zugangssperren

Europäische Union (Flagge)

Europäische Union (Flagge)

Der Innenausschuss des EU-Parlaments sprach sich am gestrigen Montag gegen verpflichtende Zugangssperren aus. Stattdessen sollen sich die Behörden um die Löschung problematischer Inhalte - insbesondere sogenannter Kinderpornographie - bemühen. Dies entspricht im Wesentlichen dem derzeit auch in Deutschland praktizierten Ansatz "Löschen statt Sperren".

Am Montagabend stimmte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments den Richtlinienentwurf zum "Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung" ab. Zu diesem Entwurf gehörten auch verpflichtende Zugangssperren, über die daher gestern ebenfalls abgestimmt wurde. Diese konnten aber keine Mehrheit finden. Die EU-Länder sind daher verpflichtet, sich für eine Löschung entsprechender Materialien "an der Quelle" einzusetzen, wie es in einer Mitteilung des EU-Parlaments heißt. 

Verboten sollen die Netzsperren aber nicht werden. Kann bestimmtes Material nicht gelöscht werden, weil es beispielsweise außerhalb der EU gehostet wird, "dürfen Mitgliedsstaaten noch immer im Rahmen ihrer nationalen Gesetze den Zugriff auf dieses Material verhindern", heißt es von Seiten des Ausschusses. Keinem Land werde die Umsetzung von Zugangssperren untersagt. Die Löschung von Inhalten, die Kindesmissbrauch oder Kindesmisshandlung darstellen, müsse aber höchste Priorität haben. Nationale Umsetzungen von Zuganssperren müssen allerdings bestimmte Kriterien in Bezug auf Transparenz und den Schutz vor missbräuchlicher Verwendung sowie die Benachrichtigung betroffener Webmaster erfüllen.

Zugangssperren insbesondere der Darstellung von Kindesmissbrauch - sogenannter Kinderpornographie - wurden in den letzten Jahren in zahlreichen europäischen Ländern und auch auf EU-Ebene diskutiert. Viele EU-Länder haben derartige Sperren bereits umgesetzt. Befürworter sind der Ansicht, dass so effektiver als mit einer Löschung der Zugriff auf derartige Materialien verhindert werden könne, da das Löschen oftmals nicht funktioniere oder Inhalte anderenorts wieder ins Netz gestellt würden. Gegner der Netzsperren erklären dagegen, dass sich von technisch versierten Menschen gerade der in der Regel praktizierte Ansatz in Form reiner DNS-Sperren leicht umgehen lässt. Zudem befürchten sie eine missbräuchliche Verwendung der für die Sperren geschaffenen Infrastruktur. Aufgrund der geheimen Natur der Listen haben sie Bedenken, dass dort auch missliebige Seiten aufgeführt werden, die keine Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten. In der Tat waren auf im Jahr 2009 geleakten Sperrlisten zahlreiche derartige Seiten zu finden. 

In Deutschland waren Netzsperren ebenfalls im Gespräch. Man einigte sich - wohl auch angesichts massiver Proteste - jedoch schließlich darauf, den Ansatz "Löschen statt Sperren" zumindest probeweise umzusetzen. 

Annika Kremer (g+) am Dienstag, 15.02.2011 16:14 Uhr

Tags: europa europäisches parlament netzsperre europäische union

 
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27 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Chronoton am 20.02.2011 19:21:55

    Und ich bin dann wohl als Betreiber einer Exit-Node dran. Danke! strafrechtlich gesehen ist das nicht korrekt. mfg chronoton ...

  • Annika_Kremer am 20.02.2011 19:15:35

    Ich habe aus genau diesem Grund praktisch nie Tor genutzt. Besser, ich geh selbst in den Knast (in dem unwahrscheinlichen Fall, dass ich mal was nicht so ganz legales recherchiere und das tatsächlich wen interessiert) als irgendein 16-Jähriger, der aus lauter Idealismus nen Tor-Server betreibt und d ...

  • Farzi am 19.02.2011 20:33:56

    Und ich bin dann wohl als Betreiber einer Exit-Node dran. Danke Tor ist dazu da, um damit Zensur zu umgehen. Dafür wurde es geschaffen. Wenn dir das Risiko zu groß ist, betreib lieber nur eine Middle-Node und überlass den mutigeren oder besser abgesicherten Leuten das ...

  • LCD_1 am 19.02.2011 12:28:40

    Allerdings...ich würde TOR empfehlen, damit ist man auf der sicheren Seite. Und ich bin dann wohl als Betreiber einer Exit-Node dran. Danke! ...

  • Farzi am 17.02.2011 23:27:55

    Ich dachte ehrlich gesagt, die Argumentation die du als erstes zitiert hast, wäre so haarsträubend, dass man mich dabei unmöglich ernst nehmen kann... Kleiner Hinweis dazu: Wenn es aussieht, wie eine Ente, so watschelt, riecht, quakt und dann auch noch auf nem Teich rum ...

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