BKA-Untersuchung weist nach: Vorratsdatenspeicherung ineffektiv

Mehr schwere Internetstraftaten trotz Vorratsdatenspeicherung

Am Mittwoch veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Untersuchung der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik, die nach einer Analyse des AK Vorratsdatenspeicherung die Ineffektivität der Vorratsdatenspeicherung offenbart. Die umstrittene EU-Richtlinie wird aufgrund ihrer Verhältnismäßigkeit bereits in mehreren EU-Staaten gerichtlich geprüft.

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die 2008 von der Bundesregierung beschlossene Umsetzung des in Brüssel beschlossenen Gesetzes verfassungswidrig ist. So griff die deutsche Auslegung unverhältnismässig tief in die Grundrechte der Bürger ein. Nun belegt eine vom BKA veröffentlichte Untersuchung, dass die Aufklärung schwerer Straftaten während dieser Zeit sogar leicht rückläufig gewesen ist. Ironischerweise stieg die Zahl der registrierten schweren Internetverbrechen um rund 40.000 auf 206.909 im Jahr 2009, als die Behörden die Vorratsdatenspeicherung praktizierten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt diese Entwicklung mit einer Verhaltensanpassung. So würden die Menschen auf Internetcafés, Anonymisierungsdienste, öffentliche WLAN-Zugänge sowie Telefone ausweichen und nicht zuletzt zur nicht-elektronischen Kommunikation zurückkehren, wenn sie im Bewusstsein einer akut stattfindenden Vorratsdatenspeicherung leben. Dadurch würde den erhobenen Daten ihre Aussagekraft entzogen. Außerdem sei die gezielte Überwachung erschwert. Insgesamt kommt man zu dem Fazit, dass zwar eine kleine Anzahl an Ermittlungen erleichtert wurden, weitaus mehr jedoch gänzlich vereitelt.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich ebenfalls für eine Änderung der in 2006 eingeführten EU-Richtlinien aus. So sollen nur noch in konkreten Verdachtsfällen Daten gespeichert werden. Sie spricht sich für eine Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens aus, welches als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Zuspruch erhielt die Bundesministerin bereits von Viviane Reding, einem Mitglied der Europäischen Komission. Sie bezeichnete diesen Vorschlag als "vielversprechenden Lösungsansatz". Ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit wird vom Europäischen Gerichtshof frühestens 2012 erwartet.

Bild-Quellen: Archiv

Text-Quellen: Vorratsdatenspeicherung.de

Timm Pawlik am Freitag, 28.01.2011 03:39 Uhr

tags Tags: bundeskriminalamt untersuchung statistik ak vorratsdatenspeicherung bka kriminalstatistik

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

Farzi am 30.01.2011 19:18:58

Tor hat gewisse Probleme. Natürlich hat Tor ein par konzeptionelle und ein par implementationsspezifische Probleme. Man kann beispielsweise Kommunikation, die nicht punkt-zu-punkt-verschlüsselt ist, an der Exit-Node _und_ an jedem Rechner/Router im Internet, den si ...
Chibo am 30.01.2011 16:14:38

Ironischerweise stieg die Zahl der registrierten schweren Internetverbrechen um rund 40.000 auf 206.909 im Jahr 2009, als die Behörden die Vorratsdatenspeicherung praktizierten. Aha, rund 200.000 "schwere Verbrechen" wurden also 2009 im Internet bekangen? ...
MrDraco am 29.01.2011 20:46:45

Die Sicherheit von Tor liegt halt in den Händen der Node-Betreiber. =>Wenn bestimmte Nodes entweder durch Druck=Hausdurchsuchung/Beihilfe/von vornherein von BKA/Whatever betrieben werden... Dann verringert sich die Sicherheit drastisch. Das Wikileaks-Zeug aus dem anderen Thread wurde aber nicht be ...
ctvirus am 29.01.2011 11:47:13

Hier ein kleines Update für dich. naja, sieben tage ist halt ein kompromiss, aber immerhin... mehr können wir nicht erwarten, das ist glaube ich leider der i ...
MrDraco am 29.01.2011 07:55:41

Also MrDraco, du bist ja ein phöser Terrorist!!!111 Wir müssen unbedingt deine Vorratsgespeicherten Daten abrufen und dananach das Internet sperren!!!!11einself (Aber vorher drucken wir es noch schnell aus :D) Ich steh eh schon auf jeder Terrorliste. Und du spätest ...

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