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Kurz notiert:

USA: "Internet Kill Switch" könnte noch immer kommen

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama

Ein US-Gesetzesentwurf, der Präsident Barack Obama im Falle eines "nationalen Cyber-Notfalls" die Kontrolle über private IT-Systeme übertragen würde, ist offenbar noch nicht vom Tisch. Der Entwurf, der den Spitznamen "Internet Kill Switch Bill" erhielt, da er im Notfall auch die Abschaltung großer Teile des Internets erlauben würde, soll vielmehr im Laufe des Jahres erneut diskutiert werden.

Auf einer Konferenz wurde der Gesetzesentwurf vergangene Woche diskutiert. Die Befürworter betonten, man habe nicht vor, das gesamte Internet unter staatliche Kontrolle zu stellen. Es gehe lediglich um "unverzichtbare Komponenten, die die kritische Infrastruktur unseres Landes bilden", wie es der republikanische Politiker Brandon Milhorn ausdrückte.

Der umstrittene Gesetzesentwurf wurde zuerst im vergangenen Sommer vorgestellt. Verantwortlich zeichnen die republikanischen Senatoren Joseph Lieberman and Susan Collins. Beide gelten als kompromisslos beim Thema der nationalen Sicherheit. Im Dezember wurde der Gesetzesentwurf durch die Absegnung einer modifizierten Version durch den zuständigen Senatsausschuss sogar noch verschärft. So wurde unter anderem eine Klausel hinzugefügt, dass die Einstufung von Systemen als "kritisch" durch die Regierung nicht gegenstand juristischer Überprüfung sein soll. Zudem wurde die Definition kritischer Systeme weiter gefasst als im Originalentwurf. Eine dritte Änderung erlaubte das Verfassen und Einreichen "geheimer" Berichte über Sicherheitslücken.

Kritiker sind der Ansicht, dass durch ein derartiges Gesetz der Staat zuviel Kontrolle über das Internet erlangen würde. Innerhalb der IT-Branche sind die Reaktionen gemischt - einige Unternehmen sind eher besorgt und kritisch, während andere dem Vorschlag positiv gegenüber stehen.  

Text-Quellen: Privacy INC

Annika Kremer (g+) am Montag, 24.01.2011 16:56 Uhr

Tags: obama kill switch joe lieberman barack obama lieberman

 
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31 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Annika_Kremer am 28.01.2011 11:41:48

    Könnten wir bitte so langsam wieder von "Pro und Contra Google" weg und zurück zum eigentlichen Thema der News kommen? ...

  • Thargores am 28.01.2011 11:17:50

    @ chibo du klingst etwas "pro google" , auch google hat bestimmt seine leichen im keller, die du hier nicht ansprichst - nichtsdestotrotz hast du grundsätzlich recht. mit deiner kompletten aussage. gerade privatsphäre betreffend..wenn ich im netz meine daten preisgebe, darf ich mich nicht wundern ...

  • Chibo am 26.01.2011 05:58:56

    Ich verstehe nicht, was alle immer gegen Google haben... Google war ursprünglich eine kostenlose Suchmaschine. Diese Suchmaschine war so gut, dass die Firma mit dezenten Werbeeinblendungen eine Menge Geld verdienen konnte. Dann kamen irgendwann ein kostenloser Email-Service, auch dieser war besser ...

  • Hasron am 25.01.2011 18:21:13

    Aha...ihr meint wohl das hier: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/zeitalter-des-internetfeudalismus Das ist doch aber nichts neues. Das Google, als Meister der Daten, für andere Unternehmen Suchmaschinen maßschneidert ist kein Geheimnis. Das darunter auch Geheimdienste sind i ...

  • hackint0sh am 25.01.2011 17:34:02

    @Hasron, Quelle hab ich leider auch keine, meine aber auch ähnliches gelesen zu haben vor ein, zwei Jahren.. deswegen ja die Frage nach einer *unabhängigen* Suche. ...

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