Nürburgring: Kritiker per Abmahnung kaltgestellt

Nürburgring

Wer Fan-Foren betreibt, kann sich im Fall der Fälle auf eine Privatinsolvenz einstellen. Spätestens dann, wenn ein kritischer Zeitungsbericht im Forum gepostet wird. So wie dieser Bericht, der sich hochkritisch mit den Verstrickungen des "Nürburgring" befasst, und bereits per einstweiliger Verfügung eingestampft wurde.

Die Geschichte ist hochkomplex. Ein falsches Wort oder ein falscher Satz, und schon kann die nächste Abmahnung einschlagen. Es geht um eine hochbrisante Thematik. Im Jahr 2009 wurde der Nürburgring um- sowie ausgebaut. Dabei kam es zu „Situationen“, die durchaus bedenklich waren. Der Journalist Wilhelm Hahne wurde aufgrund eines kritischen Artikels über das Bauprojekt zum Ziel einer Hausdurchsuchung. Ein kritischer Artikel in der Eifel-Zeitung wurde per einstweiliger Verfügung verboten.

Ein Artikel, der monatelang auch im Nürburgring-Fanforum im Wortlaut als Zitat vorhanden war. Vor kurzem erhielt der Betreiber des Forums, Mike Frison, dafür eine Abmahnung. Er nahm unverzüglich eine Löschung des Postings vor, weigerte sich jedoch, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese war sehr weit formuliert, so dass er quasi in eine Art "Dauerhaftung" gedrängt worden wäre. Für seine Weigerung hat er nun die "Quittung" kasiert.

Im Auftrag der Mediinvest und ihrem Geschäftsführer Kai Richter haben Anwälte eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln beantragt. Und erhalten. Bei einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro wird es Frison untersagt, die fraglichen Inhalte weiter zu verbreiten. Er darf außerdem nicht "den Eindruck erwecken", dass bestimmte Aussagen des Textes wiederholt würden.

Aufgrund der enormen finanziellen Gefahr hat Frison die Notbremse gezogen. Das Fan-Forum mit über 60.000 Beiträgen wurde - zumindest vorübergehend - abgeschaltet. Wie Frison erklärte, habe er sich inzwischen einen Anwalt genommen. Gegen die Verfügung will er vorgehen. Hierzu hat er ein Spendekonto eingerichtet.

Der Fall zeigt aber erneut deutlich, wie grotesk das deutsche Abmahnwesen geworden ist. Unliebsame Äußerungen werden durch existenzbedrohende Abmahnungen aus der Welt geschafft. Man hat dabei jedoch eines vergessen: Die Eigendynamik des Internets. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt zieht die Abmahnung bereits weite Kreise in der Netzlandschaft. Damit einhergehend wird auch die fast vergessene Thematik "Nürburgring 2009" wieder aufgewärmt.

Das Projekt "Nürburgring 2009"

Ursprünglich sollte der Um- und Ausbau vollständig privat finanziert werden. Auf der Suche nach willigen Investoren beauftragte man Finanzvermittler mit einem eher fragwürdigem Ruf. Als Beweis der Liquidität des Bundeslandes Rheinland-Pfalz soll eine Summe von 95 Millionen Euro nach Liechtenstein überwiesen worden sein. Da sich keine Investoren fanden, wurde der Gesamtbetrag zumindest vorerst aus Steuergeldern finanziert, so dass der Bau beginnen konnte.

Landesfinanzminister Ingolf Deubel musste aufgrund diverser Merkwürdigkeiten seinen Hut nehmen. So sollte die Finanzierung über hochspekulative Fonds, Bankkonten in Liechtenstein sowie anonyme Geschäftspartner in Dubai ablaufen.

Der Sachverhalt wurde letzten Endes auf die Spitze getrieben, als man bei dem kritisch berichtenden Journalisten Wilhelm Hahne eine Hausdurchsuchung durchführte.

Bild-Quellen: flickr by mjohn2101 unter CC-BY

Text-Quellen: mikefrison

Klaus Müller am Montag, 14.02.2011 13:17 Uhr

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27 Reaktionen zu dieser Nachricht

ullawalla am 18.02.2011 13:07:57

Ist das nicht die Aufhebung der Meinungsfreiheit ?:confused: nee, deine meinung darfste ja haben, nur aussprechen darfste se nicht. is aber auch nix neues. Unser Ziel ist es nicht, eine faire Diskussionskultur zu unterbinden. Dass Herr Frison sein Nürburgring-F ...
Jin3 am 16.02.2011 19:58:18

Das Finanzamt, Arbeitamt, LVA sind nicht verpflichtet dir eine gute Auskunft zu geben und können ihre Beratungen zu ihren gunsten auslegen. Wenn man sich Gesetze anschaut sind alle (außer Datenschutz) immer in eine Richtung gegangen in der man Versucht hat rechte zu beschneiden. Während die EU ...
Phettberg am 15.02.2011 23:21:50

Alles wie immer, Korruption und Betrug werden gerichtlich unterstützt. Richter sind schon lange nicht mehr dazu da, Recht zu sprechen, sondern analog zu Politikern sind sie nur noch Marionetten, die Millionenbetrügern den Rücken decken. ...
Shinichi0815 am 15.02.2011 22:33:38

http://www.gruenehoelle-mediinvest.de Vielleicht für den einen oder andren interessant zu lesen. Darin auch der von mir nominierte Satz des Monats: Unser Ziel ist es nicht, eine faire Diskussionskultur zu unterbinden. Dass Herr Frison sein Nürburgring-Forum schließt, war niem ...
pawel22 am 15.02.2011 20:52:30

Wirtschaftsdiktatur Deutschland...... Leute wacht endlich auf! Wer sich nur ein bisschen abseits der üblichen Massenmedien informiert, der weiss wer in diesem Land WIRKLICH das sagen hat. Nähmlich Lobbyverbände, Grossindustrie und Banken. Das einzigste was viele Politiker (gibt auch Ausnahmen) ...

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