Tunesien nach der Revolution: Pirat und Online-Aktivist wird Staatsekretär

Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Zine El Abidine Ben Ali wurde eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen. Unter den Freigelassenen befand sich auch der im Land bekannte und beliebte Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit, Blogger und Pirat Slim Amamou. Der bisherige Premierminister Mohammed Ghannouchi bildet nun eine Übergangsregierung, um die Geschäfte bis zu den ersten freien Wahlen zu führen. Amamou wurde zum Staatssekretär für Jugend und Sport (secretaire de etat al la jeunesse et aux sports) berufen.

Zunächst war unklar gewesen, ob er denn nun Minister oder "nur" Staatsekretär geworden sei. In Tunesien hatte zuvor diesem Regierungsressort ein Minister vorgestanden. Ein eigentliches Regierungsprogramm liegt uns nicht vor, in der Vergangenheit hatte Amamou sich allerdings wörtlich gegen Zensur, gegen Geistige Eigentumsrechte und für Netzneutralität ausgesprochen, was bei der internetbegeisterten tunesischen Jugend sicher gut ankommen dürfte.

In der gesamten arabischen Welt wird die tunesische "Jasmin-Revolution" als Vorbild für die längst fällige Demokratisierung der Region gefeiert. Diktatoren und Scheichs versuchen mit Lebensmittel- und Geldspenden die Armen zu bestechen. Tatsächlich verlangen die Menschen auf den Straßen Arabiens aber nicht nur nach sozialer Gerechtigkeit, sondern auch nach Meinungs- und Pressefreiheit und einem Ende der Zensur. Das tunesische Informationsministerium, zuständig für Unterdrückung und Verfolgung Freidenkender, wurde mit der Neuordnung nach der Revolution geschlossen, und Slim Amamou gerät in die Rolle eines Revolutionshelden. Insofern erscheint es sinnvoll, ihm ein langes und gesundes Leben zu wünschen.

Die Proteste gegen eine Regierungsbeteiligung durch Politiker des "alten Systems" gehen in Tunis inzwischen weiter, die Posten und deren Bezeichnungen dürften sich also noch verschieben; Amamou und andere tunesische Networker halten uns auf dem laufenden.