Cablegate: Einblicke in die geheimen Verhandlungen des ACTA-Abkommen

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Neue Erkenntnisse in den von Wikileaks veröffentlichten Diplomatendepeschen offenbaren erste Einblicke in die Verhandlungen des umstrittenen ACTA-Abkommens. Die Dokumente enthüllen den großen Einfluss der USA bei den geheim geführten Verhandlungen. Die EU-Kommission wird als ein zerstrittener und schwacher Verhandlungspartner beschrieben.

Laut der französischen Datenschutzorganisation "La Quadrature du Net" beweisen die Kabel den Druck, den die Rechteinhaber und die US-Regierung insbesondere auf Entwicklungsländer ausüben. Außerdem sehen sie keine demokratische Legitimation in der Entstehung des Anti-Piraterie-Abkommens, da die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden und die Teilnehmer der Verhandlungen lediglich die Interessen der Content-Industrie vertraten. Sie befürchten bei der Umsetzung einen gewaltigen Einfluss auf die strafrechtliche Grundlage beim Verstoss gegen das Urheberrecht, der durch nicht öffentliche Interessenverbände und hinter verschlossenen Türen entstanden ist.

Das ACTA-Abkommen geht mit dem ebenso umstrittenen Three-Strikes-Gesetz Hand in Hand. Künftig sollen Provider bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht durch ihre Kunden haftbar gemacht werden. Die Folge ist eine Überwachung des Datenverkehrs der Kunden und bei dreifachem Verstoss gegen das Urheberrecht als Konsequenz die Internet-Verbindung zu sperren. Dies hätte in vielen Ländern der EU eine oder mehrere Gesetzesänderungen zur Folge, so äußerte sich ein Mitglied der E.U. Kommission über Schweden: "Die Geheimhaltung während den Verhandlungen hat das Verhandlungsklima in Schweden insgesamt beschädigt. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass nun die Legitimation dieses ganzen Prozesses in Frage gestellt wird." Des Weiteren sei man in der Europäischen Union über die enge Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie besorgt.

So sei das ACTA-Abkommen eine Art "Koalition der Willigen", die unabhängig von der WTO, der G8 oder der OECD ausgehandelt wird und eigenständig für sich steht. So soll mit dieser Strategie ein Prozess schleichend in Gang gesetzt werden, da alsbald neue Nationen dem Abkommen beitreten und es somit immer globaler würde. Datenschützer stehen dem Anti-Piraterie-Abkommen ebenso kritisch gegenüber, wie Menschenrechtler. Durch eine internationale strafrechtliche Verfolgung sei der Handel mit billigen Medikamenten in Ländern wie Brasilien und Südafrika gefährdet. Dort wird mit nachgeahmten Präparaten der westlichen Pharmaindustrie versucht, Epidemien wie beispielsweise AIDS einzudämmen.

Bild-Quellen: Archiv

Text-Quellen: La Quadrature du Net

Timm Pawlik am Freitag, 04.02.2011 02:31 Uhr

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5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Keule44 am 04.02.2011 15:14:25

Dort wird mit nachgeahmten Präparaten der westlichen Pharmaindustrie versucht, Epidemien wie beispielsweise AIDS einzudämmen. Und das ist gut so! Die Forschung ist eh subventioniert und dafür würde ich auch gerne Steuern zahlen. Die Ergebnisse stehen jedem Menschen zu, egal wo er ...
KlausTheissen am 04.02.2011 13:05:58

bevor ichs vergesse: darknets sind von sowas doch sowieso ausgeschlossen oder? is freenet oder gnunet etc. gefärdet???? :confused: ...
ctvirus am 04.02.2011 09:14:00

und wieder bestätigen die depeschen, was sich die meisten bereits dachten: ACTA ist nicht vereinbar mit dem begriff der demokratie, daher müsste der entwurf als ganzes verworfen werden. leider wird das so wohl nicht geschehen, denn dazu ist die hörigkeit der EU gegenüber dem "vorbild" (kotz!) US ...
Gonzfred am 04.02.2011 04:57:12

Die EU-Kommission wird als ein zerstrittener und schwacher Verhandlungspartner beschrieben. Dem ist vermutlich auch nicht zu widersprechen. VPN Server in der Schweiz wird es richten Bei der Herstellung von Generika wird das sicher helfen. :confused: ...
fabih1 am 04.02.2011 03:46:16

VPN Server in der Schweiz wird es richten :D ...

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