EDRI-Bericht untersucht staatliche Beteiligung an Internet-Polizeiaufgaben

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Viele europäische Staaten delegieren mehr und mehr Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben an Privatunternehmen und Internet-Provider. Das geht aus einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Bericht der Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) hervor.

Der Bericht trägt den Titel "Der Übergang von der Selbstregulierung zur Zensur durch Unternehmen". Laut EDRi dokumentiert er "den wachsenden Einfluss von Privatunternehmen auf die Kontrolle der Onlinekommunikation".

Die Bürgerrechts-Aktivisten stellen fest, dass Diensteanbieter zunehmend bei der Kontrolle des Internets mitwirken. Entsprechende Unternehmen gewinnen laut EDRi "zunehmend Einfluss auf die Bemühungen ihrer Staaten, der Verbreitung von illegalen Online-Inhalten entgegen zu wirken". Die Organisation vermutet, dass dieser Beobachtung ein Trend zu Grunde liegt, der sich auch zukünftig fortsetzen wird. Man bewege sich "in Richtung einer Kultur der 'außergerichtlichen Sanktionen' gegen Konsumenten," schreiben die Bürgerrechtler.

Der Bericht offenbare "erhebliche Bemühungen", Diensteanbietern Kontrollmacht zu übertragen, so EDRi. Der Bericht befasst sich außerdem mit "dem Einfluss von 'freiwilliger 'Selbstregulierung' auf Onlineinhalte und erzeugt Aufmerksamkeit für die Konsequenzen von Offenheit im Internet und Innovationen".

EDRi ist der Ansicht, dass erheblicher Druck auf Wirtschaftsunternehmen ausgeübt wird, unliebsame Inhalte zu entfernen oder zu behindern. Als Beispiel werden die jüngsten Vorfälle rund um WikiLeaks genannt. Zahlreiche Unternehmen, darunter Visa, Mastercard, PayPal, EveryDNS und Amazon, kündigten nach dem kontroversen "Cablegate"-Leak ihre Zusammenarbeit mit dem Whistleblowing-Projekt. Es wird vermutet, dass durch die US-Regierung Druck auf die Unternehmen ausgeübt wurde, auch wenn diese das stets bestritten.

Momentan würden sich international die Regierungen bemühen, "die Industrie zur Beteiligung an einem umfassenden Sanktionierungssystem zu bewegen", berichtet EDRi. Als Beispiel genannt werden unter anderem die Vorgänge rund um das umstrittene Handelsabkommen ACTA.

"Dieser Prozess beginnt die Offenheit, welche den Kern des Internets darstellt langsam zu ersticken. Diese Offenheit hat die Demokratie gestärkt, hat Dikaturen zum Schwanken gebracht und die Wirtschaft weltweit angekurbelt. Diese Offenheit werden wir durch die privatisierte Überwachung des Internets verlieren – was werden wir gewinnen?," fragen die Aktivisten skeptisch.

Text-Quellen: EDRi

Annika Kremer am Mittwoch, 26.01.2011 17:10 Uhr

tags Tags: netzsperre digitale bürgerrechte acta edri bürgerrechte

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1 Reaktionen zu dieser Nachricht

ctvirus am 26.01.2011 18:16:02

genau, was springt für uns dabei heraus? ...so lautet die frage, denn verhindern können wir es ohnehin nicht. aber ich sehe nichts positives für den verbraucher daran... ...
Annika_Kremer am 26.01.2011 17:10:03

Viele europäische Staaten delegieren mehr und mehr Überwachungs- und Ermittlungsaufgaben an Privatunternehmen und Internet-Provider. Das geht aus einem am heutigen Mittwoch veröffentlichten Bericht der Bürgerrechts-Organisation "European Digital Rights" (EDRi) hervor. [url=http://www.gulli.com/ ...

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