WikiLeaks-Unterstützer: Rechtliches Vorgehen gegen Herausgabe von Twitter-Daten

WikiLeaks (Logo)

Zwei Bürgerrechtsgruppen haben in den USA Beschwerde gegen den Versuch der Regierung eingelegt, die Twitter-Daten mehrerer WikiLeaks-Unterstützer ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung hatte versucht, per Gerichtsbeschluss persönliche Daten und Kommunikationsdaten unter anderem der isländischen Parlaments-Abgeordneten Birgitta Jonsdottir zu erhalten.

Jonsdottir war bis zu ihrem Ausstieg Ende vergangenen Jahres eine prominente Unterstützerin von WikiLeaks. Insbesondere an der Vorbereitung des "Collateral Murder"-Videos arbeitete sie Medienberichten zufolge maßgeblich mit. Dies war für die US-Regierung offenbar Grund genug, zahlreiche Daten über Jonsdottir vom Microblogging-Dienst Twitter - den sie aktiv nutzt - anzufordern (gulli:News berichtete). Twitter hatte sich entschlossen, gegen eine Anweisung der Ermittlungsbehörden, über den Gerichtsbeschluss Stillschweigen zu bewahren (eine sogenannte "gag order"), gerichtlich vorzugehen. Das Unternehmen legte Beschwerde ein und erhielt recht, woraufhin Twitter Jonsdottir über die Vorgänge informierte. Neben Jonsdottir sind auch der WikiLeaks-Unterstützer Jacob Appelbaum sowie der früher ebenfalls für das Projekt aktive niederländische IT-Experte Rop Gonggrijp von der Anfrage betroffen. Dies wurde bekannt, als eine Kopie des Beschlusses in den Online-Medien geleaked wurde (gulli:News berichtete).

Birgitta Jonsdottir

Jonsdottir hatte sich daraufhin an die US-amerikanischen Bürgerrechts-Organisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und American Civil Liberties Union (ACLU) gewandt. Diese wurde aktiv und legten Ende Januar Beschwerde gegen den Versuch, Jonsdottirs Daten und die der anderen Unterstützer abzufragen, ein. Daneben beantragte man, die mit dem Fall in Verbindung stehenden Dokumente freizugeben. Letzterem Antrag wurde am gestrigen Dienstag stattgegeben. Nicht freigegeben wurde allerdings die Begründung für den Antrag der US-Regierung. Es wird vermutet, dass diese mit den momentan laufenden Ermittlungen gegen WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange in Verbindung steht.

Am 15. Februar soll es eine gerichtliche Anhörung in dem Fall geben. Die Bürgerrechts-Aktivisten sind der Meinung, dass das Vorgehen der US-Regierung unter anderem die Meinungsfreiheit und das Recht auf den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen der Betroffenen verletzt. Diese Rechte werden im ersten beziehungsweise vierten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgelegt.

Text-Quellen: Threat Level

Annika Kremer am Mittwoch, 09.02.2011 13:13 Uhr

tags Tags: eff aclu twitter wikileaks jonsdottir birgitta jonsdottir

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