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Bradley Mannings Anwalt legt Beschwerde wegen Haftbedingungen ein

Bradley Manning

Bradley Manning

Der Anwalt des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, David Coombs, legte eine Beschwerde gegen die Behandlung seines Mandanten ein. Diese stelle eine Verletzung von Mannings Rechten dar, so der Jurist. Coombs kritisiert, dass sein Mandant als Hochsicherheits-Gefangener und als selbstgefährdend eingestuft ist. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, sich mit der Beschwerde zu befassen.

Manning wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Tätigkeit als Armee-Analyst im Irak zahlreiche Geheimdokumente kopiert und an die Whistleblowing-Website WikiLeaks weitergegeben zu haben. Er ist daher seit gut einem halben Jahr in Militärgefängnissen inhaftiert. Vor einiger Zeit berichtete der US-Journalist und Ex-Jurist Glenn Greenwald, Mannings Haftbedingungen seien unzumutbar, insbesondere, da der mittlerweile 23-Jährige weitgehende Einzelhaft hinnehmen müsse (gulli:News berichtete). Dies wurde kurz darauf durch Vertraute Mannings - unter Berufung auf den Gefangenen selbst - bestätigt (gulli:News berichtete). Seitdem gibt es von mehreren Seiten Bemühungen, bessere Haftbedingungen für Manning zu erreichen.

Nun schaltete sich in dieser Frage auch Mannings Verteidiger David Coombs ein. Wie Coombs in seinem Blog berichtet, legte er bereits am vergangenen Mittwoch Beschwerde unter dem Artikel 138 des "Uniform Code of Military Justice" ein. Dieser Artikel erlaubt es einem Soldaten, bei einem unrechtmäßigen Verhalten seiner Vorgesetzten ihm gegenüber Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde richtet sich an den Leiter des Militärgefängnisses in Quantico, Colonel Daniel Choike.

Coombs erklärt, es sei unrechtmäßig gewesen, Manning als "Maximum Security Prisoner" einzustufen und außerdem eine sogenannte "Prevention of Injury"-Anordnung (POI) zu erlassen, die verhindern soll, dass der Gefangene sich selbst schadet, die Rechte des Gefangenen dabei allerdings noch weiter einschränkt. Coombs berichtet außerdem, Manning sei vor Kurzem für einige Tage als selbstmordgefährdet eingestuft und dadurch noch strenger kontrolliert wurden. Dies sei ebenfalls nicht gerechtfertigt und somit unrechtmäßig gewesen. Coombs fordert daher, dass die POI-Anordnung und die Einstufung als Selbstmordkandidat, die sogenannte "Suicide Watch", gegen seinen Mandanten aufgehoben werden. Außerdem fordert er die Einordnung Mannings in die geringere Sicherheitsstufe "Medium".

Coombs zitiert drei unabhängige Psychologen, die in den vergangenen Monaten zu dem Schluss kamen, dass Manning keine Gefahr für sich selbst darstellt und die POI-Anordnung daher aufgehoben werden sollte. 

Am 18. Januar habe es allerdings eine Empfehlung zweier Psychologen gegeben, aufgrund derer Manning als selbstmordgefährdet eingestuft wurde. Manning sei dadurch jeden Tag 24 Stunden in seiner Zelle gewesen. Er habe alle Kleidung mit Ausnahme der Unterwäsche abgeben müssen. Man habe ihm außerdem seine Brille abgenommen, weswegen er kaum etwas habe sehen können. Nur zum Lesen oder Fernsehen, was nur zeitweise erlaubt wurde, habe man ihm seine Brille zurückgegeben. Die ganze Zeit habe ein Wärter vor seiner Zelle gesessen und ihn beobachtet.

Mittlerweile habe es allerdings auf Betreiben des "Army Staff Judge Advocate’s Office" eine erneute Untersuchung gegeben, ob Manning tatsächlich als Suizid-Kandidat einzustufen sei. Aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung habe man am Nachmittag des vergangenen Donnerstag (20. Januar) die Einstufung wieder aufgehoben. Manning steht allerdings nach wie vor unter POI-Order, was bedeutet, dass er beispielsweise keinen Sport treiben darf, nur äußerst unbequemes Bettzeug erhält und 23 Stunden am Tag in seiner Zelle verbringt. Zudem kann er oftmals nachts nicht durchschlafen, da die Aufpasser gehalten sind, sicherzustellen, dass Manning keine Gefahr droht. Es brennt daher immer Licht auf dem Gang. Können die Wärter die Situation nicht klar erkennen, sind sie gehalten, Manning zu wecken.

Die Beschwerde wird nun an die verantwortlichen Militärrichter weitergeleitet. Diese sind verpflichtet, die Vorwürfe zu untersuchen und gegebenenfalls Missstände zu beheben. Anschließend muss der Fall an Marine-Minister Ray Mabus zur Überprüfung weitergeleitet werden. 

Annika Kremer (g+) am Samstag, 22.01.2011 17:12 Uhr

Tags: whistleblowing wikileaks manning bradley manning

 
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1 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Knoedelkopf am 22.01.2011 17:30:19

    Ich wünsche ihm wirklich von ganzem Herzen, dass seine Situation sich irgendwie verbessert! ...

  • Annika_Kremer am 22.01.2011 17:12:40

    Der Anwalt des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, David Coombs, legte eine Beschwerde gegen die Behandlung seines Mandanten ein. Diese stelle eine Verletzung von Mannings Rechten dar, so der Jurist. Die Verantwortlichen sind verpflichtet, sich mit der Beschwerde zu befassen. [url=http://w ...

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